Yvonne Rösel will, dass die Stadt Sulzbach-Rosenberg künftig bei Baumaßnahmen mehr auf Klimaschutz achtet und den CO₂-Ausstoß auf ein Mindestmaß beschränkt. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates stellte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion auch im Namen ihrer Fraktionskollegen den Antrag, eine verpflichtende Klimarelevanzprüfung einzuführen. Konkret bedeutet das, dass künftig bei sämtlichen Beschlussvorlagen, die dem Stadtrat und seinen Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden, vorab geprüft werden soll, welche Auswirkungen das auf CO₂-Ausstoß und das Klima hat.
Rösel erinnert an das Bayerische Klimaschutzgesetz, wonach öffentliche Einrichtungen – also auch die Stadt Sulzbach-Rosenberg – bis spätestens 2040 klimaneutral wirtschaften müssen. Zwar hat die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern jüngst beschlossen, das Ziel aufzuweichen und die Frist bis 2045 zu verlängern. Doch unabhängig von dieser Frist-Verschiebung verweist Rösel auf die Gesetzeslage, wonach Kommunen, auch Sulzbach-Rosenberg, "ihr Handeln konsequent auf die Reduktion klimarelevanter Emissionen auszurichten" haben. Dafür brauche es einen "strikten Fahrplan": "Eine standardisierte Klimarelevanzprüfung stellt hierfür ein zentrales Steuerungselement dar."
Beispiel E-Ladesäulen am Waldbad
Rösel schlägt vor, dass sich Matthias Ehard, der seit 2023 als Umweltingenieur im Baureferat der Stadt tätig ist und die Energiewende auf lokaler Ebene voranbringen soll, mit seiner "Kompetenz" bei der Klimarelevanzprüfung einbringt. Ehard soll die Prüfung nicht alleine durchführen, aber die Abteilungen in der Stadtverwaltung bei der "Bewertung klimarelevanter Auswirkungen" unterstützen.
Oberpfalz-Medien fragte bei Yvonne Rösel nach, wie sie sich eine solche Prüfung genau vorstellt. Was komplex klingt, kann in der Praxis schon bei kleinen Dingen Anwendung finden. Die 58-Jährige verweist als konkretes Beispiel auf das Waldbad: "Da hat man zwar den Fahrrad-Parkplatz neu gestaltet. Das ist gut. Aber an E-Ladesäulen für Elektroautos wurde nicht gedacht. Die hätte man gleich mit installieren können."
Ökologie in politischer Abwägung
Ihr geht es darum, dass bei Baumaßnahmen künftig ein Experte mit einem geschulten Auge schon vorher, in der Planungsphase, ein Auge darauf wirft und Vorschläge macht, ob sich nicht ein Projekt klimaschonender und CO₂-ärmer umsetzen ließe. Rösel weiß, dass Klimaschutz Geld kostet und sagt nicht, die CO₂-ärmere Variante müsse immer automatisch umgesetzt werden, sondern anhand des Prüfungsergebnisses könne der Stadtrat dann "eine bewusste Entscheidung zwischen ökologischen und ökonomischen Aspekten" treffen und Klimaschutz in die "politische Abwägung einfließen, ohne dass diese von vorneherein aus Kostengründen unberücksichtigt bleiben".
Als weitere Beispiele in der Stadt nennt die Grünen-Stadträtin den anstehenden Ausbau der Pestalozzi- und Jahnschule in Sulzbach-Rosenberg zu Ganztagsschulen, wofür Anbauten nötig sind. "Erste Überlegungen der Architekten dazu sind da. Jetzt sind wir noch früh genug dran, uns Gedanken zu machen zum Beispiel für einen Hitzeschutzplan, für Dach- und Fassadenbegrünung, für PV-Anlagen oder für andere Baustoffe, die in der Herstellung klimaschonender sind." Auch PV-Anlagen nicht nur auf den Dächern, sondern vertikal an den Hauswänden seien eine Möglichkeit. "Da ginge zum Teil noch mehr", sagt sie.
Umweltingenieur "voll ausgelastet"
Geht wirklich noch mehr? Beim Klimaschutz vielleicht schon, aber weitere Aufgaben für Umweltingenieur Matthias Ehard gehen nicht. Dieser Ansicht ist zumindest Stefan Frank (CSU). Oberpfalz-Medien wollte vom Bürgermeister wissen, ob die Grünen mit diesem Antrag bei ihm bzw. seinem für die Energiewende zuständigen Mitarbeiter offene Türen einrennen oder ob sie in der Verwaltung die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Es scheint eher letzteres der Fall zu sein.
Der Bürgermeister dazu: "Ich denke, das wird Herr Ehard nicht leisten können, weil er für ganz andere Sachen eingestellt wurde und damit ausgelastet ist. Er muss die Wärmeplanung für die ganze Stadt erstellen, das ist ein Vollzeitjob. Wenn da jetzt noch on top draufkommt, dass er jede Beschlussvorlage des Stadtrates auf Klimarelevanz prüfen soll, dann verbrenne ich ihn. Das wäre ein Mehraufwand, der nicht abschätzbar ist."
Konsequenzen bedenken
Einer solchen Prüfung stehe er nicht strikt ablehnend gegenüber, aber das müssten dann die jeweiligen Sachbearbeiter in den einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung selbst machen oder gleich die entsprechenden Ingenieurbüros. Werde zum Beispiel eine Firma mit dem Neubau einer Schule oder Kindergarten beauftragt, dann könne man dieser sagen, sie solle das vorab bewerten und eine CO₂-ärmere Bauvariante als Alternative gleich mit vorlegen.
Und ganz grundsätzlich schiebt Frank dann noch nach: "Wir müssen uns doch mal ehrlich überlegen: Was ist denn dann die Konsequenz einer solchen Prüfung? Heißt das, wir bauen dann nicht, wenn uns das Ergebnis nicht passt? Dass manche Maßnahmen einen Klimaeffekt haben, das wissen wir, okay. Aber wollen wir dann lieber nicht bauen?"
Profil als Kandidatin schärfen
Yvonne Rösel ist da gänzlich anderer Ansicht. Die 58-Jährige tritt für ihre Partei auch als Bürgermeisterkandidatin an und sagt: "Natürlich will ich mit dem Antrag auch zeigen, welche Akzente ich als Bürgermeisterin setzen würde, was ich in der Stadt anders machen würde." Eine solche Prüfung würde vermutlich mehr Personal binden, da stimmt sie zu, aber: "Es hilft doch nichts, wir müssen hin zu mehr Klimaschutz. Und wenn der Klimaschutzmanager der Stadt vorab über Pläne mal drüberschaut, dann ist das auf jeden Fall besser, als wenn hinterher erst auffällt, was man hätte anders machen können."
Ob der Antrag, wenn er bei einer der nächsten Stadtratssitzungen zur Abstimmung gestellt wird, eine Mehrheit erhält, ist offen. Rösel selbst weiß, dass dies nicht einfach wird, will sich aber nicht beirren lassen: "Bestimmte Parteien werden Vorbehalte haben. Aber wir als Grüne sehen uns als Vorreiter, die Türen öffnen. Wir haben das schon öfter erlebt, dass unser Antrag abgelehnt und ein paar Monate oder Jahre später dann von anderen selbst eingebracht wurde."
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