06.08.2019 - 14:12 Uhr
StullnOberpfalz

Gegen Haus mit zwölf Wohnungen

Eine stattliche Anzahl von Zuhörern hat sich eingefunden, als der Gemeinderat vier Bauanträge berät. Bei einem Baugenehmigungsverfahren wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Die Gemeinde Stulln richtet im Obergeschoss des Kindergartens St.Christophorus eine Kinderkrippe ein. Nach Rücksprache mit der Bauabteilung und dem Kreisjugendamt ist auch bei einer Übergangslösung für die Umnutzung des Turnraumes eine Nutzungsänderung zu beantragen. Das Brandschutzkonzept ist ebenfalls anzupassen.
von Herbert RohrwildProfil

Nach der Sitzungseröffnung erläuterte Bürgermeister Hans Prechtl jeweils die Sach- und Rechtslage und ging auf die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ein: Ausbau des Dachgeschosses und Neubau von drei Schleppgauben, Am Leitenweg 19, sowie den Antrag auf Errichtung eines Carports, Brensdorfer Weg 5. Mit den erforderlichen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beziehungsweise von bauordnungsrechtlichen Vorschriften besteht Einverständnis. Der Bauantrag auf Nutzungsänderung des Obergeschosses des Kindergartens St.Christophorus in eine Kinderkrippe, St.Barbara-Straße 2. Nach Rücksprache mit der Bauabteilung und dem Kreisjugendamt ist eine Nutzungsänderung auch für eine Übergangslösung zu beantragen. Das Brandschutzkonzept ist ebenfalls anzupassen. Für diese drei Vorhaben sind die Unterschriften der benachbarten Grundstückseigentümer vorhanden.

Auf der Bauparzelle 65, Kirchstraße 20, ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zwölf kleineren Wohneinheiten im Erd- und Obergeschoss in der Bauform E +1 mit Zeltdach und in Winkelbauweise beabsichtigt. Aufgrund dieser untypischen, massiven Bebauung ist für dieses Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren soll klären, ob die örtlichen Bauvorschriften beziehungsweise die bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Aus Sicht der Verwaltung, so der Bürgermeister in seinen weiteren Ausführungen, ist mit zwölf Wohneinheiten das Maß der baulichen Nutzung überschritten. Auch mit der 7. Änderung des Bebauungsplanes wurden die Gebäudestandorte für die Parzellen 64a, 65 und 66 nicht aufgehoben, um eine einigermaßen einheitliche Gebäudefluchtlinie in diesem Straßenzug zu erreichen.

Das geplante Gebäude widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Eine Befreiung wurde nicht beantragt. Die Unterschriften benachbarter Grundstückseigentümer sind auf den Planunterlagen nicht vorhanden.

Der Bürgermeister informierte zusätzlich: Der am 11. Juni 2019 eingereichte Antrag ist bereits der dritte Bauantrag für dieses Grundstück. Ein erster Antrag wurde zurückgenommen, da er Abweichungen vom Bebauungsplan erfordert hätte, aber die Nachbarunterschriften nicht rechtswirksam erteilt wurden. Der am 27. Mai 2019 eingereichte, zweite Bauantrag mit neun Wohnungen und Speicherräumen ist von der Bauverwaltung am 24. Juni 2019 von der Genehmigung freigestellt worden.

Der Gemeinderat fasste die beiden Beschlüsse ohne Gegenstimme: Für dieses Bauvorhaben ist das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

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