Sulzbach-Rosenberg
27.07.2018 - 17:00 Uhr

BePo-Gelände wächst weiter an

Tauziehen im Stadtrat: Der Weg ist frei für eine Erweiterung des Bepo-Geländes. Dort entsteht ein Fahrübungsplatz. Dafür müssen drei Hektar Wald weichen. Die Naturschützer mahnen. Das Verfahren geht jetzt seinen Gang.

Der Fahrübungsplatz soll sich am südlichen Rand des Geländes anschließen. Oben links zu sehen sind die östlichen Gebäude der Fachhochschule. DNT-AZ
Der Fahrübungsplatz soll sich am südlichen Rand des Geländes anschließen. Oben links zu sehen sind die östlichen Gebäude der Fachhochschule.

(ge) Das Staatliche Bauamt bat die Stadt um Änderung bzw. Anpassung des Flächenutzungs- und Landschaftsplans, damit die rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Fahrübungsplatzes (einem von zwei im Freistaat) der bayerischen Polizei am südlichen Bepo-Gelände geschaffen würden. Die vorgesehenen drei Hektar liegen größtenteils im Landschaftsschutzgebiet entlang der B 85. Das Vorhaben, so das Stadtbauamt in seiner Sachdarstellung, solle als "sonstiges Vorhaben im Einzelfall" zugelassen werden als "Sondergebiet Bepo", ebenso wie die bisherige Fläche.

Durchgeführt werden müssen vom Staatlichen Bauamt eine Umweltprüfung, eine schalltechnische Untersuchung sowie Gewässerschutz-Absprachen. Auch stelle der Freistaat entsprechende Ausgleichsflächen zur Verfügung.

Soll der Stadtrat dem neuen Sondergebiet zustimmen? Die Diskussion lief durchaus kontrovers. Karl-Heinz Herbst (Grüne) kritisierte, dass die Flächen durch den Freistaat eben nicht wertgeschätzt würden, trotz Bekenntnis zum Sparen. Er regte ein Parkdeck auf dem Bepo-Parkplatz an, dann könnte daneben der Übungsplatz entstehen.

In die gleiche Kerbe hieb der Umweltschutzbeauftragte: Peter Zahn prangerte die vollständige Vernichtung des bestehenden Lebensraumes an. Der Erfolg der seit 30 Jahren laufenden Betreuungsaktionen für Amphibien in diesem Gebiet werde stark beeinträchtigt. Durch die massiven Erdbewegungen falle die ökologische Funktion des Bodens komplett weg, zur fast hundertprozentigen Versiegelung gebe es keinen Ausgleich. Er sah keine Möglichkeit der sachgerechten Bewertung, weil wesentliche Angaben in den Unterlagen fehlten.

Patrick Fröhlich (CSU) sah dagegen alles ausgewogen berücksichtigt, der Naturschutz komme nicht zu kurz. Joachim Bender von der SPD brachte den großen Bereich links nach der Einfahrt ins BePo-Gelände ins Spiel. Der werde kaum genutzt und könnte auch als Übungsplatz dienen. Man stehe ja am Anfang des Verfahrens, meinte Thomas Steiner (SPD), der für eine vierwöchige Bedenkzeit plädierte, in der andere Möglichkeiten geprüft werden könnten.

"Wird das zu lange hinausgeschoben, kommen andere zum Zuge", mahnte Hubert Jungbauer (CSU), und der Bürgermeister erinnerte an den Ursprung des Standortes. Diesen gelte es zu stärken, meinte auch Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS). Das sei richtig, meldete sich Yvonne Rösel (Grüne) zu Wort, aber man könne doch nachdenken und Optionen prüfen. "Das ist alles zu wenig abgewogen!"

Ein starkes Signal nach München für den Bepo-Standort mit der Hochschule forderte Stefan Morgenschweis, "weil wir ihn sehr wertschätzen und dankbar dafür sind." Auch Gerd Geismann (SPD) wollte ein positives Zeichen gesetzt sehen. Die Abstimmung ergab schließlich mit 17:8 eine sofortige Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans in das Sondergebiet Bepo. "Der Fahrübungsplatz dient der Förderung und Gewährleistung der Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der polizeilichen Fahr-Aus- und Fortbildung." Der Plan wird jetzt vier Wochen öffentlich mit Gelegenheit zur Äußerung aufgelegt, die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.

 
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