05.07.2019 - 15:49 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Überwachung am Pfleghof

Nach den Vandalismus-Schäden am Tanzboden beim Pfleghof debattiert der Hauptausschuss eine Videoüberwachung. Das Gremium zeigt sich in zwei Lager gespalten.

Der Tanzboden beim Pfleghof erinnert an den Komponisten Konrad Max Kunz, der nicht nur die Bayernhymne, sondern auch Zwiefache komponiert oder per Notenblatt für die Nachwelt aufgeschrieben hat. Die leuchtende Glasplatten wurden im Frühjahr durch Vandalen zerstört. Jetzt soll das Areal mit einer Kamera überwacht werden.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Auf rund 50 000 Euro summieren sich mittlerweile die Schäden am Tanzboden und an der Terrasse am Pfleghof durch Vandalismus. Schon im Herbst hatte das Ordnungsamt den Einsatz einer Videoüberwachung geprüft, der bayerische Datenschutzbeauftragte sich dagegen ausgesprochen. Damals lag die Schadenssumme allerdings auch noch bedeutend niedriger. Mehr Streifendienst durch die Polizei sollte als "minderes Mittel" helfen. Denn: Die Verhältnismäßigkeit muss bei Eingriffen in die Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Die Maßnahmen verhinderten jedoch weitere Schäden nicht, erläuterte Dominik Fischer vom Ordnungsamt dem Ausschuss.

Im Gegenteil: Erst vor wenigen Wochen wurden die Scheiben des Tanzbodens komplett zerstört. In Absprache mit dem örtlichen Datenschützer im Rathaus wurde nun eine Kameraüberwachung ins Auge gefasst und dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Allerdings, wie Fischer auf SPD-Anfrage einräumen musste, ohne schriftliche Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

"Aus voller Überzeugung"

"Wir stimmen aus voller Überzeugung zu", sagte Andreas Wopperer (CSU) und deutete an, dass sich die CSU auch weitere Punkte für Videokameras vorstellen könne. Polizei oder Ordnungsamt könnten eine 24-Stunden-Überwachung nicht leisten.

Kurt Mieschala (UW) schloss sich dem an. Zumal keine Monitor-Überwachung vorgesehen sei, sondern die Aufnahmen nur in Schadensfällen "von einem definierten Personenkreis" in Augenschein genommen würden. Ansonsten sollen sie rollierend nach 96 Stunden gelöscht werden.

"Wir teilen die Begeisterung der CSU ausdrücklich nicht," entgegnete Franz Schindler (SPD). Jede Überwachung beschneide das Recht, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt, also zunächst mildere Mittel ausgeschöpft werden. Etwa eine bessere Beleuchtung, Platzverweise oder auch eine Bedeckung des Tanzbodens. Er beantragte, zunächst eine schriftliche Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten einzuholen. Erst wenn der zustimme, solle der Kameraeinsatz auf ein halbes Jahr testweise laufen. "Ich bin hin- und hergerissen," sagte Alfred Damm (ÖDP), schloss sich aber schließlich dem SPD-Vorschlag an.

Kein Schwerpunkt

Ebenso Dieter Jäger (FW), der auch seine Erfahrung als Polizeibeamter einfließen ließ. Im Bereich des Pfleghofs gebe es im Schnitt grade mal drei Straftaten pro Jahr. Ein Kriminalitätsschwerpunkt sei das sicher nicht. Außerdem sinke die Straßenkriminalität in der Stadt beständig. An anderen Orten wie im Stadtpark oder vor bestimmten Lokalen komme es zu wesentlich mehr Verstößen. Statt auf Kameras würde Jäger auf mehr Prävention an den Schulen, einen Außendienst des Ordnungsamts und auch Streetworker setzen. So unterschiedlich die Einschätzung der Mitglieder, so knapp das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss. Für den SPD-Antrag, zunächst eine schriftliche Stellungnahme einzufordern, sprachen sich die fünf Räte von SPD, FW und ÖDP aus. Mit den sechs Stimmen von Oberbürgermeister Andreas Feller, der CSU-Fraktion und UW wurde die Überwachung gebilligt. Zwei Kameras sollen nun den Bereich am Tanzboden und der Terrasse am Pfleghof überwachen, 24 Stunden am Tag, zunächst befristet bis Ende 2021. Im Herbst 2021 soll der Ausschuss wieder über das Ergebnis der Maßnahme informiert werden und über eine Fortführung entscheiden.

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