12.06.2019 - 19:16 Uhr
Oberpfalz

Steuersenkungen sind keine nachhaltige Antwort auf Trump

Der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern ist ein gefährliches Spiel, Am Ende steht die europäische Staatsidee zur Disposition. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) und Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann beim Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten. Dort wurde auch über Unternehmenssteuern debattiert.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Der Befund, dass sich die USA unter Präsident Donald Trump durch die Senkung der Unternehmenssteuern einen Vorteil verschafft haben, ist nicht neu. Nicht nur deutsche Konzerne, auch Mittelständler mit amerikanischen Töchtern haben berichtet, das sie daraus Vorteile ziehen.

Insofern ist die Analyse des Chefs der Wirtschaftsweisen nichts Neues. Die Therapie, die Christian Schmidt vorschlägt, ist nicht nachhaltig. Sie hilft allenfalls vorübergehend. Grundsätzlich gilt: Ein Standortwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern ist ein Unterbietungswettbewerb. Im Englischen spricht man vom "Race to the Bottom", einem Rennen zum Boden. Dieser Logik folgend setzt sich das Land durch, das keine Unternehmenssteuern mehr erhebt.

Was das für das Gefüge und das Gerechtigkeitsempfinden in einer Gesellschaft und in einem Staat bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Entweder die Einkommensteuerzahler brechen unter der Steuerlast zusammen, oder der Staat muss Leistungen streichen.

Trump will einen Minimal-Staat schaffen. Das zeigt sich in den USA. Außer dem Schutz nach außen, durch das Militär und eine starke Polizei, sehen der US-Präsident und jene die ähnlich denken kaum Aufgaben, die der Staat erbringen muss. Doch dieses Modell, das sich an den maximalen Egoismus einer Ayn Rand anlehnt, ist nicht das europäische Modell - und auch nicht das deutsche.

Hierzulande gründet die Gesellschaft auf Solidarität. Dazu gehört auch das Steuernzahlen. Deshalb braucht es andere Antworten auf Trumps Politik, als nur die Steuern zu senken. Es braucht eine europäische Antwort. Denn die 500 Millionen Konsumenten sind eine Macht.

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