Das Forum der Begegnung des CSU-Kreisverbands Amberg-Sulzbach stand zwar im Zeichen der Europawahl am 9. Juni, doch Kreisvorsitzender Harald Schwartz blendete im Capitol auf eine kommunale Wahl zurück, als er dem frischgebackenen Bürgermeister Stefan Frank wenige Tage nach seinem Amtsantritt in Sulzbach-Rosenberg viel Glück wünschte.
"Wir hätten auch mit seinem Vorgänger in demokratischer Weise gut zusammengearbeitet", erklärte der Landtagsabgeordnete, bekannte dann aber, dass mit Stefan Frank ein tatkräftiger und entschlussfreudiger Mann am Ruder sei, "bei dem die meisten Qualitäten wie bei einem Eisberg noch unter der Oberfläche liegen". Es gelte nun, dicke Bretter zu bohren und dranzubleiben. Das versprach Stefan Frank in seiner kurzen Begrüßung den Gästen, zu denen traditionsgemäß viele Vereins- und Verbandsvertreter zählte.
Geld vom Freistaat für die Region
Aus dem Landtag brachte Schwartz Nachrichten mit: Für Fraunhofer-Umsicht in Sulzbach-Rosenberg gibt es eine Million Euro für Forschungsprojekte, wie sich die Kohlendioxid-Emissionen der bayerischen Gasversorgung senken lassen und Kunststoffe aus Recyclingprozessen für die bayerische Automobilindustrie gewonnen werden können. Auch für die Sanierung des Klosters Michelfeld würden 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Christian Doleschal (35) aus der Region Tirschenreuth sitzt seit 2019 für die CSU im Europaparlament. Die zu Ende gehende Periode habe zunächst der Brexit geprägt. 140 Milliarden Euro Wohlstandsverlust hätten die Briten seitdem verkraften müssen, auch die Wirtschaft habe sehr gelitten. "In den Zeiten der Pandemie hat Europa dann schnell gelernt, zusammenstehen", meinte Doleschal im Blick auf die Impfstoff-Entwicklung. Aber auch Putin habe nicht damit gerechnet, dass die Gemeinschaft so robust gegen ihn und seinen Angriffskrieg Position beziehen würde. "Europa ist nicht nur Problem, sondern kann auch Lösung sein", folgerte der Europa-Abgeordnete daraus.
Große Einigkeit sah er auch bei der Energiewende. Er erinnerte an das kürzliche Treffen in Brüssel, bei dem 30 Länder sich zur Kernkraft und deren Ausbau bekannt hätten, während die deutsche Regierung die letzten drei Atomkraftwerke stillgelegt habe und immer noch auf teure, schmutzige Kohlekraftwerke setze.
Schnelle Verfahren an Außengrenzen
Der Abgeordnete stellte sich klar hinter den jüngsten EU-Beschluss zum europäischen Asylsystem mit schnellen Verfahren schon an den Außengrenzen: "Wer keine Bleibeperspektive hat, kann gar nicht rein in die EU." Mit dem Bürgergeld für nicht anerkannte Asylbewerber und der doppelten Staatsbürgerschaft habe die Regierung deutliche Pull-Faktoren geschaffen, die immer mehr Flüchtlinge anlockten. Am Beispiel Griechenlands, das sich wieder erholt habe und Schulden zurückzahle, warb Doleschal für den europäischen Stabilitätsmechanismus.
"Die mit 450 Millionen Menschen größte Demokratie der Welt wählt am 9. Juni" - das sei die Chance für mehr bayerische oder Oberpfälzer Vertreter im EU-Parlament. Dort sollten bewährte freistaatliche Besonderheiten wie in der kleinteiligen Landwirtschaft oder im genossenschaftlichen Bankwesen stärker eingebracht werden. Gegnern der EU oder der Nato sollte man auch im Landkreis Amberg-Sulzbach die Stirn bieten: "Eine nationalistische und identitäre AfD brauchen wir nicht im Parlament." Das Schlusswort oblag dem CSU-Kandidaten auf der Europa-Liste für den Landkreis Amberg-Sulzbach, Martin Fleischmann, der aus Ursensollen stammt.
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