Der Marktgemeinderat Schwarzenfeld hatte sich bereits dafür ausgesprochen: Die Verkehrsüberwachung für das Gebiet des Marktes soll der Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz“ übernehmen. Da es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt, ist die Verwaltungsgemeinschaft dafür zuständig, erläuterte Schwarzenfeld Bürgermeister Peter Neumeier bei der Sitzung des Gremiums - diesmal in Stulln.
Verkehrskonzept: So läuft es im Seenland
Zwei Schritte sind nun erforderlich: Der Zweckverband übernimmt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten für den ruhenden und fließenden Verkehr auf dem Gebiet der Mitgliedsgemeinde, des Marktes Schwarzenfeld. Die Verwaltungsgemeinschaft beschließt in einem weiteren Schritt, diese Aufgabe dem Zweckverband zu übertragen. Als voraussichtlicher Start ist der 1. Januar 2021 angepeilt.
Die Kosten
Mitglied wird der Markt Schwarzenfeld, Erster Bürgermeister Peter Neumeier fungiert als Verbandsrat, vertreten von Zweiter Bürgermeisterin Gabi Wittleben. Beim Beitritt zum Zweckverband sind folgende Kosten im Einzelfall festgelegt: Überwachung des ruhenden Verkehrs 30 Euro und des fließenden Verkehrs 100 Euro je Stunde. Für die Sachbearbeitung werden vier Euro (ruhend) beziehungsweise acht Euro (fließend) als Entgelte je Fall angesetzt. Die Gesamtkosten errechnen sich anhand der gebuchten Stunden und Fallbearbeitungen.
Im Bereich des Murner Sees bei der Ahndung von Verkehrsverordnungswidrigkeiten einheitlich vorzugehen, ist im Sinne aller Verbandsräte. Dem Plenum lag daran, durch dieses einstimmige Votum zum Beitritt auch in gewisser Weise die Nachbargemeinde Wackersdorf zu unterstützen, die ebenfalls auf die Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband setzt.
Zum Standesbeamten bestellt
Michael Singer, zeigte Interesse daran, in seiner Funktion als Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Schwarzach auch Ehen zu schließen. Er wurde daraufhin für seine Amtszeit zum Standesbeamten bestellt.
Nach einem enormen Aufwand für ein Hygienekonzept, ein Besuchermanagement und die Regelungen zur Wegführung sowie einem Besuch des Gesundheitsamtes wurde die Freigabe für die Öffnung des Hallenbades erteilt, informierte der VG-Vorsitzende, Bürgermeister Peter Neumeier.
Die Gemeinschaftsversammlung gedachte abschließend des am 13. Juni verstorbenen Zweiten Bürgermeisters der Gemeinde Schwarzach, Johann Gradl. Er war vom 20. Februar 2017 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai 2020 stellvertretender Gemeinschaftsvorsitzender. „Seine unkomplizierte, geradlinige und bürgernahe Art sowie seine Warmherzigkeit und Menschlichkeit bleiben in bester Erinnerung“, so Peter Neumeier.
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