13.02.2020 - 17:34 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

"Gläsernes Rathaus heißt nicht gläserner Mitarbeiter"

Informationsfreiheitssatzungen bewegen vielerorts die Gemüter. Auch in Sulzbach-Rosenberg kommt eine Debatte darüber in Gang. Argumente liefern zwei Fachleute für diese Materie.

Auf dem Podium sitzen (von links) der Initiator der Diskussion, Stefan Thar, Rechtsanwalt Franz Schindler und Politikwissenschaftler Wolf-Dietrich Nahr.
von Redaktion ONETZProfil

Im Juli 2019 haben die Freien Wähler Umland (FWU) den Antrag in den Stadtrat eingebracht, über das sogenannte Gläserne Rathaus zu entscheiden. Das scheint einige Fragen aufgeworfen zu haben. Klarheit sollte jetzt eine Podiumsdiskussion schaffen, für die FWU-Stadtratskandidat Stefan Thar den Politikwissenschaftler und Lokalredakteur Wolf-Dietrich Nahr - die treibende Kraft für die Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in zahlreichen Kommunen des Landkreises Neumarkt - sowie den Rechtsanwalt Franz Schindler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat in Schwandorf und ehemaliger Landtagsabgeordneter, gewonnen hatte.

Wenige Stadträte im Publikum

Der Einladung an den Stadtrat von Sulzbach-Rosenberg folgte neben den FWU-Mitgliedern nur Karl-Heinz Kreiner (FDP/FWS). Bürgermeister Michael Göth ließ sich über FWU-Stadtrat Peter Bruckner entschuldigen. Zu den Zuhörern gesellten sich Gebenbachs Bürgermeister Peter Dotzler und Pro-Su-Ro-Vorsitzender Kurt von Klenck.

Informationsfreiheit sei eine wichtige demokratische Grundlage und erfordere Wissen über politische Entscheidungen, stellte Wolf-Dietrich Nahr in einer ersten Gesprächsrunde fest. Mittlerweile haben rund 100 Kommunen in Bayern eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung. Sie bilde die Grundlage, um Verwaltungsvorgänge sichtbar zu machen. Der Befürchtung, dass Datenschutz und andere schutzwürdige Angelegenheiten so eine Satzung zu einem Bürokratiemonster aufblähten, trat Rechtsanwalt Schindler entgegen. Die meisten Satzungen kämen mit vier oder fünf Seiten aus. Die Angst vor Schriftsätzen, die Aktenordner füllen, sei ein Argument der Gegner, das mit Gegenbeispielen jederzeit entkräftet werden könne.

Die Frage, ob es beispielhafte Satzungen gibt, beantwortete Nahr mit dem Hinweis auf die Gemeinde Freystadt und den Markt Mühlhausen. Dort sei zusätzlich das kleine Presserecht verankert, das auch Journalisten von außerhalb ein Auskunftsrecht zusichere.

In diesem Zusammenhang sprach Schindler den im Zeitalter des Internets viel zu sorglosen, ja fast schon exhibitionistischen Umgang mit Informationen an. Wenn aber über die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in nicht öffentlichen Stadtratssitzungen entschieden werde, empfinde er das als rechtswidrig. Zwar habe der Bürger keine Mitsprachemöglichkeit, ob ein Thema im Stadtrat öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werde. Wohl aber habe der Stadtrat selbst dieses Recht.

Entscheidung vertagt

Stadtratsmitglied Peter Bruckner fügte ein, dass der Hauptausschuss des Sulzbach-Rosenberger Stadtrats hinter verschlossenen Türen über eine Informationsfreiheitssatzung diskutiert habe. Eine Entscheidung habe er nicht getroffen. Das Thema werde in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses oder einer Stadtratssitzung neu behandelt. Wolf-Dietrich Nahr wies darauf hin, dass bei der Einführung einer Satzung der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spiele. Je länger es dauere, desto größer werde die Gefahr, dass eine sehr restriktive Satzung entwickelt werde. Er empfahl, einen Entwurf zu erarbeiten, der auf dem kleinen Dienstweg mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wird.

Es muss Vertraulichkeiten geben

Das Schlusswort blieb Rechtsanwalt Franz Schindler: "Der Schutz von persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnissen liegt über der Informationsfreiheitssatzung. Gläsernes Rathaus heißt nicht gläserner Mitarbeiter. Es muss weiterhin Vertraulichkeiten in einer Verwaltung geben. Es geht nicht um Revolution, sondern um das Eingeständnis, dass wir in Deutschland gut verwalten können. Die öffentliche Verwaltung hat eine dienende Aufgabe, und es geht um die Umkehrung des Prinzips Amtsverschwiegenheit!"

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