Die Bürgerinitiative Schwarzenfeld verlangt vom Marktrat, dass er das gemeindliche Einvernehmen für den Bau einer Funkmastanlage im Ortsteil Traunricht verweigert. Dieses Anliegen bekräftigen 1048 Bürger mit ihrer Unterschrift. Bei der Übergabe der 165 Listen wiederholte Franz Prey seine Argumente und nannte es von der Gemeinde „respekt- und rücksichtslos“, in der Nähe eines Wohngebietes einen 52 Meter hohen Funkmasten errichten zu wollen. Unmissverständlich forderte der BI-Sprecher den Bürgermeister auf: „Beerdigen Sie diese Pläne“.
Peter Neumeier ersparte sich eine Antwort mit der Bemerkung: „Es ist bereits alles gesagt“. Erst auf Nachfrage entspann sich eine lebhafte Diskussion zwischen den Parteien. Der Bürgermeister geht davon aus, „dass der Marktrat bei seiner Sitzung am Montag die Forderungen des Bürgerbegehrens weitgehend erfüllen wird“. Da haben die BI-Vertreter allerdings ihre Zweifel. „Die Planungen sind nach wie vor auf Mobilfunk ausgelegt“, machte Franz Prey deutlich. Ein Mast ausschließlich für den Funkverkehr der Rettungsdienste würde nicht diese Ausmaße annehmen.
Die Rathausmitarbeiter haben nun vier Wochen Zeit, die Richtigkeit der Unterschriften zu überprüfen. Dann wird sich der Marktrat zu einer Sondersitzung treffen und über das weitere Vorgehen befinden. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, werde die Gemeinde ein Ratsbegehren entgegensetzen, gab Bürgermeister Peter Neumeier zu verstehen.
Das Landeskriminalamt plant bekanntlich den Bau eines Funkmastens, um das Gebiet um Schwarzenfeld besser mit dem Behördenfunk „BOS“ abdecken zu können. Als Standort wurde ein Grundstück im Ortsteil Traunricht ausgewählt.
Die Gemüter erhitzen sich nun daran, ob der Mast auch für den Mobilfunk mitbenutzt werden soll. Die Marktgemeinde kam inzwischen mit Landeskriminalamt überein, dass die Mitbenutzung durch den Mobilfunk nur mit der Zustimmung des Marktes Schwarzenfeld möglich sei. „Die Fraktionen beraten sich am Wochenende und werden ihre Entscheidung am Montag bekanntgeben“, so der Bürgermeister. Die Bürgerinitiative ist gewappnet. „Wir werden uns schon eine Stunde vorher vor dem Rathaus positionieren“, kündigte Franz Prey an.
Eines hat die Bürgerinitiative auf jeden Fall schon erreicht: Bürgermeister und Fraktionen wollen ein Mobilfunkkonzept zur Suche geeigneter Standorte für die Zukunft erstellen lassen. Zunächst aber drängt die Entscheidung über den Standort Traunricht, denn das Landeskriminalamt erwartet von der Marktgemeinde innerhalb der nächsten zwei Monate eine Antwort.
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