29.04.2021 - 11:55 Uhr
Schwarzenbach bei PressathOberpfalz

Maske tragen? Schwarzenbacher Räte soll Vorbild sein

Eine FFP-2-Maskenpflicht bei Gemeinderatssitzungen wäre nach derzeitiger Gesetzeslage rechtswidrig. Schwarzenbachs Bürgermeister Thorsten Hallmann bejahte aber schon aus Gründen der Vorbildfunktion eine Selbstverpflichtung

Eine von Markus Thumfart (Mitte) geforderte FFP-2-Maskenpflicht bei Gemeinderatssitzungen wäre nach derzeitiger Gesetzeslage rechtswidrig. Bürgermeister Thorsten Hallmann bejahte aber schon aus Gründen der "Vorbildfunktion" eine moralische Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder, von denen einzelne die Abstandhaltepraxis in der Sporthalle für eine ausreichende Hygienevorkehrung halten.
von Bernhard PiegsaProfil

Wird es eine Schnelltest- und Maskenpflicht bei Schwarzenbacher Gemeinderatssitzungen geben? "Der Staat erlegt sogar den Schülern derartige Pflichten auf, und deshalb sollten wir uns schon moralisch zu einer solchen Selbstverpflichtung veranlasst sehen", gab Markus Thumfart (Freie Wählergemeinschaft) in der zweiten Aprilsitzung des Gremiums zu bedenken.

Ein solcher verpflichtender Ratsbeschluss wäre allerdings mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig, entgegnete Bürgermeister Thorsten Hallmann. Nach Angaben des Innenministeriums seien Sitzungen gesetzlich vorgeschriebener Gremien als Teil der staatlichen Exekutive grundsätzlich von den einschlägigen Regeln ausgenommen. Eventuell könnte für den derzeitigen Tagungsort, die Sporthalle, eine Hausordnung mit Test- und Maskenpflichtklauseln erlassen werden, dies müsste die Verwaltung aber sorgfältig prüfen. Hallmann stimmte Thumfart jedoch insoweit zu, als die Ratsmitglieder zum Schutz ihrer Kollegen und der Besucher sowie aufgrund ihrer "Vorbildfunktion für die Bürger" freiwillig FFP2-Masken anlegen sollten.

Gute Fortschritte machen nach Hallmanns Worten die Vorbereitungen für den Mobilfunkmastbau in der Flur "Kneder": Leerrohre und Stromkabel seien verlegt, der Sendemast solle im Juli aufgerichtet werden. Wann die Sendeanlagen in Betrieb gingen, sei aber noch nicht abzusehen.

Für den vierten Bauabschnitt der Ortskernsanierung, der die Kreuzung beim Bahnhof betrifft, werde der Freistaat Straßenbaumittel gewähren, ein Ingenieurbüro aus Chemnitz übernehme die Planung. Weitere Informationen folgten in der Maisitzung. Der Maschinenhalle des Bauhofs werde man noch heuer eine Fassadensanierung in Eigenleistung angedeihen lassen.

Für die neue Fremdwasserkanalisation in der "Moos"-Siedlung habe das Wasserwirtschaftsamt den Wasserrechtsbescheid erteilt, so dass die Wassereinleitung via Straßenentwässerung Hauptstraße und altem Ortskanal in den Schwarzenbach genehmigt sei. Der Bescheid sei aber mit einigen Bedingungen verknüpft: So müsse die Gemeinde bis Ende 2025 ökologische Ausgleichsmaßnahmen vornehmen, was laut Hallmann in Form der Bewässerung eines Gemeindewaldgebiets unweit des Jägerweihers geschehen könne. Die über das neue Kanalnetz abgeleiteten Grundwassermengen müssten erfasst werden. Private Grundwasserentnahmen und Drainageableitungen seien zu unterbinden, und die Kellergeschosse neu errichteter Gebäude müssten grundwasserundurchlässig in "Weiße Wanne"-Bauweise ausgeführt werden, so dass Drainagen überflüssig würden.

Die Gesamtkosten für dieses Bauvorhaben bezifferte Bürgermeister Hallmann auf 1.324.234 Euro. Der erste Bauabschnitt solle für heuer und der zweite für kommendes Jahr auf die Agenda gesetzt werden, dank einer Härtefallregelung könne die Gemeinde für die diesjährigen Bauarbeiten voraussichtlich mit einem 50- und für die im kommenden Jahr anfallenden Arbeiten mit einem 40-Prozent-Landeszuschuss rechnen: "Das schließt die Erneuerung von Mischwasserkanal und Wasserleitung ein." Der Gemeinderat billigte diese Zeitplanung einstimmig.

Zum Schluss informierte Hallmann über die Gründung des neuen Trägervereins für die "Integrierte Ländliche Entwicklung" (ILE) im Kooperationsraum VierStädtedreieck, dessen erste große Aufgabe in der Entwicklung eines Zukunftskonzepts für den Freizeitsee Dießfurt bestehen werde. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Dienstag, 4. Mai.

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