30.11.2018 - 10:54 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Nur noch fünf Wahllokale

Aus 13 mach 5: So verfährt die Gemeinde bei der Zahl der Wahlbezirke. Weniger Wahllokale sollen ihr die Arbeit erleichtern und helfen, Geld zu sparren.

Die Gemeinde hat jetzt offiziell mehr Straßen. Vier Teilstrecken im Baugebiet Hopfengarten in das kommunale Straßen- und Wegeverzeichnis aufgenommen.
von Arnold KochProfil

Bürgermeister Manfred Porsch informierte den Gemeinderat über die Neuorganisation der Urnenwahlbezirke. Als Gründe nannte er die starke Zunahme der Briefwahl und Rückgang der Stimmabgaben per Urnenwahl. Zudem sehe Wahlrecht mittlerweile vor, dass keine Auszählung unter 50 Stimmabgaben in einem Wahlbezirk erfolge. Zuständig für die Neuorganisation sei die Gemeinde. Vorteile seien weniger Wahlhelfer, -kosten und -unterlagen.

Für die Kommune waren die örtlichen Verhältnisse, die die Wahl erleichtern, entscheidend. Besonderen Wert legt sie auf behindertengerechte Wahllokale. Aus den bisher 13 Wahlbezirke werden nun 5: Wahlbezirk 1 mit 1550 Stimmberechtigten: Bereich Ortschaft Speichersdorf, Zeulenreuth, südliches Bahnhofsgebiet, in der Schulaula; 2 (1496): nördliches Bahnhofsgebiet, Kirchenlaibach, in der Sportarena; 3 (432): Plössen, Ramlesreuth, im Gemeinschaftshaus Plössen; 4 (552): Guttenthau, Haidenaab, Wirbenz, im evangelischen Gemeindehaus Wirbenz oder Jugendtagesstätte Haidenaab; 5 (554): Windischenlaibach, Nairitz/Kodlitz, Frankenberg, im Gemeinschaftshaus Windischenlaibach. Diese Einteilung gilt erstmals für die am 26. Mai anstehende Europawahl.

In der Aussprache forderte Norbert Veigl (CSU), dass für den Wahlbezirk 4 das Wahllokal in Haidenaab liegen sollte, da hier mit 297 Wahlberechtigten (gesamt 552) die Mehrzahl ansässig sei. Franc Dierl (CSU) erklärte, dass sein Ortsverband mit dieser Entscheidung nicht glücklich sei, da drei Räumlichkeiten im Hauptort favorisiert wurden. Dritter Bürgermeister Wolfgang Hübner (CSU) verdeutlichte, dass die Einteilung Sache des Wahlleiters sei. Die mit der Neuerung gemachten Erfahrungen sollten bei künftigen Einteilungen einfließen. Christian Porsch (UBV) lobte die Standortwahl, die nach den wichtigen Gesichtspunkten getroffen worden sei.

Die Kommune e beteiligt sich an der Einführung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Bayreuth und dessen Kommunen, Verbänden und Verwaltungsgemeinschaften. Porsch erläuterte, dass dieser alle Aufgaben rund und dem Datenschutz durch Beratung, Unterrichtung der Verantwortlichen, dessen Überwachung, Sensibilisierung der Mitarbeiter übernehme. Er sei Anlaufstelle für Bürger sowie Aufsichtsbehörde und erstelle alle zwei Jahre den Datenschutzbericht.

Der künftige Datenschutzbeauftragte ist laut Rathauschef beim Landratsamt angesiedelt. Das Kooperationsprojekt läuf zunächst fünf Jahre. Der Kostenaufwand wird durch den Landkreis Bayreuth (33 Prozent), beteiligten Kommunen (60,5), Verwaltungsgemeinschaften (1,5) und Zweckverbände (5) getragen. Nach der Modellberechnung hat die Kommune für 5 Jahre insgesamt 12 762 Euro zu übernehmen. Eine rund 20-prozentige Förderung ist denkbar. Dem Beitritt zur Zweckvereinbarung stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.

Das Gremium beschloss, die Widmung der vorhandenen Ortsstraße Hopfengarten um vier weitere Teilstrecken innerhalb des neuen Baugebietes zu erweitern. Insgesamt werden 371 laufende Meter in das kommunale Straßen- und Wegeverzeichnis aufgenommen. Als beschränkt öffentliche Wege werden die neu gebauten Geh- und Radwege im Baugebiet Kirchenlaibach Nord-West mit einer Länge von 47 Metern gewidmet. Die Gemeinde hat zudem in der Gemarkung Kirchenlaibach von der Teilnehmergemeinschaft einen Weg übernommen. Er dient als Zufahrt zum Abwasserpumpwerk Nord in Kirchenlaibach und zu drei landwirtschaftlichen Grundstücken. Er schließt an den Fußweg im neuen Baugebiet an und erhält den Namen "Pointweg". Der Gemeinderat widmete ihn als ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg auf einer Länge von 122 Metern einstimmig.

Die Gemeinde hat jetzt offiziell mehr Straßen. Vier Teilstrecken im Baugebiet Hopfengarten in das kommunale Straßen- und Wegeverzeichnis aufgenommen.
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