10.10.2018 - 18:03 Uhr
SchwarzenfeldOberpfalz

Umsetzen, was Bürger bewegt

Die Prognosen stimmen die Freien Wähler im Landkreis Schwandorf optimistisch: Sie rechnen sich bei der Landtags- und Bezirkstagswahl gute Chancen aus und streben eine Regierungsbeteiligung an, wenn sich die Möglichkeit biete.

Die Kandidaten der Freien Wähler - von links Richard Tischler und Maria Schlögl für den Bezirkstag, Alfred Jäger und Joachim Hanisch für den Landtag - skizzierten im Restaurant "Miesberg" ihre politischen Ziele.
von Richard AltmannProfil

Wie für den Wahlkampfauftakt wurde auch für das Finale Schwarzenfeld gewählt. Ortsvorsitzender Peter Neumeier hieß die Besucher willkommen. Die FW-Kandidaten ‒ MdL Joachim Hanisch und Alfred Jäger für den Landtag sowie Richard Tischler und Maria Schlögl für den Bezirkstag ‒ nutzten die Gelegenheit für Statements.

Landtagsdirektkandidat MdL Joachim Hanisch (Bruck) blickte auf ein enormes Pensum der Kandidaten ‒ 35 Veranstaltungen in acht Wochen ‒ zurück. An vielen Info-Ständen seien die Freien Wähler mit den Bürgern ins Gespräch gekommen. Dabei habe man viel "über die Dinge, welche die Menschen heute bewegen" erfahren. Die Freien Wähler haben laut Hanisch "die Rolle in der Opposition satt". Es sei schon sehr schwierig, Gesetze in den Landtag einzubringen, die dann regelmäßig von der Mehrheit der CSU abgelehnt würden. Die Freien Wähler hätten sich aber nicht unterkriegen lassen. Wenn der Weg über den Landtag gescheitert sei, hätten sie den Weg über das Instrument Volksbegehren gesucht. Der Erfolg sei sicher gewesen: Bevor die Bürger endgültig abstimmen konnten, habe sich die Regierungsfraktion bewegt und den Vorschlägen nachgegeben. Hanisch nannte die Abschaffung der Studiengebühren oder der Straßenausbausatzung. Bei letzterer solle nachgebessert werden. Auch Altfälle vor dem Stichtag 1. Januar 2018 müssten kostenfrei gestellt werden.

Die Freien Wähler sehen durchaus die Möglichkeit, in der nächsten Legislaturperiode mitzuregieren und Ideen direkt durchzusetzen. Vor zehn Jahren hätten die Freien Wähler nur auf ihre langjährige kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken können, jetzt auf zehn Jahre erfolgreiche Parlamentsarbeit unter dem Motto "bewährte Politik mit gesundem Menschenverstand". Hanisch kritisierte die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Reiterstaffeln bei der Polizei brauche keiner, dafür fehlen aber Polizisten auf dem flachen Land. Und statt in das Weltraumprogramm "Bavaria One" sollten Gelder in den ländlichen Raum, in den Breitbandausbau fließen. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land seien den Freien Wählern wichtig, ebenso kostenfreie Kindertagesstätten.

Auch Listenkandidat Alfred Jäger (Wackersdorf) ergriff das Wort: Die Rente müsse zum Leben reichen, "damit unsere Senioren in Würde alt werden können". Jäger plädierte für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, einen zukunftsorientierten Ausbau des Bildungssystems. Man müsse dafür Sorge tragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander klaffe.

Pfreimds Bürgermeister Richard Tischler, Direktkandidat für den Bezirkstag, strich die Bedeutung des Bezirks im Gesundheitsbereich und in der Kulturpflege heraus. 90 Prozent des Etatvolumens fließe in Soziales. Tischlers Ziele sind unter anderem die Erhaltung der Gesundheitsversorgung in der Region, die Verbesserung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes/Notarztdienstes und inklusive Wohnformen in den Kommunen. Listenkandidatin Maria Schlögl (Wernberg-Köblitz) liegt die Nähe zu den Menschen am Herzen, für die man Sprachrohr sein möchte. Wichtig ist ihr die Stärkung der Region und der Kommunen.

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