28.05.2020 - 14:17 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Zweckverband Schwandorf: Keine Beteiligung an Klärschlamm-Anlage

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Kein Partner, aber vielleicht Kunde: Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) wird sich nicht an einer Klärschlammverbrennung in Straubing beteiligen. Die Verhandlungen sind nach zwei Jahren gescheitert.

Die Computerdarstellung zeigt, wie die Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Straubing einmal aussehen könnte.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Im Februar schien die Lösung zum Greifen nah. Jetzt ist sie geplatzt: Der ZMS wird sich vorerst nicht am Bau und Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) in Straubing beteiligen. Das bestätigte der Vorsitzende des ZMS, Landrat Thomas Ebeling, den Oberpfalz-Medien.

Nach den weit gediehenen Verhandlungen hatte es nach Informationen der Redaktion plötzlich eine Absage vom Bayernwerk gegeben, einem der Partner der Anlage in Niederbayern. Daraufhin folgte ein Spitzengespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden des Bayernwerks, Reimund Gotzel, Landrat Thomas Ebeling und dem Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

"Nicht handelseinig geworden"

"Wir haben uns zwar in einigen Punkte angenähert, aber sind uns nicht handelseinig geworden", sagte Ebeling im Gespräch mit der Redaktion. "Wir haben aber vereinbart, dass wir im Gespräch bleiben und möglicherweise getrockneten Schlamm vertraglich geregelt nach Straubing liefern". Der ZMS werde freilich "seine Fühler ausstrecken", wenn es darum geht, den getrockneten Klärschlamm zu entsorgen.

Bayernweit sind derzeit mehrere Verbrennungsanlagen in Planung, die die künftigen gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Die besagen, dass aus dem Schlamm der wichtige Rohstoff Phosphor zurückgewonnen werden muss. Nach bisherigem technischen Stand klappt das nur, wenn der Schlamm getrocknet und in einer MKVA verbrannt wird. Aus der Asche lässt sich Phosphor gewinnen. Die Verpflichtung dazu gilt aber erst ab 2029.

Zur Vorgeschichte der Verhandlungen

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"Wir haben keinen Zeitdruck", sagte der Landrat. Das liegt, bei genauem Blick auf die Entwicklungen, nicht nur an der langen Frist. Anders als zu Beginn der Verhandlungen werden mittlerweile in Bayern mehrere MKVA geplant. Dass es zu einem zunächst befürchteten Entsorgungs-Engpass kommen wird, ist kaum mehr zu erwarten. Große private Player wittern den Markt. Letztlich könnte das sogar zu einem Preiskampf unter den Verbrennungs-Anbietern führen.

Gesellschaft gegründet

Die Straubinger Anlage wird von der Biomasseverwertung Straubing GmbH (BSR) errichtet. Die Gesellschaft wurde von der Bayernwerk Natur GmbH zu diesem Zweck gegründet. An der Gesellschaft ist die städtische Tochter SER (Straubinger Entwässerung und Reinigung) beteiligt. Sie soll die Stimmenmehrheit von 51 Prozent halten, obwohl die SER nach Presseberichten den deutlich kleineren Teil des Stammkapitals hält. Noch im Januar war auch im Straubinger Stadtrat fest von einer Beteiligung des ZMS ausgegangen worden. Anfang Mai machte dann die SER-Geschäftsführerin Cristina Pop in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt öffentlich, dass die Verhandlungen mit dem ZMS "nicht zielführend" gewesen seien.

Gespräche noch im April

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Die geschätzten Kosten für die geplante Verbrennung in Straubing sind mittlerweile deutlich in die Höhe geschossen: War zunächst von 40 Millionen die Rede, berichtete das Straubinger Tagblatt im Mai von geschätzten Kosten von 75 Millionen Euro. Auch ohne den ZMS wird das Projekt in Straubing nun starten: Der Stadtrat beschloss Ende April den Beitritt zur BSR.

Eine offene Frage bleibt, warum die MVKA in Straubing nicht nach dem Modell des ZMS in kommunaler Hand geplant wurde. Anders als private Betreiber wäre ein Zweckverband nicht gewinnorientiert. "Die Antwort muss der Straubinger Stadtrat geben", sagte Ebeling. Und: "Es gibt Gründe, warum Public-Private-Partnership nicht öfter praktiziert wird."

Die Arbeiten zur Inbetriebnahme der Klärschlammtrocknungsanlage auf dem ZMS-Gelände laufen.
Hintergrund:

Der Weg des Schlamms

Der Weg des Schlamms bis zur Phosphor-Gewinnung ist einigermaßen verschlungen. Kommunen aus dem Landkreis und darüber hinaus haben sich im November 2015 zum Zweckverband thermische Klärschlammverwertung (ZTKS) zusammengeschlossen. Grund: Die Entsorgung des Schlamms wurde immer teurer, weil das Ausbringen auf die Felder als Dünger weitgehend verboten wurde. In einer gemeinsam errichteten Anlage in Schwandorf soll der Rückstand aus den Kläranlagen von 75 Prozent auf 10 Prozent Wassergehalt getrocknet werden. Die Kapazität liegt bei etwa 50000 Tonnen Schlamm mit 75 Prozent Wassergehalt. Die Inbetriebnahme der Anlage läuft derzeit. Das getrocknete Material gilt als Abfall. Deshalb kommt der ZMS als Entsorger ins Spiel. Eine zunächst angedachte, eigene Verbrennung in Schmidgaden scheiterte. Der Schwandorfer Stadtrat positionierte sich ebenfalls gegen eine weitere Verbrennungsanlage im Stadtgebiet. Der ZMS setzte dann auf die Straubinger Anlage als möglicher Partner.

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