Sulzbach-Rosenberg
29.01.2020 - 16:30 Uhr

"Gläsernes Rathaus" wird erneut Thema im Sulzbach-Rosenberger Hauptausschuss

Erneut stellte Peter Bruckner in der Sitzung am Dienstag den Antrag auf Weiterbearbeitung des FWU-Projekts "Informationsfreiheitssatzung" (Gläsernes Rathaus). Dazu hatte der Fraktionssprecher im Rathaus 496 Unterschriften dabei.

Vertreter der Freien Wähler Umland übergeben die Unterschriften zum „Gläsernen Rathaus“ an FWU-Stadtrat Helmut Pilhofer (Zweiter von links). Bild: ge
Vertreter der Freien Wähler Umland übergeben die Unterschriften zum „Gläsernen Rathaus“ an FWU-Stadtrat Helmut Pilhofer (Zweiter von links).

Bürgermeister Michael Göth erinnerte daran, dass dieser Antrag zunächst nach Beschluss im Hauptausschuss in den Fraktionen weiterbehandelt werden sollte. "So habe ich es auch in der Bürgerversammlung kommuniziert". Da bis dato aus den Fraktionen keine Reaktion zum Thema gekommen sei, vermutete Peter Bruckner, dass sie sich mit diesem Antrag nicht weiter auseinandersetzen wollten. "Ich bitte den Antrag weiter zu konkretisieren, damit er bei der nächsten Hauptausschusssitzung als richtige Diskussionsgrundlage dienen kann", schlug das Stadtoberhaupt den vom Gremium gebilligten nächsten Schritt vor.

Wie es im Vorfeld in einer Pressemitteilung des kommunalpolitisch aktiven Vereins FWU hieß , hätten die Freien Wähler Umland im Juni das Projekt "Gläsernes Rathaus" auf den Weg gebracht. Durch den großen Zuspruch aus der Bevölkerung sei der Antrag auf Prüfung und Umsetzung bereits im Juli 2019 durch den Stadtrat der FWU, Peter Bruckner, im Stadtrat gestellt worden.

Den FWU gehe es dabei um Transparenz und Kommunikation, denn mit der in einem großen Teil der Gemeinden und Städten in Deutschland umgesetzten Informationsfreiheitssatzung, kurz genannt "Gläsernes Rathaus", solle künftig jeder Bürger das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft haben, wenn Geheimhaltungspflichten und Datenschutz dem nicht entgegenstehen. Wie im Pressetext weiter angeführt, habe die FWU nun fast 500 Unterschriften für ein "Gläsernes Rathaus" gesammelt und an ihren Stadtrat Helmut Pilhofer übergeben, um sie ins Rathaus zu tragen und das Thema dort erneut zur Sprache zu bringen. Wie FWU-Pressebeauftragter Stefan Thar zitiert wird, werde zum Thema "Gläsernes Rathaus" am Dienstag, 11. Februar, um 19 Uhr im Sportpark auch eine Podiumsdiskussion mit Personen aus den Nachbargemeinden über die Bühne gehen, die im Bereich Informationsfreiheitssatzung in der Praxis bereits Erfahrungen vorweisen können.

 
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