Auf Einladung des FDP- Kreisverbandes Schwandorf kam am Samstag Bundesjustizminister Marco Buschmann in die Innenstadt von Schwandorf. Unter dem Motto "Rechtspolitik im Fokus" ist der Minister laut Pressemitteilung der FDP auf verschiedene Themen seines Bereiches eingegangen. Sein Fokus liege zur Zeit auf dem Bürokratieentlastungsgesetz, das eine Erleichterung von etwa 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Zum ersten Mal ist das Bundesjustizministerium mit dieser Aufgabe betraut worden, die FDP sei hier genau an der richtigen Stelle, um dieses Thema verantwortungsvoll und effektiv umzusetzen. Auch im Bereich der Finanzpolitik habe die FDP in der Ampel gute Arbeit geleistet, von der Abschaffung der kalten Progression bis zur Vorlage des neuen Wachstumschancengesetzes. Insgesamt sei auch in der Ampel auf die FDP Verlass, sie halte ihren Kurs.
Die Moderatorin der Veranstaltung, Janette Stopkova, Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes in Schwandorf und Direktkandidatin für die Landtagswahl 2023 im Landkreis Schwandorf, schuf dann auch noch einen Rahmen für Fragen und Antworten. Die Zuhörer hatten sich auf diesen Besuch gut vorbereitet. In Sachen Bürokratieabbau müsste noch vieles vereinfacht werden, wie zum Beispiel die umfangreiche Dokumentation des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetztes; hierbei betonte Buschmann, eine Vereinfachung wäre überlebenswichtig vor allem für den Mittelstand und kleinere Unternehmen. Die Infostände haben hitzige Debatten in Sachen Migration und Abschiebung von straffälligen Geflüchteten hervorgebracht; hier war es dem Minister wichtig, dass sachliche Debatten im angemessenen Ton geführt werden, Rückführungen von Kriminellen und Gefährdern stünden auf der Prioritätenliste ganz oben. Bezirkstagskandidatin der FDP, Ileana Pößl, warnte vor einem unfreundlichen Klima für Menschen, die nach Deutschland zum Arbeiten gekommen sind.
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