Bepo: Erweiterte Prüfung angekündigt

Als Fakten liegen der vom Stadtrat geänderte Flächennutzungsplan, 2038 Protest-Unterschriften sowie ein abgelehnter Bürgerentscheid auf dem Tisch. Inhaltlich geht es um den geplanten Verkehrsübungsplatz der Bereitschaftspolizei. Während Befürworter das Vorhaben als unabdingbar für den Bepo-Standort ansehen, führen Gegner vor allem Waldvernichtung, massive Bodenversiegelung, Klimawandel und Beeinträchtigung der Artenvielfalt als Argumente ins Feld.

Klage eingereicht

Nachdem der Stadtrat den Bürgerentscheid in seiner Juli-Sitzung abgelehnt hat - aus Sicht des städtischen Rechtsreferates ist die Stadt nicht mehr zuständig - reichte die Bürgerinitiative am 28. August Klage gegen diese Abweisung ein.

Deren Rechtsbeistand sieht nach Prüfung entsprechender Paragrafen im Baugesetz durchaus Chancen auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Mittlerweile wurde die Klage nach Informationen von BI-Sprecher Helmut Thomas vom Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auch angenommen.

Inwieweit damit eine aufschiebende Wirkung bei der Realisierung des Verkehrsübungsplatzes erreicht werden könne, klärte ein Pressegespräch mit Walter Spies, Heinz-Ulrich Schmidt (beide Umweltschutzinitiative), Peter Zahn (Bund Naturschutz) und Helmut Thomas (BI gegen den Fahrübungsplatz) nicht. Jedenfalls sollen die mehr als 2000 Unterschriften nicht umsonst gewesen sein, weshalb der Protest weitergeführt und als letzte Option auch der Petitionsweg beschritten werde.

Helmut Thomas, Heinz-Ulrich Schmidt, Peter Zahn und Walter Spies (von links) kündigten weiteren Widerstand gegen den Bepo-Fahrübungsplatz an.

Bild: Andreas Royer

Neue Lösung?

"Aber vielleicht muss es gar nicht soweit kommen und der Verkehrsübungsplatz wird in der Wagensaß doch nicht realisiert", machte Walter Spies als Vorsitzender der Umweltschutzinitiative Neuigkeiten bekannt. In einem Antwortschreiben an die Umweltschutzinitiative kündige Innenminister Joachim Hermann an, dass auch er die Bedenken gegen eine zunehmende Flächenversiegelung sehr ernst nehme. Auch sei eine gemeinsame Nutzung des von der Bundeswehr geplanten Fahrübungsplatzes in Kümmersbruck zwar geprüft, aber aufgrund der Trainingstage als nicht realisierbar bewertet worden.

Gemeinsames Training

Und im Wortlaut schreibt das Kabinettsmitglied: "Dennoch möchte ich nichts unversucht lassen, um dieses Vorhaben vielleicht doch noch gemeinsam umsetzen zu können. Daher habe ich nochmals eine erweiterte Prüfung veranlasst, um gegebenenfalls auf einem größeren Platz ein gemeinsames Training von Bundeswehr und Polizei in absehbarer Zeit realisieren zu können".

Die Gesprächsrunde sieht hier einen entscheidenden Aspekt, um vielleicht an anderer - bereits versiegelter Fläche - ein geeigneteres und vor allem umweltverträglicheres Areal ausfindig zu machen. "Nachdem bekannt geworden ist, das auf dem Verkehrsübungsplatz viele Polizeieinheiten aus dem gesamten nordbayerischen Raum sowie weitere Institutionen üben werden, zweifeln wir auch an, dass für so einen vielgenutzten Platz der Standort Wagensaß der strategisch günstigste wäre. Dies sollte die ,erweiterte Prüfung' des Innenministers auch beinhalten", nennt Walter Spies als neue Überlegung.

"Grundsätzlich sind wir gegen weitere Versiegelungen, wenn es alternative Flächen gibt. Dem uneingeschränkten Flächenfraß in Bayern muss Einhalt geboten werden. Hinzu kommt im Fall der Wagensaß die Vernichtung von mehreren Hektar Wald, was den Klimawandel weiter begünstigt", bezieht Peter Zahn klare Position.

Ein Teil des Bepo-Geländes in der Wagensaß.

Bild: Thilo Hierstetter

Laxe Haltung

Als sehr bedenklich sah Heinz-Ulrich Schmidt die laxe Haltung eines großen Teils der Stadträte zu Flächenverbrauch und weiteren Naturschutz-Themen. "Hier herrscht nur die Meinung vor, dass die Natur- und Umweltschützer immer was auszusetzen haben und generell dagegen sind", so Walter Spies.

Helmut Thomas fragte zu konkreten Umsetzungsplänen des Übungsplatzes in der Wagensaß auch beim zuständigen Staatlichen Bauamt nach. Dort lägen noch keine konkreten Aufzeichnungen zur Realisierung oder zu Rodungen vor. Auch könne sich die staatliche Stelle in Amberg keinen Rodungsbeginn vor abschließenden Haushaltsberatungen vorstellen. Diese Unterredungen der Ministerien fänden üblicherweise erst im kommenden Frühjahr statt.