Die SPD erneuerte in der Stadtratssitzung am Montagabend ihre Kritik, weil die Weihnachtsbescherung des Schwandorfer Hilfswerks für bedürftige Kinder in diesem Jahr entfallen soll (wir berichteten). Franz Schindler verdeutlichte, dass es heuer seit 1946 erstmals keine Weihnachtsaktion gibt: "Das ist beschämend, weil es so einfach zu vermeiden gewesen wäre."
Schließlich habe jeder mitbekommen, dass seit Mai die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angewendet wird. Schindler wundert sich, dass erst am 17. Oktober die Adressen der bedürftigen Familien beim Jobcenter angefragt worden seien. "Das kann nicht anders als Versäumnis bezeichnet werden." Zudem sei es schwer zu akzeptieren, dass das Jobcenter sage, dass es sich verweigere. UW-Stadtrat Kurt Mieschala merkte an, dass er sich bereits im vergangenen Jahr bei der Verwaltung wegen dieses Themas informiert habe. "Mir ist damals schon gesagt worden, dass es bedenklich ist, dass die Daten weitergegeben werden. Man hätte also ein Jahr Zeit gehabt zu reagieren."
SPD-Fraktionssprecher Schindler rechnete derweil vor, dass schätzungsweise 300 bis 400 Familien von der Weihnachtsaktion profitieren würden. Die Stadt müsste von den Betroffenen das Einverständnis holen, dass die Daten an das Rathaus übermittelt werden. "Wenn die öffentliche Verwaltung sagt, dass sie die Kapazitäten dazu nicht hat, dann ist das lächerlich", erklärte Schindler in der Sitzung.
Außerdem monierte der Fraktionsvorsitzende, dass der SPD-Antrag unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" "abgefrüstückt" worden sei. "Der Art und Weise der Behandlung des Antrags widerspreche ich ausdrücklich." Oberbürgermeister Andreas Feller hatte im Vorfeld der Diskussion verlauten lassen, dass die Weihnachtsaktion "aufgrund fehlender Datenbasis nicht realisierbar" sei. Die Daten aus dem vergangenen Jahr habe man zudem, ganz regelkonform, gelöscht. Kurzum: "Die Weihnachtsaktion 2018 wird ausnahmsweise ausgesetzt." Schnellschüsse seien nicht hilfreich. Im ersten Quartal 2019 wolle man das Thema aber im Hauptausschuss behandeln. Schindler hingegen plädierte dafür, die Aktion so schnell wie möglich nachzuholen. Vielleicht sogar schon im Januar, schließlich gebe es Kulturkreise, die in diesem Monat Weihnachten feiern. Andreas Wopperer (CSU) stimmte zwar dem Vorschlag grundsätzlich zu. Ihm gefiel aber die Begründung hinsichtlich der anderen Kulturkreise nicht. Schindler konterte amüsant: "Ich als Sprecher der Weihnachtsfraktion verstehe mehr davon."
Wir berichteten bereits über die ausgefallene Weihnachtsaktion
Letztlich sprachen sich alle Stadträte dafür aus, die Aktion zeitnah nachzuholen. Marion Juniec-Möller (Die Grünen) sprach von einer "guten und notwendigen Tradition". Ob die Gutscheine nun im Januar oder März für Spielzeug und Schulmaterial ausgegeben würden, spiele keine Rolle. Hauptsache, es passiere.
Schließlich bildete sich eine "Osterfraktion". Alfred Damm (ÖDP) und Wolfgang Schuster (CSU) schlugen vor, die Aktion in den April zu verschieben. Wann genau nun Bescherung sein soll, ist noch ungewiss. Sicher scheint, dass sie aufgeschoben und nicht ausgesetzt wird.
Das ist beschämend, weil es so einfach zu vermeiden gewesen wäre.
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