09.09.2018 - 15:36 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Überaus langer Weg bis zum Urteil

Das Protokoll aus Österreich ist da, aber nun meldet sich der Staatsanwalt krank. Der Prozess um Datenausspähung dauert also noch an.

Prozess
von Autor HWOProfil

Der Prozess hat sich zwischenzeitlich zu einem der längsten Strafverfahren in Schwandorfs jüngerer Justizgeschichte entwickelt. Eigentlich hätte das Urteil Ende letzter Woche gesprochen werden sollen. Doch es kam nicht dazu. Die Verhandlung gegen einen 49-Jährigen hatte im Juni begonnen. Dem heute in Franken und früher bei Schwandorf wohnenden Mann wird Datenausspähung vorgeworfen. Außerdem soll er eine junge Frau im Internet zu sexuellen Handlungen aufgefordert werden.

Bei der Datenausspähung dreht es sich um einen Vorgang, der im Jahr 2015 mehrere Behörden beschäftigte. Darunter das Bundes- und das Landeskriminalamt. Deutschlandweit waren damals Ermittlungen in Gang gekommen, als sich zahlreiche Kunden im Internet Programme bestellt hatten, mit deren Anwendung sich die Handys anderer Personen unter Kontrolle bringen ließen. Darunter befand sich auch der heute 49-Jährige. Er orderte drei solcher Programme und soll zumindest in einem Fall damit auch bei einer Frau aus seinem Umfeld aktiv tätig geworden sein

Während zu diesem Anklagepunkt an mehreren Prozesstagen Zeugen vernommen wurden und der Komplex danach vor dem Schwandorfer Amtsrichter Hans-Christopher Theißen als weitgehend abgeschlossen galt, taten sich bei der zweiten Anschuldigung Hindernisse auf. Denn die angeblich im Internet sexuell belästigte Jugendliche aus Österreich mochte nicht zum Verfahren nach Schwandorf kommen. Da stand ihr zu. Denn einer Ladung vor deutsche Gerichte müssen Ausländer nicht Folge leisten.

Richter Theißen zog daraufhin in Erwägung, entweder selbst in die Alpenrepublik zu reisen oder die Zeugin per Videokonferenz zu vernehmen. Beide Vorhaben wurden verworfen, als sich ein österreichischer Richter bereit erklärte, die Anhörung vorzunehmen und aufzuschreiben. Bis es soweit war, vergingen Wochen. Jetzt liegt dieses Zeugenprotokoll nun offenbar bei der Schwandorfer Justiz.

Von daher hätte nun das Verfahren mit einem Urteil abgeschlossen werden sollen. Doch dazu kam es nicht, weil der mit dem Fall befasste Staatsanwalt erkrankt war. Damit bleibt nun eine Frist von drei Wochen. Ist der Prozess bis dahin nicht beendet, müsste er nach geltender Rechtslage noch einmal von vorne beginnen.

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