Dass der Etat für das laufende Jahr erst in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird, ist nicht unbedingt ungewöhnlich, aber auch nicht die Norm. "Es gab Probleme", gestand Bürgermeister Manfred Rodde und sprach davon, "dass wir die Mittelanforderungen nicht so erhalten haben, wie wir wollten". Eigentlich sollte der Haushalt bereits vor Ostern, also vor zwei bis drei Monaten, auf den Weg gebracht werden.
Zu Wenige im Rathaus?
Auch Peter Neumeier ging in seiner Eigenschaft als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler auf dieses Thema ein. Nachdem es Verzögerungen bei der Meldung der Haushaltsansätze durch die einzelnen Ressorts gegeben habe, forderte er, die "Personaldecke" im Rathaus prüfen: "Wir sind hier nicht so leistungsfähig, wie wir es gerne wären. Und dieses Jahr merken wir das nicht erst an den nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln, sondern schon bei der Hochrechnung der Haushaltsansätze." Für ihn und seine Fraktion ist das ein Alarmsignal: "Es scheint eher schlimmer, als besser zu werden."
Laut Kämmerer Thomas Krapf weist das Haushaltsjahr 2019 " ein Rekordvolumen von annähernd 30 Millionen Euro" auf - im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung um 5,6 Millionen Euro oder 23 Prozent. "Die erwarteten Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer konnten deutlich höher veranschlagt werden als noch im Vorjahr", freute sich Krapf. Für das Jahr 2019 summieren sich die geplanten Investitionen und Investitionskostenzuschüsse sowie der Erwerb von Vermögen im Vermögenshaushalt auf 11,4 Millionen Euro. Der Haushalt ist geprägt von Investitionen in die Wasserversorgung, also der Erweiterung des Hochbehälters, neuer Brunnen und dem Leitungsbau, sowie der Abwasserbeseitigung: Sanierung der Kläranlage und Kanalbau. Viel Geld benötigen weiterhin die Sanierung der Grund- und Mittelschule und die Erschließung des neuen Gewerbegebietes.
Weitere Millionenausgaben
Für die nächsten Jahre werden die Sanierung der Grund- und Mittelschule und die Investitionen in die Wasserversorgung weitere beachtliche Haushaltsmittel binden. Für die Errichtung eines kommunalen Dienstleistungszentrums für sechs Millionen Euro - Neubau des Bauhofes, der Atemschutzwerkstätte und des Recyclinghofes - sind Planungskosten im Haushaltsjahr 2019 sowie weitere Mittel im Finanzplanungszeitraum berücksichtigt.
"Ein Grund zur Sorge wird langsam, aber sicher der Anstieg unserer Schulden", urteilte Peter Neumeier. Am Ende des Haushaltsjahres werde die Kommune bei 3,2 Millionen an Schulden stehen: "Und im nächsten Haushaltsjahr werden wir durch die Großprojekte einen Schuldenstand erreichen, der den Landesdurchschnitt bei weitem überschreitet."
Gerhard Peter, der für die CSU/CWG-Fraktion sprach, wies auf die "gewaltige Belastung der Marktgemeinde" hin, die teilweise ohne eine Förderung gestemmt werden müsse. Für ihn sah es so aus, dass "die Haushaltssituation im Markt solide ist" - auch im Hinblick auf die "unumgänglichen, notwendigen Kredite" und die dadurch steigende Schuldenentwicklung.
Einer dagegen
Von den zwölf anwesenden Markträten sprachen sich schließlich elf für die Annahme des Etatvorschlags aus, nur Manfred Kurz (CSU) war dagegen. Er sympathisierte mit den kritischen Anmerkungen von Peter Neumeier, der es bedauerlich fand, "dass sich auch in diesem Haushalt zeigt, dass trotz seines Rekordvolumens für die Gestaltung und Sanierung unseres Orts und 'Schöner Wohnen' nicht besonders viel Luft im Dschungel der Zahlen ist".
Für vieles kein Geld
Neumeier wies darauf hin, "dass dringend benötigte Baugebiete, bitter nötige Straßenbauprojekte, Projekte für die Bürger und das Verbessern der Aufenthaltsqualität hinter den kostenintensiven Pflichtaufgaben zurückstehen müssen". Wie ein Blick in den Finanzplan zeige, werde das auch in den nächsten Jahren noch so bleiben.
Trotzdem signalisierte Neumeier die Zustimmung seiner Fraktion zum Zahlenwerk; gleiches hatte nach ihm Gerhard Peter für seine Parteifreunde getan; ein geschlossene Votum erreichte Peter aber nicht, da Kurz ausscherte.
Der Schwarzenfelder Haushalt 2019 in Zahlen:
Der Haushalt 2019 umfasst als neuer Rekordhaushalt eine Summe von 29 678 400 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Der Ansatz liegt 23 Prozent höher als der vom Vorjahr.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist im Vergleich zum Jahr 2018 um 2 625 500 Euro (oder 18,8 Prozent) auf 16 619 650 Euro deutlich gestiegen. Dies ist auf Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, und allgemeine Zuweisungen zurückzuführen. Zum ersten Mal haben die Gewerbesteuereinnahmen (3,8 Millionen Euro) die Einnahmen aus der Einkommensteuer (3,7 Millionen Euro) als größten Einnahmeposten des Verwaltungshaushaltes abgelöst.
Das Volumen des Vermögenshaushalts ist um drei Millionen Euro auf 13 058 750 Euro deutlich gestiegen. In den Einnahmen und Ausgaben ist die Durchbuchung der Erschließungsbeiträge für das neue Gewerbegebiet berücksichtigt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt wird die Mindestzuführung bei weitem übertreffen. Es ergibt sich voraussichtlich eine freie Finanzspanne in Höhe von 2 618 300 Euro. Die geplanten Investitionen können ohne Rücklage-Entnahme finanziert werden. Eine Kreditaufnahme wird dennoch erfolgen: Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 365 000 Euro für den Förderkredit der BayernLabo für die Sanierung der Grund- und Mittelschule eingeplant.
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