Bereits in der vergangenen Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplanentwurf "Haidenaab - Am Mühlgraben" befassen wollen. Allerdings musste dieser Tagesordnungspunkt damals wegen der fehlenden Stellungnahme der Kreisverwaltungsbehörde abgesetzt werden. So erörterte das Gremium nun am Montagabend die im Zuge der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen.
Das Wasserwirtschaftsamt Hof wies daraufhin, dass aktuell kein Wasserrecht zur Grundwasserentnahme vorliege. Bürgermeister Christian Porsch berichtete dazu, dass das Verfahren bereits laufe und die größte Hürde "Hausmülldeponie Haidenaab" genommen worden sei, somit keine Gefahr für das Trinkwasser bestehe. Das Abwasser des gesamten Ortes werde in der Kläranlage Kemnath behandelt. Die vorgeschlagene Versickerung des Niederschlagswassers auf den Baugrundstücken werde technisch geprüft.
Die Deutsche Bahn AG wies auf den zu erwartenden Anstieg der Zugzahlen durch die bevorstehende Elektrifizierung der unmittelbar angrenzenden Bahnstrecke Kirchenlaibach-Marktredwitz hin. Die künftigen Bauvorhaben sollten deshalb gegen Lärm mit aktiven Schutzmaßnahmen geschützt werden. Dies solle durch das Anordnen schutzbedürftiger Schlafräume auf der abgewandten Seite oder durch Schallschutzfenster gewährleistet werden. Zweiter Bürgermeister Rudi Heier (SPD) und die Gemeinderäte Hans Schmid (FWG) sowie Bernhard Stahl baten, bei den mit der Bahn AG anstehenden Verhandlungen das Thema Schallschutz entlang der Bahnstrecke anzusprechen. Der Forderung des Landratsamtes auf Untersuchung der vorhandenen Abwasserkanäle wird durch eine vorgezogene Kamerabefahrung nachgekommen.
Nach der abschließenden Abwägung der Einwände ging an die Verwaltung der Auftrag, die erneute förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einzuleiten.
Arbeiten an Staatsstraße
Porsch teilte mit, dass es von Montag, 28. Juni, bis spätestens 30. Juli auf der Staatsstraße 2184 zwischen Windischenlaibach und der Abzweigung nach Emtmannsberg hinter Unterschwarzach zu Verkehrsbehinderungen kommt. Wegen dringend notwendiger Schadstellensanierungen wird die Straße dazu halbseitig gesperrt. Auf Nachfrage teilte das Staatliche Bauamt mit, dass die geplante und dringend notwendige Ausbaumaßnahme aufgrund artenschutzrechtlicher Vorgaben nicht mehr in diesem Jahr starten kann. Speziell geht es um den Schutz der Eidechsen, die in neue Habitate umgesiedelt werden. Wenn die Maßnahme nach Plan verläuft, soll mit dem Ausbau im kommenden Jahr begonnen werden. Aktuell wird die Ausführungsplanung erstellt.
Bauantrag für Schloss
Die Eigentümerin des Schlosses in Frankenberg plant die Sanierung und Umbau des Gebäudes samt Einbau von sechs Wohneinheiten in drei Geschossen. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben unterschriftlich zugestimmt. Der Gemeinderat hatte keine Einwände.
Bei den Feuerwehren Ramlesreuth, Haidenaab-Göppmannsbühl und Kirchenlaibach wären im Januar die Neuwahlen der Kommandanten erforderlich gewesen. Corona-bedingt konnten die Jahreshauptversammlungen und somit auch die Wahlen nicht abgehalten werden. Nach Wegfall der pandemiebedingten Hinderungsgründe sind diese an zwei Tagen in der Sportarena nachgeholt worden. Kreisbrandrat Hermann Schreck hatte im Bestätigungsverfahren keine Bedenken gegen die vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Bestätigungen der Amtsinhaber.
Zum Thema Bekanntgaben berichtete Porsch von der Ehrung durch den Deutschen Landschaftspflegeverband im Programm "Natürlich Bayern" mit Umweltminister Thorsten Glauber. Unterstützt durch den Fichtelgebirgsverein, Landwirte und dem Bund Naturschutz sei die Gemeinde für den Erhalt und die Schaffung von lebenswerten Naturräumen für Insekten mit der "Florfliege aus Metall" samt Urkunde ausgezeichnet worden.
Der Bürgermeister gratulierte Melanie Herrmann (CSU) zur Geburt ihres Sohnes Jeremias und überreichte ihr einen Blumenstrauß.
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Hintergrund:
Die neuen Kommandanten
- Die Feuerwehr Ramlesreuth führt künftig Joachim Klant aus Ramlesreuth. Ihn vertritt Bianca Schott aus Wirbenz. Beide müssen nach Vorgabe des Kreisbrandrats Hermann Schreck innerhalb eines Jahres den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr an der staatlichen Feuerwehrschule besuchen. Zusätzlich muss Schott den Gruppenführerlehrgang absolvieren.
- Die Feuerwehr Haidenaab-Göppmannsbühl führt wie bisher Christoph Emmerig. Sein Stellvertreter ist Wolfgang Müller (beide Haidenaab). Er wird die Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr absolvieren.
- Die Aktiven der Feuerwehr Kirchenlaibach kommandiert künftig Christian Hummer aus Plössen. Ihm steht Martin Heier aus Kirchenlaibach zur Seite. Thomas Hartmann und Stellvertreter Oliver Hösl hatten nicht mehr für die Ämter kandidiert. Hummer hat die Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr sowie Heier Letzteren noch zu besuchen. Bürgermeister Christian Porsch dankte beiden Amtsvorgängern für das langjährige Engagement.
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