Städtetag kritisiert Koalitionsvertrag

Er lasse viele offene Fragen. "Ich rege mich darüber nicht auf, aber für uns heißt das, dass wir jede Menge Arbeit haben, um diese Fragezeichen aufzulösen", erklärte der Vorsitzende des Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Neue Belastungen fürchten die Städte vor allem beim Kita-Ausbau, bei Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und bei der Digitalisierung der Schulen.

Als deutlich zu niedrig wertete Gribl die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung für der Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe werde dem bayernweiten Sanierungsbedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nicht gerecht. "Von diesem Berg wären in zehn Jahren erst 200 Millionen abgetragen", rechnete Gribl vor. "Da prallen Welten aufeinander." Schon im Doppelhaushalt 2019/20 müsse den kommunalen Bädern eine höhere Priorität eingeräumt werden. Eine Beschränkung der Förderung auf Freibäder, wie sie schon in der Diskussion gewesen sei, wäre für die Kommunen zudem "nicht akzeptabel".

Als grundsätzlich positiv bezeichnete Gribl die geplante bessere Lastenteilung zwischen Stadt und Land. Das Ziel, durch eine Stärkung des ländlichen Raums die Städte zu entlasten, sei begrüßenswert. Dies gelte vor allem für den Bereich Wohnen, da hier die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte begrenzt seien. Gribl mahnte aber an, dass auf dem Land dann auch die Infrastruktur und die nötigen Elemente der Daseinsvorsorge geschaffen werden müssten. Die Verkehrs- und Soziallasten dürften sich nicht in den Städten bündeln. Vor allem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs werde darüber entscheiden, ob Verkehrsprobleme gelöst werden könnten und Entwicklung auf dem Land möglich sei. Gerade hier komme der Koalitionsvertrag aber über Zielbeschreibungen nicht hinaus.

Immense Folgekosten befürchten die Kommunen durch die von CSU und Freien Wählern versprochene finanzielle Entlastung der Eltern bei den Gebühren für Kinderkrippen und -gärten. Dies werde Kitas attraktiver machen, so dass die Kommunen mehr in Räumlichkeiten und Personal investieren müssten, meinte Gribl. Der Freistaat müsse deshalb seine Betriebskostenzuschüsse für Kitas anheben und die Ausbildung von Erzieherinnen beschleunigen. "Die Annäherung an eine beitragsfreie Kinderbetreuung klingt für Eltern nach einer Verheißung, darf aber nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen", betonte Gribl.

Enttäuscht ist man beim Städtetag, dass der Ausbau digitaler Klassenzimmer an Bayerns Schulen trotz großer Ankündigungen nicht in Schwung kommt. Auch hier bleibe der Koalitionsvertrag unkonkret. Die vom Freistaat angebotene Anschubfinanzierung für die Digitalisierung der Schulen reiche nicht aus, klagte Gribl. Die Kommunen bräuchten ergänzend eine verlässliche Unterstützung für die Wartung und technische Betreuung der Systeme. Sonst gerieten finanzschwache Kommunen schnell ins Hintertreffen, weil Schüler dort mit veralteten oder nicht funktionsfähigen Geräten konfrontiert seien. So ließen sich keine gleichwertigen Lebensverhältnisse schaffen, warnte Gribl.