04.12.2020 - 16:41 Uhr
StullnOberpfalz

Stulln beschließt neue Geschäftsordnung

Einiges zu planen, gab es bei der Gemeinderatssitzung in Stulln. Von neuer Geschäftsordnung bis zu einem Burgerbudget zur Ortsgestaltung standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung.

Nach einer kleinen Verzögerung ist das Aufstellen der elektronischen Sirene nun abgeschlossen.
von Herbert RohrwildProfil

Der Gemeinderat Stulln hat in der vergangenen Sitzung die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 bis 2026 beraten und erlassen. Das Gremium orientierte sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, nahm aber Anpassungen und redaktionelle Änderungen vor. In der Sitzung in der Mehrzweckhalle lag den Gemeinderäten das 25-seitige Geheft mit insgesamt 34 Paragrafen als Unterlage vor. Bürgermeister Hans Prechtl dankte der Geschäftsleitung der VG Schwarzenfeld für die übersichtliche Vorarbeit: Formulierungen der bisherigen Geschäftsordnung sind in Rot, neue Abfassungen der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages in Grün hervorgehoben. Prechtl erläuterte schwerpunktmäßig Grundzüge der Gemeindeorgane wie Gemeinderat, Gemeinderatsmitglieder in ihrer Rechtsstellung sowie Erster Bürgermeister und ging auf ihre Aufgaben ein. Die Anregung von Josef Nachtmann, einen bestimmten Dienstag des Monats als festen Sitzungstermin festzulegen, führte nach der Aussprache zu folgender Regelung: Für jedes Quartal ist ein Sitzungsplan anzulegen. Die Geschäftsordnung wird nach Einarbeitung der Änderungen erlassen.

Die Erschließungsbeitragssatzung richtet sich ebenfalls nach der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und wurde vom Gremium neu erlassen. Die Kommunale Wählergruppe Stulln stellte den Antrag, die grundsätzliche Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts/Bürgerbudgets zu prüfen. Bürgermeister Hans Prechtl bat seinen zweiten Stellvertreter Thomas Pröls, als Absender des Schreibens, den Inhalt zu erläutern. Die Zielsetzung, so der Dritte Bürgermeister, sei die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, und nicht im Haushalt genannte Maßnahmen umzusetzen. Ein bestimmtes Budget soll in den gemeindlichen Haushalt eingestellt werden. Beispielhaft könnten die Gemeindebürger Vorschläge zur Gestaltung des Ortsbildes, für Freizeit-, Erholungs- und Kulturmöglichkeiten einreichen. Die Verwaltung werde die rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit prüfen. Nach einem positiven Ergebnis kann der Gemeinderat die Umsetzung der Maßnahmen beschließen.

Der Antrag der Kommunalen Wählergruppe, dass die Verwaltung zeitnah die grundsätzliche Möglichkeit eines Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Stulln prüfen und ein entsprechender Haushaltsansatz im Jahr 2021 veranschlagt werden soll, erhielt das einstimmige Votum. Der Gemeinderat beschloss, die neu gebaute Straße "Wiesenweg" und das Teilstück des Waldweges im Baugebiet "Stulln Ost. Am Brensdorfer Weg", zu Ortsstraßen zu widmen.

Zur Einführung eines Mittagsessens im Kindergarten St. Christophorus sind die räumlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen worden. Die Abrechnung des Mittagsessens für die 22 Anmeldungen ist durch die Johanniter-Unfallhilfe gewährleistet. Die Möglichkeit ist bereits ab 1. Dezember 2020 vorgesehen, soweit es die Corona-Situation zulässt. Überall in Stulln kann eine Breitbandversorgung von 250 MB im Download gebucht werden, informierte der Bürgermeister. Der Upload bleibe derselbe wie bei einem Download von 100 MB - nämlich bei 40 MB.

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