Bürgermeister Hans Prechtl ging bei der Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle auf den Inhalt eines Schreibens der Kommunalen Wählergruppe Stulln ein und gab grundsätzliche Erläuterungen. Die Wählergruppe könnte sich demzufolge vorstellen, dass die Bevölkerung zu den verschiedensten Bereichen wie Freizeit- und Erholungsgestaltung oder Kulturmöglichkeiten Vorschläge einreichen könnte und dafür ein gewisses Budget zur Verfügung hätte. Als einen weiteren positiven Effekt dieses Bürgerhaushalts sahen die Antragssteller die Förderung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Bürgermeister Hans Prechtl sah in dem Bürgerhaushalt ein zusätzliches Instrumentarium, das auch zu einer Aufblähung des gemeindlichen Haushalts führe. Der Schein einer unbürokratischen Mitwirkung trüge, betonte das Gemeindeoberhaupt. Denn: Jede Maßnahme bedürfe einer Entscheidungsfindung und einer Abstimmung im Gemeinderat. Bereits jetzt könne jeder Bürger über Anträge und Wünsche ins Gemeindegeschehen einwirken.
Auch der amtierende Kämmerer Georg Bauer riet dazu, von der Einführung eines Bürgerhaushalts abzusehen. Er wies auf zahlreiche geplante Investitionsmaßnahmen hin - wie den Bau einer Kita, die Baugebietserweiterung sowie anstehende Sanierungen in Schule und eventuell Gemeindezentrum. Darüberhinaus seien zurückgehende Steuereinnahmen und staatliche Zuweisungen zu erwarten.
Das Ziel bestehe darin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gemeinde einbringen, betonte Dritter Bürgermeister Thomas Pröls als Beauftragter der Kommunalen Wählergruppe Stulln. Ein Bürgerbudget zwischen 5000 und 10000 Euro bewirke keine Aufblähung, betonte er. „Wir sollten es heuer einfach probieren“, lautete sein Fazit.
Im Bürgerhaushalt sehe er keinen Mehrwert, wandte Zweiter Bürgermeister Thomas Rohrwild ein. Er schlug einen anderen Weg vor: Auf die Bürger zugehen und fragen, welche Ideen sie einbringen wollen. Bürgermeistersprechstunden und die Bürgerversammlungen bieten weitere Möglichkeiten.
Nach Abschluss der Aussprache stellte Franz Jauernig (KWG) den Antrag, 7500 Euro im Haushalt 2021 einzustellen. Mit sechs Ja- und sieben Nein-Stimmen fand dieser keine Mehrheit. Der Antrag von Thomas Rohrwild, das Interesse der Bürger nach bestimmten Vorschlägen und Projekten abzufragen und zu behandeln, erhielt mit 9:4 eine Mehrheit.
Zur Anfrage von Josef Nachtmann zu den Anmeldungen fürs Kindergartenjahr 2021/2022, teilte Bürgermeister Prechtl mit, dass die Nachfrage für Kindergarten und Krippe höher sei als die vorhandenen Plätze. Thomas Kiener erkundigte sich nach dem beschlossenen Zeitplan zur Erschließung des Baugebietes. "Alles ist im Lot", entgegnete der Bürgermeister. Aktuell laufe die Ausschreibung, und in der nächsten Sitzung sei die Auftragsvergabe vorgesehen.
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