Ziel der ÖDP: Drei Sitze im Stadtrat

"Mit gutem Gewissen für die Stadt Schwandorf": Unter diesem Motto startet die "Ökologisch-Demokratische Partei" in den Wahlkampf. Bei der Nominierungsversammlung in der Vereinsgaststätte der Eichhornschützen nannte Spitzenkandidat Alfred Damm das Ziel für die anstehenden Kommunalwahlen: "Wir wollen Fraktionsstärke erlangen". Statt bisher zwei sollen mindestens drei ÖDP-Vertreter in den Schwandorfer Stadtrat einziehen.

Alfred Damm nennt gute Gründe für ein erfolgreiches Abschneiden: "Wir sind die Partei der Bürger- und Volksbegehren". Er macht sich zusätzlich stark für das Format des "Ratsbegehrens" als einem weiteren Instrument der direkten Demokratie. Die Umweltpartei spricht sich für die Gründung einer "Schwandorfer-Stadtbau" zur Schaffung von günstigem Wohnraum, von Stadtwerken für die Energieversorgung und einer Bürgerenergiegenossenschaft nach dem Vorbild der BEMO in Nabburg aus. Schnelles Internet mit mindestens 50 MB zählt Alfred Damm zu einem wichtigen Kriterium der Daseinsvorsorge.

Ambulant betreute Wohngemeinschaften als Außenstellen des Elisabethenheims sollten Wohnen im Alter in gewohnter Umgebung erleichtern. "Tempo 30 einheitlich auf allen Wohnstraßen", lautet eine weitere ÖDP-Forderung. Dem "gelungenen Ausbau" der Friedrich-Ebert-Straße sollte die Stadt jetzt den Beschluss zur Ausweisung einer Fußgängerzone folgen lassen. Das Ziel, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, lasse sich anders offensichtlich nicht verwirklichen, wie die Entwicklung seit der Öffnung zeige, so Damm. Die ÖDP lehnt eine weitere Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk ab. "Schwandorf soll nicht die Müllhauptstadt Bayerns werden", gibt der ÖDP-Kreisvorsitzende zu verstehen. Kritisch äußert er sich zu den Plänen für das interkommunale Gewerbegebiet mit Wackersdorf und Steinberg am See. Die Rodung von vielen Hektar Wald an der Steinberger Straße neben dem Naturschutzgebiet Hirtlohweiher zugunsten von Gewerbeansiedlungen hält er für falsch.