27.06.2021 - 14:18 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Verstoß gegen Ausgangssperre: Umzug nein, Gassi gehen ja

Ein Umzug war kein Grund, gegen die Corona-Ausgangssperre zu verstoßen. Ein 59-Jähriger hielt sich nicht daran, sollte deshalb 500 Euro bezahlen. Vor dem Amtsgericht Schwandorf gibt sich der Mann erst einmal ahnungslos.

Auf einem Display in Oberhausen wird auf die „Ausgangssperre“ hingewiesen. So prominente Hinweise gab's im Landkreis nicht. Sonst hätte ein 59-Jähriger wohl keinen Ärger mit der Polizei bekommen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr? Davon habe er nichts gewusst, sagt der 59-Jährige. Internet habe er nicht, Zeitung lese er nicht, Nachrichten schaue er nicht. Womit einerseits belegt wäre, dass Zeitungsleser mehr wissen, und andererseits, dass Unwissenheit eben nicht vor Strafe schützt. So aber fand sich der 59-Jährige am Mittwoch vor Amtsrichterin Franziska Bücherl wieder, weil er im Januar trotz Corona-Zapfentreichs noch nachts unterwegs war. Wegen eines Umzugs, der aber, verlas die Richterin aus einem Bescheid, keine Ausnahme von der im Januar geltenden Ausgangssperre rechtfertige.

500 Euro Bußgeld hat das Landratsamt dem 59-Jährigen deshalb aufgebrummt. Die wollte er nicht bezahlen. Denn: Von der Ausgangssperre habe er nichts gewusst. Aufgefallen sei ihm das daheim in Schwaben nicht, da sei nach 21 Uhr eh nix mehr los, in der neuen Heimat im östlichen Landkreis Schwandorf auch nicht. Und: Daheim seien die Leute mit ihren Hunden ja auch nachts unterwegs gewesen. "Dafür gab's eine Ausnahme", betonte Bücherl, weil das Tier ja sein Geschäft erledigen müsse. "Warum gibt's eine Ausnahme für Hunde und nicht für Menschen?", fragte der 59-Jährige unbedarft. Weil, so Bücherl, Menschen ja in der Regel eine Toilette im Hause hätten. Außerdem: "Ich bin nicht der Verordnungsgeber", betonte die Richterin.

Falsch geparkt

Jedenfalls hatte sich der 59-Jährige vor einiger Zeit im Landkreis-Osten ein lange leerstehendes Haus gekauft, wollte im Januar erste Habseligkeiten hierher verfrachten. Der Transporter dazu war geliehen. Den stellte der 59-Jährige so ungünstig vor seinem neuen Heim ab, dass die Straße für Autos blockiert war. "Halb auf dem Gehsteig, halb auf der Straße", behauptete der 59-Jährige. Womit klar ist, dass das Trottoir um kurz vor 1 Uhr nachts noch nicht hochgeklappt war.

Denn da fiel einer Streifenbesatzung der Transporter auf, der da schief geparkt die Durchfahrt zumindest für Autos blockierte. Gerade, als die Beamten zur Überprüfung ansetzen wollten, wer denn den geliehenen Kleinbus nutzt, lief ihnen der 59-Jährige quasi in die Hand. Sie machten ihn auf das falsche Parken aufmerksam. "Wir wiesen ihn auf die Ausgangssperre hin", sagte ein Beamter als Zeuge. Denn der Mann hatte erklärt, er wolle noch in der Nacht wieder heim, schließlich müsse er den Wagen um 8 Uhr wieder abgeben. "Das Gespräch verlief freundlich", sagte der Polizeibeamte.

Kurzer Prozess

Nun musste der 59-Jährige, der Lage seines neu erworbenen Hauses wegen, zumindest für das Gespräch mit der Polizei öffentlichen Grund betreten. Denn die Haustür führt direkt auf die Straße. Reicht dieser Schritt fürs Bußgeld? Ob er vorher schon, während der "Sperrzeit", sein Auto ausgeräumt hatte, kam nicht zur Sprache. "War wer in der Nähe, den er hätte anstecken können?", wollte Bücherl von dem Polizeibeamten wissen. Sie hörte: "Nein. Er war alleine da." Da machte die Richterin kurzen Prozess: Wegen Geringfügigkeit stellte sie das Verfahren ein, das Bußgeld muss der 59-Jährige nicht bezahlen, wohl aber seine eigenen Auslagen. "Sie müssen sich informieren, was gerade erlaubt und was verboten ist", gab Bücherl dem 59-Jährigen mit auf den Weg. Dem Manne kann geholfen werden: Wir würden dem zugezogenen Landkreisbürger dazu eine bestimmte Zeitung empfehlen, jeden neuen Tag.

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