16.06.2020 - 14:26 Uhr
StörnsteinOberpfalz

Störnsteiner Weiher kein Badeweiher mehr

Im Badeweiher darf offiziell nicht mehr gebadet werden. Der Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit, dass die Gemeinde das Unfallrisiko nicht mehr tragen soll. Aus dem Badeweiher wird ein einfacher Weiher: Baden nur auf eigenes Risiko.

Mit einem Kopfsprung ins frische Wasser: Baden im Störnsteiner Badeweiher ist ab sofort auf eigene Gefahr.
von Gabi EichlProfil

Bürgermeister Markus Ludwig spricht davon, dass ihm die Sache „an die Nieren“ gehe. Das sei wirklich nicht das, was man sich als Bürgermeister für seine Gemeinde wünsche: den Bürgern den Badeweiher wegzunehmen. Er verweist auf die zunehmende Zahl von Vorkommnissen in jüngster Zeit, bei denen nicht wenige Gemeinden schon mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert gewesen seien. Ludwig bittet die Gemeinderäte daher, die bestehende Satzung aus dem Jahr 1982, die den Weiher deutlich als Badeweiher ausweist, aufzuheben. Er sehe keine andere Lösung, sagt Ludwig. Nach längerer Diskussion gibt eine knappe Mehrheit von 8:5 Stimmen dem Bürgermeister recht.

Die Aufhebung der Satzung bedeutet nun zunächst, dass es an dem Weiher vorerst kein WC mehr geben wird, kein Sprungbrett, keine sonstigen Attribute, die ihn in irgendeiner Form zu einem ausgewiesenen Badeweiher machen. Denn das ist der springende Punkt: Alles, was den Weiher wie einen Badeweiher aussehen lasse, erhöhe die Gefahr, dass die Gemeinde bei einem Unfall in Regress genommen werden könne, erläutert der Bürgermeister die Vorgaben des Versicherungsverbandes. Mit der Aufhebung der Satzung sei man noch nicht aus dem Schneider, aber es sei ein erster notwendiger Schritt. Ein Schritt, den er sehr bedauere, sagt Ludwig. Sobald in irgendeiner Form Rechtssicherheit bestehe, werde man den Weiher wieder zum Badeweiher machen.

Der CSU-Sprecher Benedikt Grimm verweist auf den benachbarten Gaisweiher in Flossenbürg und bittet darum, das Thema noch einmal ausführlich zu diskutieren. Schließlich sei der Badeweiher ein großer Anziehungspunkt. Eka Reber (FW) gibt Grimm zu bedenken, dass es in Flossenbürg eine Wasserwacht gebe.

Gerhard Trottmann (SPD) sagt, der Weiher könne ja jederzeit wieder als Badeweiher ausgewiesen werden. Vorerst solle man dort jedoch ein Schild mit der Aufschrift „Kein Badeweiher“ aufstellen. Jürgen Völkl (CSU) spricht sich für ein Beibehalten der Satzung und damit ein Fortbestehen des Badeweihers aus. Karlheinz Schreiner (FW) plädiert dafür, die Sache schnellstmöglich rechtlich klären zu lassen, denn die Aufhebung der Satzung entlasse die Gemeinde noch nicht aus der Verantwortung.

Der FW-Sprecher Hubert Meiler spricht sich ebenfalls für einen Erhalt des Badeweihers aus, dies schon vor dem Hintergrund, dass so viele Freibäder heuer wegen der Pandemie nicht öffneten. Meiler beklagt allgemein eine Gesetzeslage, die Gemeinden zu solchen Schritten zwinge: „Heute ist es der Badeweiher, morgen sind es unsere Wanderwege, übermorgen die Freifläche, wo die Kinder Fußball spielen. Wir verbieten uns alles. Des kann´s niad sa.“ Da sei auch die Staatsregierung gefordert, sagt Meiler. Die Bürger müssten diese Einrichtungen nutzen können, ohne dass der Bürgermeister gleich zur Verantwortung gezogen werde, „nur weil einer nicht weiß, wie er da reinspringen soll“. Andreas Müller (CSU) will an dem Weiher wenigstens in Zukunft das Sonnenbaden erlauben; damit sei vielen schon geholfen, sagt er.

Info:

Die Gebühren für die Kindertagesstätte St. Franziskus werden auf einstimmigen Beschluss heuer nicht angehoben. Der Gemeinderat möchte damit den Worten Ludwigs zufolge ein Zeichen der Solidarität setzen mit Familien in Zeiten der Corona-Pandemie. Ludwig sagt, in dieser schwierigen Zeit stünden einige finanziell nicht mehr da, wo sie Anfang des Jahres noch gestanden hätten. Zuletzt waren die Gebühren vor vier Jahren erhöht worden, über eine Anpassung soll erst im kommenden Jahr wieder gesprochen werden.

Sein Einvernehmen hat der Gemeinderat den vorliegenden Bauanträgen erteilt. Das waren der Antrag auf Errichtung eines Dreifach-Carports in Reiserdorf 163 und einer Terrassenüberdachung in Reiserdorf 132; für das letztere Projekt fehlten noch die Bauunterlagen, das Einvernehmen wurde jedoch in Aussicht gestellt. (eig)

Seit 8. Juni hat das Schätzlerbad in Weiden geöffnet - unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen:

Weiden in der Oberpfalz
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