23.10.2018 - 10:06 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Widerstand gegen Ausbau

Die Anlieger der Libellenstraße wehren sich gegen die Pläne der Stadt für einen Ausbau des 230 Meter langen Straßenzuges. "Wir wollen das nicht", bekundeten 16 Grundstückbesitzer. Sie fordern den Stadtrat auf, den Beschluss zurückzunehmen.

Anlieger Steffen Swoboda zeigt, wo die Stichstraße verlaufen soll. Der nördliche Teil der Libellenstraße ist noch nicht bebaut. Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Stadt die Erschließung der gesamten Libellenstraße.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

In vielen bayerischen Städte und Gemeinden brodelt es derzeit, so auch in Schwandorf. Nachdem die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar diesen Jahres abgeschafft worden sind, erhitzen sich nun an den Erschließungsbeiträgen für den Endausbau alter Straßen die Gemüter. An diesen Baumaßnahmen sollen sich die Anwohner mit 90 Prozent beteiligen.

Schuld daran ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die besagt, dass eine Kommune nach 25 Jahren keine Erschließungsbeiträge mehr einfordern darf. Diese Regelung gilt ab 1. April 2021. Bis zu diesem Termin müssen die betreffenden Straßen fertig ausgebaut und mit den Anliegern abgerechnet sein. Davon betroffen ist auch die Libellenstraße.

Die Anlieger schlossen sich "kurz" und traten bei Informationsveranstaltung der Stadt im SC-Sportheim geschlossen auf. "Wir fühlen uns über den Tisch gezogen", betonte Christina Swoboda im Namen ihrer Nachbarn. Und sie machte unmissverständlich klar: "Wir wollen den Ausbau der Straße nicht". Steffen Swoboda pflichtete seiner Frau bei, warf der Stadt mangelnde Transparenz vor und fragte. "Warum hat man die Anlieger nicht frühzeitig ins Boot geholt?"

Die notwendigen Information gab jetzt der städtische Sachgebietsleiter "Tiefbau", Diplom-Ingenieur (FH) Roland Stehr. Die Stadt habe die Baumaßnahme ausgeschrieben und zehn Angebote erhalten. Das günstigste lag bei 335 000 Euro. 90 Prozent davon sollen auf die 16 Anlieger umgelegt werden. Doch die Haus- und Grundstücksbesitzer wollen, "dass alles beim Alten bleibt". Sie zeigten sich vom Hinweis der städtischen Vertreter, die Baufirma und das Planungsbüro könnten von der Stadt Regressansprüche fordern, unbeeindruckt und verwiesen auf das Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist.

Deshalb ist Eile geboten. Oberbürgermeister Andreas Feller forderte die Anlieger auf, ihren Einspruch rasch schriftlich kundzutun. Nach einigem Hin und Her griff er selbst zum Stift und formulierte einen entsprechenden Antrag an die Stadt, den alle Anlieger noch an Ort und Stelle unterschrieben. Nun muss der Oberbürgermeister eine Sondersitzung zur Behandlung dieses Antrages einberufen.

Mit dem Ausbau der Libellenstraße wollte die Stadt auch die freien Grundstücke auf der nördlichen Seite der Libellenstraße erschließen. Dazu waren zwei Stichstraße zu jenen Grundstücken geplant, die demnächst bebaut werden sollen. Oberbürgermeister Andreas Feller machte den Anliegern der südlichen Straßenseite klar: "Kein Straßenausbau, keine Stichstraßen, kein Baurecht!". Damit brachte er die Grundstücksbesitzer erst Recht gegen sich auf. Sie wollten sich den "schwarzen Peter" nicht zuschieben lassen, wenn sich dort zwei junge Familien nicht ansiedeln könnten.

Der Vorwurf der Erpressung stand plötzlich im Raum. Stadtrat Kurt Mieschala schaltete sich ein und stellte den Anliegern die rhetorische Frage: "Wollt ihr denn den Zustand der Straße auf Dauer so haben?". Die Antwort der Hausbesitzer blieb aus, wohlwissend, dass sie in drei Jahren eine neue Straße kostenfrei bekommen können. Bis dahin wollen sie "den Staub der unbefestigten Straße schlucken". Die Stadt muss sich beeilen, wenn sie die alte Straße sanieren und die Erschließungsbeiträge auf die Haus- und Grundbesitzer umlegen will. Der Gesetzgeber hat mit dem 1. April 2021 eine Frist gesetzt "Herr Feller, wer von uns hat Sie verärgert, dass Sie jetzt die Libellenstraße vorziehen?" fragte Christina Swoboda den Oberbürgermeister.

Die Anlieger der Libellenstraße setzen auf das St.Florians-Prinzip und erwarten von der Stadt, dass sie andere, vergleichbare Baumaßnahmen vorzieht. Nach dem 1. April 2021 dürften dann die Bagger anrollen. Solange können die Anwohner noch mit dem derzeitigen Zustand leben. Man darf gespannt sein, wie der Stadtrat auf diese Taktik reagiert.

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