Volksbegehren kein Selbstläufer

950 000 Unterschriften sind nötig, dass aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid wird. Deshalb hat sich am Dienstag im Landgasthof kurzfristig ein kleines Aktionsbündnis getroffen. Kreis- und Bezirksvorsitzende Susanne Bauer von Bündnis 90/Die Grünen aus Pegnitz hatte die Initiative ergriffen. Mit Grünen-Kreisrat Norbert Pietsch, Vertretern vom Bund Naturschutz um Vorsitzenden Erich Porsch und des Fichtelgebirgsvereins um Dieter Kottwitz, Peter sowie Gerd Fenzl aus Frankenberg schmiedete sie ein Maßnahmenbündel, um die Bevölkerung über wesentliche Inhalte und die Eintragungsfristen zu informieren.

In Pegnitz und Bayreuth laufen bereits entsprechende Aktionsbündnisse. "Die zeitlichen und organisatorischen Hürden sind hoch, um genügend Menschen in die Rathäuser zu bringen", begründete Bauer ihren Vorstoß in Speichersdorf. Das Begehren sei auch inhaltlich alles andere als ein Selbstläufer. Wahlberechtigte ab dem 18. Lebensjahr dürften nur in ihrer Heimatgemeinde wählen. Briefwahl sei nicht erlaubt. Selbst Studenten, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen müssten in ihr Rathaus. "Wir müssen uns auch dafür einsetzen zu informieren, was das Gesetz will und welche Möglichkeiten man hat, es auf die Reihe zu kriegen." Wären die Menschen zufrieden mit dem Umgang mit der Natur, bräuchte es kein Volksbegehren.

Initiiert von der ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz sowie den Grünen und unterstützt vom Bund Naturschutz sei der Gesetzesentwurf hoch konsensfähig, meinte die Pegnitzerin. Oberstes Ziel sei, die Artenvielfalt zu verstärken und für diese weit mehr Lebensräume durch ökologischen Landbau dauerhaft zu sichern. "Im Gesetzesentwurf ist nichts dabei,, was nicht machbar wäre", ergänzte Erich Porsch. Das Volksbegehren weiche in nicht Vielem ab von den Vorstellungen der Staatsregierung. Diskussionspunkte gebe es lediglich in Sachen Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und die neuen, verschärften Mahdfristen für die Landwirte. "Alles andere ist eine Selbstverständlichkeit."

Neben einer kurzfristig organisierten Plakat- und Flyeraktion lädt der Bund Naturschutz am Freitag, 1. Februar, 20 Uhr, zu einem Vortragsabend mit Johannes Lüers in den Landgast Imhof ein. Der Mikrometereologe der Universität Bayreuth spricht über "Wetter und Klimawandel vor Ort - Naturgesetze lassen sich nicht fälschen". Einen Diskussionsabend mit Filmvortrag organisiert das Aktionsbündis für 6. Februar. Ab 19 Uhr sind Interessierte in die Tauritzmühle eingeladen zu Informationen und zur Diskussion über Inhalte des Volksbegehrens sowie zum Film "More than Honey" ("Mehr als Honig") von Markus Imhoof. Der Dokumentarfilm beleuchtet das Phänomen des Bienensterbens sowie die weitreichenden und gravierenden Auswirkungen. Flankiert werden die Vortragsabende von zwei Info-Ständen. Am Samstag 2. Februar, und Samstag, 9. Februar, stehen von 10 bis 13 Uhr die Mitglieder des Aktionsbündnisses beim Rewe-Markt Rede und Antwort.