Speinsharter Bürgerversammlung mit starker Bilanz und einigen Misstönen

Aktive Bürgerbeteiligung in Speinshart nicht willkommen und Trinkwasserprobleme unterdrückt

Im Vorfeld der Bürgerversammlung bat der Kommentator den Versammlungsleiter das Thema „Sachstandsbericht Trinkwasserversorgung“ auf die Tagesordnung zu setzen, damit die Bürgerinnen im Informiert sind, um welch schwerwiegende Themen es tatsächlich aktuell in der Gemeinde geht. Der Kommentator hat mittels Umweltinformationsgesetz gegen viele Widerstände seit 2019 zuverlässige Informationen vom Wasserzweckverband und dem Wasserwirtschaftsamt Weiden zum mengenmäßigen Zustand des mittlerweile seit mehr als 10 Jahren gefährdeten Tiefengrundwasserreservoirs gesammelt. Eigentlich wäre das längst nach Grundwasserverordnung Aufgabe des Zweckverbandes gewesen. Statt sich zu bedanken, wehrte der zuständige Bürgermeister und stellvertretende Landrat Nickl es ab, die Bürgerinnen darüber informieren zu lassen.
Daraufhin erstellte der Kommentator zur Bürgerversammlung eine zweiseitige Zusammenfassung, die während der Bürgerversammlung für die Bürgerinnen ausgelegt wurde. Alle Bürgerinnen können die Kurz- und Langfassung des Sachstandberichtes unter Email kwsschramm@aol.com anfordern.

Auf der Bürgerversammlung erfolgte dann ein nicht endender Monolog von Nickl, der in der Pause dadurch unterbrochen werden konnte, das Schramm informierte, dass er bereits mehr als 10 Tage vor der Bürgerversammlung gebeten hatte, den Punkt „Sachstand Trinkwasser“ als Top aufzunehmen und dazu eine Kurzpräsentation angeboten hat. Schramm berichtete, dass das im Vorfeld mit Hinweis auf eine gesonderte Informationsveranstaltung abgelehnt wurde. Schramm wies darauf hin, dass auf diese Weise keine Themen auf einer Bürgerversammlung unterdrückt werden dürfen und dafür eine zweite zeitnahe Bürgerversammlung notwendig ist, was der Versammlungsleiter bestätigte.

Dem Autor Dotzauer scheint eine Bürgerversammlung nach § 18 Gemeindeordnung auch eher ungewohnt, da in seinem Beitrag die Rede von Anträgen auf Rederecht ist, obwohl ein Rederecht für jeden auf der Bürgerversammlung bereits besteht.

Schramm beantragte dementsprechend auch kein Rederecht. Er klärte die Bürgerinnen über den Rechtsstatus der Bürgerversammlung durch aktive Beteiligung und Antragsrecht an den Gemeinderat auf und kündigte sechs Anträge an den Gemeinderat an, mit denen dieser sich binnen 3 Monaten zu beschäftigen hat. Er verwies zudem auf die ausgehändigten Handouts für die Bürgerinnen zum Sachstandsbericht Trinkwasser und das Problem, dass die Entnahme von Trinkwasser größer ist als die Neubildung was nach WHG § 47 (1) Satz 3 und GG § 20 a nicht zulässig ist und Eile geboten sei.
Schramm stellte daraufhin folgende Anträge:

Der Gemeinderat möge sich in öffentlicher Sitzung
1. mit der gebotenen Digitalisierung und Transparenz beschäftigen, die es nötig macht alle Satzungen, Beschlüsse und Protokolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf der Homepage zu hinterlegen
2. mit den vorliegenden Fakten zum Zustand des Tiefengrundwasserreservoirs der Trinkwasserversorgung zu beschäftigen und die Fakten den Bürgerinnen auf der Homepage zu hinterlegen
3. mit der Haftungsfrage bei Trinkwassernotstand für den Haftungsfall „Schaden am Reservoir“ sowie „Regressansprüche Tierhaltung“ zu beschäftigen
4. mögliche Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Wasserentnahme (Überprüfung von unrechtmäßigen landwirtschaftlichen Entnahmen) zu unternehmen
5. mögliche längerfristige Maßnahmen wie z.B. Förderung von Zisternen für Tierhaltung auseinanderzusetzen und über einen erhöhten Wasserpreis auszuloben
6. mit dem Gesamtfinanzierungkonzept Klosterdorf zu beschäftigen und das Konzept zu veröffentlichen
Alle Anträge wurde öffentlich abgestimmt wobei der Versammlungsleiter nur JA-Stimmen feststellte und zwar jeweils2 für Antrag 1,3,4,5,6 und 3 für Antrag 2. Es wurden ausdrücklich nur abgegebene JA-Stimmen festgestellt, keine NEIN-Stimmen, keine Enthaltungen und auch keine ungültigen Stimmen und damit sind entgegen der Einschätzung des Versammlungsleiters und Robert Dotzauer mit diesem Feststellungsverhalten nach den einschlägigen Abstimmungsregeln alle Anträge angenommen.

Dotzauer schreibt die Gemeinde sei nicht für die Trinkwasserversorgung zuständig. Lt Landesamt für Umweltschutz ist Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe im eigenen Wirkungskreis, d.h. Kommunen sind verpflichtet die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung dar- und sicherzustellen, oft in Form eines Zweckverbandes. Der Zweckverband ist in Speinshart mit Vertretern des Gemeinderates besetzt und deshalb direkt verantwortlich, ebenso wie der auf das Grundgesetz vereidigte Bürgermeister und alle beteiligten Personen, die laut Satzung des Zweckverbandes den einschlägigen Gesetzen wie speziell dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 47 (1) s. 3, dem Grundgesetz § 20a und der Grundwasserverordnung des Bundes, die nicht eingehalten wurden und werden (s.a. Handout) unterliegen.

Robert Dotzauer fügt Umstände zu seinem Beitrag, die nicht stattgefunden haben, so das Versprechen von Hörl eine für Bürgerinnen passive Informationsversammlung des Zweckverbandes abzuhalten. Diese Angabe ist nachträglich eingefügt und hat nicht stattgefunden. Tatsächlich antwortete Hörl nachdem Schramm erläuterte, dass er bereits 2019 den damaligen WZV-Vorsitzenden Hörl mehrfach erfolglos um Auskunft zum mengenmäßigen Zustand den Grundwasserreservoirs bat, dass Hörl das aus persönlichen Gründen damals einen „Scheißdreck“ interessierte.
Schramm hat nicht den Eindruck, dass sich daran bei Hörl noch bei Nickl und dem Gemeinderat etwas geändert hat und Bürgerinnen möglichst uninformiert gehalten werden sollen
Gemeinderäte haben eine Informationspflicht, der offenbar nicht nachgekommen werden soll.
Da bereits mehrfach auf die Probleme der Trinkwasserversorgung seitens Schramm hingewiesen wurde, liegt nun im Schadenfall grobe Fahrlässigkeit vor.