26.05.2020 - 17:23 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Speichersdorfer Bürgermeister auch für "Ja-Sager" zuständig

Ein neuer Gemeinderat ist nachträglich vereidigt, der Bürgermeister zum Heiratsstandesbeamten ernannt: In der Sitzung am Montag hat das Speichersdorfer Kommunalparlament die Formaliäten für die neue Amtszeit abgeschossen.

Zwei Wochen nach seinen Gemeinderatskollegen legte auch Jan-Michael Fischer den Amtseid ab.
von Arnold KochProfil

Die erste turnusmäßige Gemeinderatssitzung begann in der Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds. Jan-Michael Fischer hatte an der konstituierenden Sitzung vor zwei Wochen wegen eines Verkehrsunfalls nicht teilnehmen können. Bürgermeister Christian Porsch hieß ihn im Gremium willkommen und vereidigte das Mitglied der SPD-Fraktion.

Wie unter seinem Vorgänger Manfred Porsch soll der Bürgermeister Eheschließungen im Standesamt des Rathauses vornehmen können. Zeiter Bürgermeister Rudi Heier (SPD) erläuterte den gesetzlichen Rahmen nach dem Personenstandsgesetz. Demnach kann das zum Eheschließungsstandesbeamten bestellte Gemeindeoberhaupt Eheschließungen vornehmen und Lebenspartnerschaften begründen. Zudem kann es Personenstandsurkunden dazu ausstellen und anschließende Erklärungen beurkunden und beglaubigen. Die Amtszeit läuft mit der Amtszeit des Rathauschefs parallel. Sie verlängert sich automatisch bei Wiederwahl.

Heier berichtete, dass Christian Porsch am 16. Juni an einer entsprechenden Kurzschulung am Landratsamt teilnimmt und dann per Urkunde offiziell dazu bestellt wird. Die Bestellung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Ratsbeschluss dazu war mit einer Enthaltung einstimmig. Das Gemeindeoberhaupt ergänzte, dass bereits zwei Trauungen terminiert sind. Dazu sind nach aktueller Vorschrift zehn Personen zugelassen.

Rudi Heier als Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die festgestellten Prüfungserinnerungen. Er dankte den Rathausmitarbeitern für die bereitwillige Unterstützung an den beiden Prüfungssitzungen. Zum Bereich der Außenstände bei Stundungen von Herstellungsbeiträgen für landwirtschaftlich genutzte, aber erschlossene Grundstücke stellte der Ausschuss fest, dass Höhe und Rechtsgrundlage der Außenstände ständig überwacht werden müssen. Bei Wegfall der Stundungsvoraussetzungen sind die KAG-Beiträge unter Beachtung der Verjährungsfristen einzufordern. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass die Voraussetzung der wirtschaftlichen Erforderlichkeit zum Erhalt des landwirtschaftlichen Betriebes besondere Beachtung finden muss. Die Verwaltung stellte dazu fest, dass sie stets bemüht sei, Rückstände im gesetzlichen Rahmen einzufordern, und die Fristen beachtet werden. Bei laufenden Insolvenzverfahren sei mit zeitlichen Verzögerungen im Zahlungseingang zu rechnen.

Zudem regte der Ausschuss an, die Berechtigung zum Zugang zur Schule, Halle West und Sportsarena durch Überprüfung der ausgegebenen Schlüssel zu kontrollieren. Auch sei es nötig, den Schlüsselinhabern Haftungshinweise zu geben und -erklärungen unterzeichnen zu lassen. Neue Empfangsnachweise sollen erstellt und auf aktuellen Stand gebracht werden.

Der Bürgermeister erklärte dazu, dass das Personal in der Gemeindekasse wieder ergänzt wurde und damit eine lückenlose Bearbeitung gewährleistet ist. Zur Schlüsselausgabe für kommunale Gebäude erklärte Porsch, dass die Einführung eines neuen Schlüsselsystems mittels Transponder derzeit geprüft werde und die Kosten ermittelt werden. Der Einbau wäre ohne bauliche Veränderungen möglich und die Zugangsberechtigungen wäre leicht zu verwalten. Nach Vorlage von entsprechenden Angeboten kann für den Haushalt 2021 eine Umrüstung eingeplant werden. Dritter Bürgermeister Franc Dierl (CSU) monierte zum Rechnungsprüfungsbericht, dass die Mitglieder vor Bekanntgabe davon keine Kenntnis erhielten und dies künftig für erforderlich gehalten wird.

Die Feuerwehr Guttenthau-Roslas beantragte die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze (TS) des Typs PFPN 10-1000. Die alte TS ist Baujahr 1959 und mittlerweile sehr reparaturanfällig. Laut Wehr ist bei der Trockensaugprobe die Pumpleistung bemängelt worden. Auch sei die Beschaffung von Ersatzeilen teilweise nicht mehr möglich. Kreisbrandrat Hermann Schreck bestätigte die erforderliche Neubeschaffung. Porsch, erklärte, dass die entsprechenden Förderanträge bereits gestellt sind und Angebote eingeholt werden. Der Beschaffungsbeschluss war einstimmig.

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