27.10.2020 - 09:53 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Zukunft des Mittelstandszentrums weiter ungeklärt

Der Kreisausschuss sorgt für finanzielle Erleichterungen für Bedürftige, wobei ein Kreisrat konsequent dagegen stimmt. Thema ist auch das Mittelstandszentrum und dessen Zukunft.

Die Zukunft des Mittelstandszentrum Maxhütte ist nach wie vor ungeklärt. Der Landkreis Schwandorf ist zu einem knappen Drittel an der GmbH beteiligt, die das Gründerzentrum betreibt.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Weil der Landkreis Schwandorf zu 30 Prozent an der Mittelstandszentrum Maxhütte GmbH (MZM) beteiligt ist, wurde den Mitgliedern des Kreisausschusses bei ihrer Sitzung ein "Beteiligungsbericht 2019" vorgelegt, der lediglich zur Kenntnis zu nehmen war.

Dabei war zu lesen, dass das MZM einen Jahresfehlbetrag nach Steuern von 66 444 Euro aufweist und seine Umsatzerlöse um vier Prozent zurückgegangen sind – von rund 83 000 auf 79 000 Euro. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, weil die Belegung aufgrund der rückläufigen Zahl der Existenzgründungen nicht steigt.

Auslastung gesunken

Die Auslastung der Einrichtung ist laut dem Landrat "von 75 auf 45 Prozent gesunken". Das habe auch mit der Pandemie zu tun "und dass wir Hallen an Läpple zurückgegeben haben". Das Vermögen der GmbH von von 370 000 Euro besteht hauptsächlich aus der Immobilie auf dem Läpple-Grundstück in Maxhütte-Haidhof.

Bei diesem Punkt gab es ein kleines verbales Geplänkel zwischen Landrat Thomas Ebeling (CSU) und Peter Wein, nachdem der SPD-Fraktionssprecher wissen wollte, ob es schon Neuigkeiten gibt, was die Zukunft des MZM anbelangt. Der Landrat verneinte dies und machte das an der "Blockadehaltung" der SPD fest. Wein wiederum betonte, seine Partei wolle die Zukunft des MZM sichern, es aber unbedingt im Städtedreieck behalten. Der Landrat wiederum wies auf Gespräche über die Zukunft des MZM hin, die er hinter den Kulissen führe.

Um Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern finanziell unter die Arme zu greifen, werden ihre Kosten für Miete, Heizung und Warmwasser vom Staat subventioniert. Um die Gelder möglichst gerecht zu verteilen, gibt es Richtwerte, die sich auf die Angemessenheit der Ausgaben beziehen. Entsprechende Daten hat eine Hamburger Fachfirma vor vier Jahren für den Landkreis Schwandorf erstellt. Die Analyse wird im Jahr 2021 von neuem verfasst. Um die entsprechenden aktuellen Werte zu sammeln, werden nächstes Jahr 4000 Anschreiben hinausgehen.

Leichte Steigerungen

In diesem Jahr orientiert sich der Kreisausschuss, der das Thema vorliegen hatte, in seiner Neubewertung der Analyse am bayerischen Verbraucherpreisindex. Dieser gibt an, dass die Netto-Kaltmieten in den letzten zwei Jahren um etwas über drei Prozent und die Wohnungsnebenkosten um knapp vier Prozent gestiegen sind. Diese Steigerung soll sich nun auch in der Unterstützung für Bedürftige niederschlagen.

Unterschieden wird dabei im Landkreis Schwandorf zwischen zwei Regionen: Den Bevölkerungsballungen Städtedreieck (Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof, Teublitz) und Schwandorf auf der einen Seite, den restlichen 29 Landkreiskommunen auf der anderen Seite. Wer in den großen Städten wohnt, für den werden bislang als Single 350 Euro an Unterkunftskosten als "angemessen" angesehen; künftig sollen es 360 Euro sein (plus 10 Euro). Auf dem Land liegt diese Summe bei 335 Euro und demnächst bei 350 Euro (plus 15 Euro). Wer teuerer wohnt, muss gegebenenfalls umziehen, wenn er sich die Miete vom Staat bezahlen lassen will.

Der Betrag wird höher, je mehr Menschen in einer Wohnung leben. Sind es beispielsweise fünf, so gelten künftig 635 Euro (Städte) oder 605 Euro (Land) als angemessen. Für jede weitere Personen kommen 95/90 Euro zur Berechnung dazu. Auch wenn der Landkreis diese Gelder auszahlt, bekommt er sie zu großen Teilen vom Staat wieder ersetzt.

Heizkosten angepasst

Anpassungen hat der Kreisausschuss auch bei den Heizkosten und der zentralen Warmwasserversorgung vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass der angemessenen Preis für Gas pro Quadratmeter und Monat leicht anzuheben sei (von 1,20 Euro ohne Warmwasser auf 1,30, sowie mit Warmwasser von 1,50 auf 1,625 Euro). Die angemessenen Kosten für Heizstrom bleiben gleich (2,30 bzw. 2,875 Euro), die für Heizöl sinken von 1,20 Euro auf 1 Euro ohne Warmwasser und von 1,50 auf 1,25 Euro mit Warmwasser; und zwar wegen des allgemein gesunkenen Heizölpreises.

Diese neuen Festlegungen wurden vom Kreisausschuss jeweils mit einer Gegenstimme (AfD-Mann Reinhard Mixl) gebilligt. Das gleiche galt für den nächsten Punkt, bei dem es um die mit zwei Personen besetzte, hauptamtliche Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche im Bereich Asyl/Integrationslotsen ging. Diese Stelle gibt es seit fast fünf Jahren und sie ist bei der Lernenden Region angesiedelt. Der Ausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, das Angebot auch in den nächsten drei Jahren finanziell zu fördern. Dafür sind künftig 47 000 Euro jährlich nötig – 7000 Euro mehr als bislang, was sich laut Landrat Thomas Ebeling auf Tariferhöhungen zurückführen lässt.

Mit Landrat Ebeling und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Wein erhoben sich vor der Abstimmung zwei Stimmen für ein Lob für die Einrichtung. "Die Stelle ist eine sinnvolle Ergänzung zur professionellen Flüchtlings- und Integrationsberatung im Landkreis Schwandorf," urteilte Ebeling. Und auch für Wein "wird dort sehr gute Arbeit gemacht".

Neue Lösungen für das MZM gesucht

Schwandorf

Frauen ab dem 23. Lebensjahr oder deren Partner bekommen im Landkreis Schwandorf unter gewissen Voraussetzungen Geld für Verhütungsmittel. Dafür existiert seit 2017 ein entsprechender Fonds, der bislang 8000 Euro jährlich ausgeben kann und von den staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen betreut wird. Wie die Beraterinnen mitgeteilt haben, wurden heuer bislang an 17 Frauen 5580 Euro ausbezahlt. Weitere zwei Frauen hätten einen Antrag über je 270 Euro gestellt und eine Frau einen Antrag über 410 Euro. Das heißt, momentan sind noch knapp 1500 Euro im Topf – und es gibt weitere Anfragen. So kam der Ausschuss überein, auch wieder mit einer Gegenstimme, eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Verhütungsmittelfonds auf mehr als das Doppelte vorzunehmen. Dessen Etat beträgt folglich vom Jahr 2021 an 15 000 Euro pro Jahr.

Erstmals Einigkeit über alle Fraktionen hinweg brachte zum Abschluss ein CSU-Antrag der Kreistagsfraktion, die Rubriken "Tourismus" und "Wirtschaft" auf der Internetseite des Landkreises künftig auch auf Tschechisch und Englisch anzubieten. Natürlich muss vorher noch geklärt werden, was das Ganze kostet.

Hintergrund:

Die Mittelstandszentrum Maximilianshütte GmbH wurde vom Landkreis Schwandorf und den Städten Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz im Jahr 1997 gegründet. Die beiden Gebäude des Gründerzentrums – der Produktions- und der Dienstleisterbereich – wurden vom Mai 1998 bis zum Mai 1999 umfangreich saniert. Aufgabe der Gesellschaft ist die Förderung der Wirtschaft, im Besonderen von Existenzgründungen und jungen Unternehmen. Geschäftsführer ist Christian Meyer.

Die Schwangerenberatungsstelle Donum Vitae Schwandorf hat vor vier Jahren durchgesetzt, dass der Landkreis einen Verhütungsmittelfonds für Bedürftige einrichtet. Dessen Finanzmittel wurden nun von 8000 auf 15 000 Euro jährlich angehoben.
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