03.06.2020 - 10:28 Uhr
StörnsteinOberpfalz

Süd-Ost-Link: Gemeinderat Störnstein besteht auf Antragskonferenz

Der Gemeinderat besteht in Sachen Süd-Ost-Link auf der Antragskonferenz, die derzeit wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt ist. Ohne diese öffentliche Möglichkeit, Bedenken vorzubringen, dürfe das Verfahren nicht fortgeführt werden.

Die Störnsteiner diskutieren in der Gemeinderatssitzung das weitere Vorgehen zum Süd-Ost-Link
von Gabi EichlProfil

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gesetzlich vorgeschriebene Antragskonferenz hätte normalerweise dieser Tage stattfinden sollen. Im Moment verhindert die Pandemie die Veranstaltung. Die Bundesnetzagentur hat die Gemeinden deshalb angeschrieben mit der Bitte, sich schriftlich zu äußern.

Der Gemeinderat bekräftigt in seiner erneuten Stellungnahme die schon einmal vorgetragenen Einwände gegen die HGÜ-Leitung (die Oberpfalzmedien berichteten) und verlangt eine Eingangsbestätigung des Schreibens. Damals hatte man unter anderem auf den Abstand zur Bebauung hingewiesen, die Durchtrennung von Drainagen und Sammelleitungen, von Wasser- und Abwasserleitungen, die Beeinträchtigung von FH-Gebieten bei Lanz und vieler Weiheranlagen. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten werden gebeten, die Forderung nach der Antragskonferenz zu unterstützen. Außerdem fordert der Gemeinderat vom Netzbetreiber Tennet die Ergebnisse der Voruntersuchungen, denn es wird geargwöhnt, dass „keiner einen Schwarzstorch finden wird, wenn er ihn nicht brauchen kann“, wie es der FW-Sprecher Hubert Meiler ausdrückt. Wenn die Gemeinde die Untersuchungsergebnisse nicht kenne, könne später niemand diese bewerten, sagt Meiler.

Der FW-Sprecher äußert die Befürchtung, die Gesetzgebung könne dahingehend geändert werden, dass die Antragskonferenz als Form der öffentlichen Bürgerbeteiligung nicht mehr zwingend notwendig sei. Die jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten müssten unbedingt helfen, dies zu verhindern. Denn: „Ohne Antragskonferenz geht überhaupt nichts“, sagt Meiler. Und wenn eine solche Veranstaltung aktuell nicht möglich sei, müsse das Planfeststellungsverfahren eben vorübergehend gestoppt werden.

Karlheinz Schreiner (FW) weist darauf hin, dass der Untersuchungskorridor der Trasse auf neu zwei Kilometer erweitert worden sei.

Die Geburtenbeihilfe, also das Geschenk der Gemeinde für jedes Neugeborene, hebt der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters übereinstimmend von bisher 30 auf 50 Euro an.

Am Nepomuk-Denkmal an der Brücke über die Floß musste laut Ludwig die obere Steinreihe auf einer Länge von etwa 20 Meter befestigt werden; die Kosten belaufen sich auf etwas mehr als 3200 Euro.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung gibt Ludwig bekannt, dass die Entschädigung für den Bürgermeister auf 3600 Euro pro Monat festgelegt wurde, die für den Stellvertreter auf 200 Euro.

Weitere Artikel zum Süd-Ost-Link finden auf der Themenseite des Onetz:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.