Schwandorf
25.02.2021 - 11:00 Uhr

Verschuldung der Stadt Schwandorf hoch drehen

Zur Beseitigung des Investitionsstaus plant die Stadt Schwandorf eine Kreditaufnahme von 28 Millionen Euro, verteilt auf die nächsten vier Jahre. Im gleichen Zeitraum sind Investitionen von 97 Millionen Euro vorgesehen.

2,8 Millionen Euro investierte die Stadt zuletzt in den Erwerb von Baugrundstücken. Bild: Hirsch
2,8 Millionen Euro investierte die Stadt zuletzt in den Erwerb von Baugrundstücken.

Auch im vergangenen Jahr schöpfte die Verwaltung die Haushaltsmittel nicht aus. Von den 100 Millionen Euro, die veranschlagt waren, blieben fast elf Millionen übrig. Kämmerer Thomas Weiß nannte bei der Stadtratssitzung am Montag die Gründe für die Minderausgaben: Laufende Vertragsverhandlungen, Bauverzögerungen, verzögerte Rechnungsstellungen, rechtliche Probleme und Lieferschwierigkeiten.

UW-Stadtrat Kurt Mieschala machte das Ausmaß deutlich: "Es fehlen 40 Prozent des geplanten Outputs". Er fordert in Zukunft "eine seriösere Haushaltsaufstellung". Dem neuen Etat stimmte er "mit Bauchschmerzen" zu. Auch für SPD-Sprecher Franz Schindler sind Minderausgaben von fast elf Millionen Euro "keine Lappalie" und bedürften einer stichhaltigen Erklärung. Er kritisierte die hohen Personalausgaben von 17,8 Millionen Euro und stellte fest: "Die Stadt hatte noch nie so viele Mitarbeiter und Stabstellen". Von einer "exorbitanten Steigerung der Personalausgaben" sprach auch FW-Sprecher Dieter Jäger. Oberbürgermeister Andreas Feller begründete die personelle Aufstockung mit den ständigen steigenden Anforderungen an die Verwaltung.

Schwandorf25.02.2021

"So würde die schwäbische Hausfrau nicht wirtschaften", kommentierte AfD-Stadtrat Reinhard Mixl die Verschuldungspläne der Stadt. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer war der Meinung: "Bei einem Etat von über 100 Millionen Euro kommt zum Ausdruck, was sich die Stadt alles leisten wollte". Unwägbarkeiten ließen nicht alle Pläne realisieren. Erfreulich seien die geplanten Investitionen von 22 Millionen Euro allein in Baumaßnahmen in diesem Jahr. ÖDP-Stadtrat Alfred Damm befürwortete die hohen Investitionen und das antizyklische Verhalten, stellte aber fest: "Die Stadt stößt damit an ihre finanziellen Grenzen". Bei vier Gegenstimmen verabschiedete der Stadtrat den Haushaltsentwurf 2021 mit einem Volumen von knapp 104 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt beträgt 67,2, der Vermögenshaushalt 36,7 Millionen Euro.

Der Kämmerer rechnet heuer mit Gewerbesteuereinnahmen von 13 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr spülte die Gewerbesteuer noch 17,3 Millionen Euro in die Kassen, über 15 Prozent mehr als erwartet.

 
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