Vor Eintritt in die umfangreiche Tagesordnung dankte Bürgermeister Christian Porsch allen Mitgliedern der vier Gemeinderatsfraktionen für die einvernehmliche, konstruktive und vor allem sachorientierte Zusammenarbeit im ersten Jahr nach der Kommunalwahl.
Den ersten Haushalt seiner Amtszeit präsentierte Porsch mit Kämmerin Michaela Hösl. ",Speichersdorf startet durch' - so hieß der Titel einer Sonderbeilage des Neuen Tages im Herbst 2020. Er kann auch für diesen Rekordhaushalt übernommen werden", erklärte das Gemeindeoberhaupt eingangs. Sowohl der Verwaltungs-, Vermögens- und Gesamthaushalt wartet mit Rekordergebnissen auf. Letzterer überschreitet mit 22,7 Millionen Euro erstmals die 20-Millionen-Euro-Marke. "Alle Haushaltspositionen wurden nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt; die Auswirkungen darauf durch die Corona-Pandemie sind uns jedoch nicht durch die daraus erwachsenden Unabwägbarkeiten bekannt", fasste Porsch zusammen.
Auf Rücklagen zurückgreifen
Große Investitionen hat die Gemeinde bei den Pflichtaufgaben in die Infrastruktur, mit dem Ziel die Lebensqualität zu steigern, vor. Dazu sind eine moderate Schuldenaufnahme und ein tiefer Griff in die Rücklagen erforderlich. Kämmerin Michaela Hösl erläuterte mit einer Beamer-Präsentation die Hauptkonten und Eckdaten des Etats 2021. Dieser schließt mit 11 427 900 Euro im Verwaltungs-, 11 351 700 im Vermögenshaushalt und einem Gesamtvolumen mit 22 779 600 Euro. Der Gesamthaushalt verdoppelte sich seit 2010, der Vermögenshaushalt erhöhte sich gegenüber 2020 um 128,5 Prozent. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt stieg um 172 850 Euro auf eine neue Rekordhöhe von 2 289 650 Euro. Die Mindestzuführung in Höhe der Jahrestilgung beträgt 790 000 Euro.
Zur Finanzierung der zahlreichen Baumaßnahmen ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 1 179 050 Euro erforderlich. Dadurch wird sich der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres auf 6 570 655 Euro erhöhen. Dies bedeutet einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1 130,34 Euro. Damit liegt die Kommune deutlich über dem Landesdurchschnitt von 671, aber unter dem Landkreisdurchschnitt von 1234 Euro. Der Schuldenstand konnte durch nicht in Anspruch genommene Kredite von rund 9,3 Euro (31. Dezember 2018) auf voraussichtlich rund 6,6 Millionen Euro (31. Dezember 2021) gesenkt werden.
Die wichtigsten Haushaltsposten im Verwaltungshaushalt sind Personalausgaben (2 083 000 Euro), Personalkostenzuschüsse (2 170 000, hauptsächlich Kindergarten), Kreisumlage (2 090 000), Unterhaltungs- (286 000), Verwaltungs- und Betriebsausgaben (552 000), Bewirtschaftungskosten (303 000) sowie die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die Kreisumlage steigt dabei um 160 000, die Schlüsselzuweisung sinkt um 66 000 Euro.
Gewerbesteuer mit Fragezeichen
Der Verwaltungshaushalt stützt sich auf Haupteinnahmen aus der Grundsteuer A und B (532 000 Euro), Gewerbesteuer (750 000), Verbrauchsgebühren (1 308 000), Einkommensteuerbeteiligung (3 164 000) und Schlüsselzuweisung (2 451 000) sowie sonstige Staatzuweisungen (1 584 000). Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (330 von Hundert) sowie Gewerbesteuer (350) bleiben wie auch der Kassenkredit (1,8 Mio Euro) unverändert. Die voraussichtliche Höhe der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer sind jedoch pandemiebedingt mit Unwägbarkeiten behaftet.
Im Vermögenshaushalt sind 1 478 000 Euro für den Erwerb neuer Baugebiete eingestellt. Die Planungsleistungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen und die Erschließungsarbeiten 2022 begonnen werden. Die Ausstattung im Bereich der Feuerwehr schlägt mit dem Erwerb von zwei Fahrzeugen und bereits erhaltenen zwei Tragkraftspritzen zusammen mit PC-End- und W-LAN-Geräten für die Schule mit 1 131 000 Euro zu Buche. Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind 7 787 000 Euro eingeplant. Davon nimmt die Erweiterung der Kläranlage mit vier Millionen Euro den Hauptposten ein. Es folgen unter anderem Baukosten für die Erweiterung des Kindergartens Birkenweg (800 000 Euro), Kanal- und Wasserleitungssanierungen (660 000), Neubau der Kulturscheune in Wirbenz (350 000) und der Bau eines Info-Points, WC- und Wartehäuschens am Bahnhof (300 000).
Auf der Einnahmeseite werden eine Zuführung in Höhe von 2 289 650 Euro, Verbesserungsbeiträge zur Finanzierung der Kläranlagenerweiterung (2 934 000 Euro), staatliche Zuwendungen (3 068 000) erwartet. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts sind eine Kreditaufnahme von 1 179 000 und eine Rücklagenentnahme von 1,8 Millionen Euro eingeplant. Die freiwilligen Zuwendungen an Vereine wurden nicht gekürzt.
Nur kurze Stellungnahmen
Der Finanzausschuss schlug dem Gemeinderat die Annahme des umfangreichen Zahlenwerks vor. Coronabedingt verzichteten die vier Fraktionssprecher auf eingehende Stellungnahmen. In kurzen Worten bestätigten Matthias Busch (CSU), Christian Bäß (UBV), Gernot Hammon (FWG) und Zweiter Bürgermeister Rudi Heier (SPD) den Entwurf des Haushaltsplanes. Sie dankten der Kämmerin und der gesamten Verwaltung für die transparente und akkurate Ausarbeitung. Die gefassten Beschlüsse zum Haushalts-, Stellen- und Finanzplan samt Investitionsprogramm waren einstimmig.
Vier Millionen Euro sind heuer für die Erweiterung der Kläranlage angesetzt.
Bild: ak
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