Es ist eine negative Prognose, die die drei Stadträte Günter Koller, Patrick Fröhlich (CSU) und Florian Bart (JU) da entwerfen beim Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. Für dieses Jahr gebe es noch ein Ausgleichsprogramm, aber Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen brächen der Stadt dafür im Jahr 2021 wegen der Corona-Krise massiv weg. Günter Koller prophezeit: "Das kann zu einer Neuverschuldung von fünf bis zehn Millionen Euro führen." Momentan liege die Stadt bei knapp 47 Millionen.
Fraktionssprecher Patrick Fröhlich verdeutlicht, dass "es sich um eine Folge der wirtschaftlichen Situation handelt". Um der negativen Aussicht entgegen zu arbeiten, sei dringend eine Prioritätenliste für den Haushalt nötig, die gemeinsam parteiübergreifend erarbeitet werden soll. "Das ist unser übergeordnetes Ziel für 2021."
Viele Millionen verplant
Bei der Festlegung der nötigen Investitionen müsse der Fokus auf wichtige Aufgaben gelegt werden, von denen die Bürger auch profitierten, fügt Florian Bart hinzu und nannte die großen "Muss"-Projekte: Kindertagesstätte Schießstätte, Krötensee-Mittelschule, das Waldbad als große übergeordnete Freizeiteinrichtung. Alleine hier schon stünden viele Millionen Euro im Raum. Fröhlich verweist auch noch auf das von Günter Koller beantragte und nun bereitstehende Kommunale Förderprogramm für Altbauten-Sanierung und den offensichtlichen Mangel an Bau- und Gewerbegebieten in der Stadt Sulzbach-Rosenberg.
"Eine außerhaushaltliche Finanzierung wie bisher ist bei solchen Projekten jetzt nicht mehr möglich, sie werden den Haushalt zunächst zusätzlich belasten." Dagegen gebe es Zuschüsse für die Wiedernutzbarmachung leerstehender Gebäude im Ortskern und für die Entsiegelung von Flächen - beide Möglichkeiten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs seien im Stadtrat schon beantragt worden.
"Wir müssen uns auf die Punkte konzentrieren, die die Kommune auch voranbringen", fordert Günter Koller. Die Unionsfraktion habe schon monatelang dafür gekämpft, nicht unbedingt notwendige Projekte im Stadtrat zurückzustellen und zu verschieben.
Die Digitalisierung der Stadtverwaltung lag Florian Bart besonders am Herzen: "Hier müssen wir dringend weiterkommen, das hat auch die Corona-Krise gezeigt." Die Verwaltung müsse noch moderner, noch besser gerüstet werden, etwa bei Online-Anträgen der Bürger für Dienstleistungen.
Konsens an vorderster Stelle
All das sei eben nur gemeinsam umzusetzen, zeigten sich die drei einig, und lobten die zur Zeit gute Atmosphäre im Stadtrat seit der Kooperationsvereinbarung der CSU/JU mit der SPD. Eine Klausurtagung, sobald es die Corona-Situation zulasse, würde allen gut tun, alleine schon wegen der konzentrierten Arbeit und der Gesprächsatmosphäre. Man müsse besprechen, was überhaupt noch möglich sei, und das dann im Konsens auf die besagte Prioritätenliste setzen. Diese sei dann aber auch wirklich gemeinsam abzuarbeiten.
"Zukunftsweisende, nachhaltige und sinnvolle Politik", so fasst Patrick Fröhlich zusammen, werde die Stadt in diesen Zeiten voranbringen. Und das gehe eben nur im Konsens.
Info:
Die Prioritätenliste der CSU/JU
Kindertagesstätte Schießstätte, Krötensee-Mittelschule, Waldbad als große Freizeiteinrichtung, Sanierung von Altbauten und Renaturierung von Flächen (unter anderem Förderprogramme), neue Bau- und Gewerbegebiete, Anschubförderung PV-Anlagen, Ausbau Digitalisierung und Barrierefreiheit in der Verwaltung, Aufzug Schlossgarage.
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