"Immer wieder fliegen Spiegel"

Langsamer fahren, heißt der Vorschlag von Albert Nickl mit Blick auf die nur vier Meter breite Fahrbahn, die gerne als Abkürzung zwischen der Bundesstraße 470 und der Kreisstraßen-Verbindung Speinshart-Trabitz genutzt wird. "Der Begegnungsverkehr bereitet Probleme. Immer wieder fliegen Spiegel", gab der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung zu.

Als Notlösung dienen neue Bankettstreifen, die in den vergangenen Tagen eingebaut wurden, wie Nickl berichtete. Zudem versprach der Gemeindechef zusätzliche und längere Ausweichstellen. Langfristig müsse eine Verbreiterung der Straße angestrebt werden, darin waren sich Bürgermeister und Räte einig.

Als Soforthilfe nannte Nickl zudem eine Anpassung der Geschwindigkeit an die gegebene Situation. Er bedauerte, dass die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer viel zu wenig beachtet werde. Generelle Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindebereich will der Bürgermeister in einer der nächsten Sitzungen thematisieren. Entwicklungskonzept

Das "Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept" (ILEK) für das Vierstädtedreieck beschäftigte nun auch die Speinsharter Räte. Nach zweijähriger gemeinsamer Beratungsphase mit Einbindung der Bürger und der Vorstellung in Grafenwöhr sind Beschlüsse aller zehn kommunalen Gremien notwendig, um das Nachfolgeprogramm von "Leader" auf den Weg zu bringen. Das Konzept beinhaltet als Leitprojekte unter anderem die Themen Natur-Landschaft-Naherholung, Kultur und Tourismus, Wirtschaft und Arbeitsplätze, medizinische Versorgung und soziale Entwicklungen, Bildung, Verkehr und Infrastruktur, Energieumbau und Ortskernverdichtung. Bürgermeister Albert Nickl berichtete von über 100 Projektvorschlägen, die unter dem Motto "Gemeinsam statt einsam" forciert werden sollen.

"Es wird ein langer Weg", prophezeite er und sah sich mit dieser Feststellung im Einklang mit dem Amt für Ländliche Entwicklung. Zum Gesamtkonzept gehört das Bonbon der staatlichen Förderstellen, die einzelnen Maßnahmen der Gemeinden über die Zuschusstöpfe der Städtebauförderung und der Dorferneuerung hinaus mit zusätzlich zehn Prozent zu unterstützen. Gefördert werden auch die Personalkosten eines "Kümmerers". Deshalb erwartet Bürgermeister Albert Nickl zur Aufbereitung der Anträge und zur Koordinierung der Einzelmaßnahmen die Beschäftigung eines Projektmanagers. Entscheidungen treffen die zehn Kommunen gemeinsam. Der Gemeinderat billigte das Konzept einstimmig. Gewerbesteuer: Hohe Zinsen

Die gesetzlich vorgeschriebenen "Wucherzinsen" bei Gewerbesteuernachforderungen oder -rückzahlungen, die weit über den marktüblichen Zinsen liegen, erzürnen nicht nur die Gewerbesteuerzahler und die Kommunen als "Steuereintreiber". Derzeit wird 15 Monate nach Ablauf eines Veranlagungsjahres bei Nachforderungen und Rückzahlungen ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat oder von 6 Prozent jährlich fällig.

Dagegen regt sich Widerstand. Nun hat auch der Bundesfinanzhof schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hohen "Piratenzinsen" geäußert. Die Kommunen rechnen deshalb vermehrt mit Widersprüchen bei der Gewerbesteuerveranlagung mit Zinsfestsetzungen.

Dieser Entwicklung trägt ab sofort auch die Gemeinde Speinshart Rechnung. Auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages werden Zinsbescheide nur als "vorläufig" festgesetzt. In begründeten Fällen wird die Vollziehung bis zur Klärung der Rechtsfrage ausgesetzt.

Für die Kommune sei die Verzinsung von Gewerbesteuern eher von untergeordneter Bedeutung, merkte Bürgermeister Albert Nickl an. Dennoch bedürfe es eines offiziellen Gemeinderatsbeschlusses, der einstimmig gefasst wurde.