Die Bundesregierung habe angekündigt, den Hartz-IV-Regelsatz ab 2021 um sieben Euro auf dann 439 Euro im Monat zu erhöhen. Das seien ganze 23 Cent am Tag. Dieses Vorhaben hätte viele Arbeitslosengruppen Gewerkschaften und Sozialverbände jetzt aufgeschreckt. Im Bündnis "Auf Recht bestehen" wollen sie jetzt mit einem Aktionstag am Freitag, 30. Oktober, von 9 bis 12 Uhr bei der Treppe zur Kirche St. Marien auf die prekäre Situation aufmerksam machen.
Vor Ort beteiligen sich das Diakonische Werk Sulzbach-Rosenberg und der Verdi-Ortsverein. Beim Pressegespräch prangerten Irina Frescher, Elke Wolfsteiner, Theo Wißmüller (alle Diakonie) sowie Maya Fischer (Verdi) an, dass in der Krise Konzerne, wie etwa die Lufthansa, mit einem im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild vom Staat unterstützt würden, bei den Ärmsten eine Unterstützung aber gänzlich fehle.
Corona-Zuschlag
"Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind viele in der nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher wie das Bündnis einen Corona-Zuschlag von 100 Euro auf die Regelsätze, um die schlimmste Not abfedern zu können", so Wißmüller. Wie Elke Wolfsteiner ergänzt, sei durch die Auswirkungen der Corona-Krise in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen.
23 Cent mehr am Tag
"Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV-Regelsatz ab 2021 um sieben Euro auf dann 439 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind ganze 23 Cent am Tag. Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung - abzüglich derer, die ausschließlich von Grundsicherungsleistungen leben - rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Satz liegt", kritisiert Irina Frescher. Zur Ermittlung des Regelsatzes würden aber diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich ,nicht regelsatzrelevant' überwiegend politisch motiviert abzuziehen. "Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro", sagte die Runde übereinstimmend. Maya Fischer vom Verdi-Ortsvereinsvorstand bewertete die Berechnungen der Regelsätze als wenig reell und sprach für die Betroffenen von einer menschenunwürdigen Situation.
Acht Millionen Betroffene
Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze betreffe rund 8 Millionen Menschen, darunter Arbeitslosengeld II, und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, nicht zuletzt die sogenannten "Helden der Krise"
Regelsatz-Summen:
Für einen jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) sind bisher unter anderem folgende Hartz IV-Sätze pro Monat (gesamt 345 Euro) vorgesehen:
- Nahrungsmittel und Getränke: 120,27 Euro
- Wohnen, Energie, Strom: 30,60 Euro
- Gesundheitspflege: 13,11 Euro
- Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 33,09 Euro
- Bildung: 0,90 Euro
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