Wenn sich der Schwarzenfelder Marktrat in dieser Woche am Donnerstag zur Beratung trifft, steht weit unten auf der Tagesordnung ein Punkt, der wohl das meiste öffentliche Interesse hervorrufen wird. "Mobilfunkvorsorgekonzept; Ergebnis der Beratungen in den Fraktionen, weiteres Vorgehen" heißt es in der Sitzungseinladung - und bei Franz Prey von der Anti-Funkmast-BI läuten dabei die Alarmglocken.
Die BI hat sich von Anfang an gegen den 45 Meter hohen Masten ausgesprochen, der seit geraumer Zeit hoch über dem Ortsteil Traunricht aufragt. Von Schwandorf kommend kann man ihn schon von weitem sehen. Als Bauwerk ist der BOS-Funkmast fertiggestellt, aber die technischen Anlagen sind noch nicht installiert. Das soll im Herbst erledigt werden, hatte beim Baubeginn im April dieses Jahres das federführende Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt.
Schwierige Abwägung
Der Protest der Anwohner richtete und richtet sich nicht nur generell gegen den Bau des sehr hohen Betonmasts in unmittelbarer Nähe zu einem der besten Wohngebiete des Marktes (die nächsten Häuser sind knapp 50 Meter entfernt). Es geht auch darum, dass nicht der Konzern Telefonica (O²) den Mast der Blaulicht-Organisationen - also Polizei, Feuerwehr, THW und ähnliche - für seine kommerziellen Zwecke mit nutzt.
Andererseits, und das wurde bei den bisherigen Debatten deutlich: Telefonica nimmt einen gesetzlichen Auftrag wahr, denn das Unternehmen muss die Abdeckung mit Mobilfunk an und entlang der Autobahn A 93 gewährleisten. Das heißt, wenn die Sender für O² nicht mit auf den hohen BOS-Mast kommen – und das ist der Stand der Verhandlungen – wird möglicherweise in Traunricht, vielleicht auf einem Hausdach, ein Telefonica-Mast errichtet.
Nur mit Zustimmung des Rats
BI und Verwaltung rangen von Anfang an hart um den Funkmast. es gab sogar eine Unterschriftenaktion. Während sie erfolgte, intervenierte Bürgermeister Peter Neumeier im Juli letzten Jahres mit der Ankündigung, „dass der Vertrag mit dem ausführenden LKA dahingehend geändert werden konnte, dass die Mitnutzung durch den Mobilfunk am Standort nun nur noch mit der Zustimmung des Marktes Schwarzenfelds möglich ist“. Die Fraktionen des Marktgemeinderates begrüßten diese Wendung im Verfahren ausdrücklich.
Diese „Vertragsänderung“ hatte später entscheidenden Einfluss auf die Ablehnung eines Bürgerbegehrens, als sich der Marktrat mit dem Thema beschäftigte. Zunächst schien ausgeschlossen, dass Telefonica den Mast mitbenutzt. Gleichzeitig liefen hinter verschlossenen Türen Gespräche unter dem Stichwort „Runder Tisch“, an dem Vertreter von Rathaus und Marktrat, ein Experte des TÜV Süd und Mitglieder der BI zusammen saßen. An die Bürgerinitiative richtete Bürgermeister Peter Neumeier die Bitte, vom Nein zur Telefonica-Mitnutzung abzurücken. Die Belastung durch den Mobilfunk wäre sehr gering, habe der TÜV Süd versichert.
Prey: Zwei Alternativen
Laut Franz Prey habe sich an der Situation seit Juli 2022 nichts geändert. "Der Marktrat will trotzdem seinen Beschluss auf Empfehlung des Bürgermeisters revidieren," bedauert der BI-Sprecher. Für ihn ist klar: "Wir halten die Beauftragung eines Gutachters für die Standortsuche als verfehlt, wenn man diesem als möglichen Standort einen fertiggestellten Funkturm anbietet." Auch Alexander Lechner von der BI zeigt sich enttäuscht: "Uns geht es grundsätzlich um Glaubwürdigkeit, und die Aussagen aus dem Rathaus sind keinen Pfifferling wert."
Die Erörterungen zu den "Runden Tischen" hätten laut Prey durchaus Alternativen aufgezeigt: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Telefonica die beiden an der Autobahn gelegenen Sendeanlagen bei Lindenlohe und Brensdorf nicht nutzt und stattdessen vom Marktrat die Möglichkeit bekommt, eine Siedlung zu bestrahlen mit dem Ziel, die Versorgung der Autobahn zu erreichen."
Neumeier: Kulchberg richtig
Peter Neumeier sieht das etwas anders. "Die Runden Tische haben kein richtiges Ergebnis erzielt," versicherte er im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag. Laut Mobilfunkgutachten sei der BOS-Mast auf dem Kulchberg der richtige Standort für Telefonica: "Man bräuchte keinen zweiten Sendemast im Ort und die Strahlenbelastung wäre so am geringsten."
Bei der Marktrats-Sitzung wird das Schwarzenfelder Mobilfunkvorsorgekonzept nun noch einmal besprochen. Zur Abstimmung kommt dabei als "weitestgehender Antrag" auch der von der BI, die die Mitnutzung ablehnt. Bei ihr setzt man darüber hinaus nicht nur auf den politischen Weg, sondern auch auf den juristischen. "Die eingereichte Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ist immer noch anhängig und wird zum jetzigen Zeitpunkt von uns auch weiterverfolgt," so Franz Prey gegenüber Oberpfalz-Medien.
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