Ob das diesjährige Haushaltsvolumen in der Endabrechnung tatsächlich das zweitgrößte in der Geschichte der Stadt sein wird, ist unklar. Kämmerer Andreas Eckl erklärte, dass eine Aussage dazu einem Blick in die Glaskugel gleiche. Dennoch stellte er am Dienstagnachmittag in der Krötensee-Turnhalle das Zahlenwerk vor und teile seine Einschätzungen dem Gremium mit - auch inwiefern Corona sich auf den Haushalt auswirken könnte.
Der Entwurf ist vor der Coronakrise erarbeitet worden und entspricht daher dem Stand vor der Pandemie. Eckl hatte mit der Rechtsaussicht Rücksprache gehalten, ob der Haushalt verabschiedet werden sollte, die das schließlich empfahl. Heißt konkret: "Wenn alles zusammenbricht, kann es zu einer Haushaltssperre kommen. Vor den jetzigen Gegebenheiten sehe ich das in ganz weiter Ferne." Ein Nachtragshaushalt scheint aber nicht unrealistisch.
Kämmerer Andreas Eckl.
Bild: Petra Hartl
"Ich bin guter Dinge"
Das Volumen liegt nach dem Rekordjahr 2019 (63,7 Millionen Euro) heuer bei 60,5 Millionen Euro. Dabei stellt sich die Frage, welche Werte im Haushalt zu halten sind. Die Gewerbeeinnahmen setzte Eckl nach zwei sehr guten Jahren (11,87 Millionen Euro im Jahr 2018 und 10,38 Millionen Euro im Jahr 2019) mit 8,5 Millionen Euro an. Er sieht trotz Corona keine Anzeichen, dass es einen extremen Einbruch geben werde. "Ich bin guter Dinge, dass wir einen einigermaßen akzeptablen Wert an Gewerbeeinnahmen haben werden, der dennoch deutlich unter den Vorjahren sein wird."
Mehr Bauchschmerzen bereite ihm da schon der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Angesichts der vielen Kurzarbeit prognostiziert Eckl, dass es hier zu einem gewissen Knick kommen werde (veranschlagt waren etwas über 10 Millionen Euro). "Da kann es zu einem deutlichen Einbruch kommen." Expliziter wollte und konnte der Kämmerer nicht werden.
Schlecht in die Karten spielten der Stadt in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen, die mit 4,6 Millionen Euro so niedrig seien wie zuletzt im Jahr 2010. Die Kreisumlage liegt bei 10,6 Millionen Euro - 2017 waren es noch unter 8 Millionen Euro. Hingegen bleiben die Zinsaufwendungen auf einem enorm niedrigen Niveau. Im Haushalt schlagen diese Kosten mit 615 000 Euro zu Buche. Prinzipiell geht Eckl davon aus, dass die Kreditermächtigungen, die im Haushalt eingearbeitet sind, auch ausgeschöpft werden müssen. Zugute kommt der Stadt, dass auch ein im vergangenen Jahr nicht in Anspruch genommener Kredit in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund hofft Eckl, dass möglicherweise kein Nachtragshaushalt notwendig wird.
Göth sieht Stadt gewappnet
Rechnet man die geplanten Investitionen (rund 14 Millionen Euro) und die Haushaltsreste (über 7 Millionen Euro zusammen) zusammen, könnte die Stadt in diesem Jahr etwas mehr als 21 Millionen Euro für diverse Maßnahmen ausgeben. Eckl machte deutlich: "Wir müssen viele Projekte zu Ende bringen, deshalb gibt es wenig Spielraum, etwas Neues zu machen." Der Kämmerer hofft, dass Sulzbach-Rosenberg letztlich mit einem blauen Auge davonkommt, da man nicht so abhängig vom Tourismus und der Automotiv-Branche sei.
Auch Bürgermeister Michael Göth malte nicht allzu schwarz. Die vergangenen sechs Jahre sei gut gewirtschaftet worden - 12 Millionen Euro an Schulden sind in diesem Zeitraum abgebaut worden. Man habe einen Schuldenstand (aktuelle haushaltliche Schulden: 41,6 Millionen Euro) erreicht, der eigentlich erst 2023 angepeilt worden sei. Dass es nun erstmals seit 2014 wieder eine Netto-Haushaltsverschuldung gebe, sieht Göth darin begründet, dass eine Vielzahl von Investitionen und Baumaßnehmen anstünden, die es noch abzuarbeiten und abzuzahlen gelte. Göth nannte exemplarisch die Stadtgärtnerei, die in wenigen Tagen fertig werde, den Neubau der Kindertagesstätten und die Modernisierungen im Waldbad. Zudem trage der verstärkte Grunderwerb für Bau- und Gewerbegebiete zu einem großen Teil zur Neuverschuldung bei. (Hintergrund)
Das sagen die Fraktionen:
Patrick Fröhlich (CSU) erklärte, dass die Neuverschuldung von rund 3 Millionen Euro durchaus zu vertreten sei. Es sei wichtig, dass der Haushalt verabschiedet worden sei, um handlungsfähig zu bleiben. Man wisse nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln werde. Prinzipiell gelte perspektivisch: „Pflicht vor Kür.“ Soll heißen: „So viel Ausgaben wie nötig, so wenig Netto-Neuverschuldung wie möglich.“ Die CSU stimme aber vorbehaltlos zu. Derzeit sei keine Zeit für parteipolitische Spielchen: „Gerade jetzt erwarten die Bürger eine Zusammenarbeit.“
Joachim Bender (SPD) erklärte: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile, in diesem Jahr entwickeln werden.“ Dennoch stellte der Stadtrat die Wichtigkeit der Investitionen heraus, ob das nun der Neubau der Stadtgärtnerei oder die Modernisierung des Waldbades betreffe. Bender drängte außerdem auf eine Verkehrsentlastung in Loderhof. „Die Planung muss weiter vorangetrieben werden.“ Ziel müsse es sein, die Goethestraße zu entlasten. Außerdem müsse der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden.
Peter Bruckner von der FWU sagte, dass es erfreulich gewesen wäre, wenn die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr nicht angestiegen wäre. Seine Fraktion habe aber Verständnis für die finanziellen Aufwendungen, die für die skizzierten Maßnahmen (Grundstücksankäufe, Stadtgärtnerei, Sanierung Pestalozzi- und Jahnschule, etc.) fällig werden.
Karl-Heinz Herbst (Grüne) prognostiziert einen brutalen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. „Die im Plan ausgewiesenen 8,5 Millionen Euro werden wir auf keinen Fall erreichen, da wird alleine das Coronavirus dafür sorgen.“ Deshalb stelle sich die Frage, wo es Sinn mache, Geld zu investieren. „Wir sind auf der Ausgabenseite zu sparsamen Verhalten gezwungen.“ Andererseits verwies er auf mittelfristig anstehende Großprojekte wie die Entwicklung des Bahnhofsgebäudes, die Sanierungen der Maintenonbrücke, des Seidel-Anwesens und der Krötensee-Mittelschule. Herbst hofft, dass spätestens nächstes Jahr bei der Sanierung des Hauses für Bürgerdienste vorangeht.
Auch Karl-Heinz Kreiner (FDP/FWS) sagte, dass auf der Ausgabenseite Korrekturen vorgenommen werden müssten. „Zusammenfassend betrachtet haben wir nach wie vor kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, was die großen Haushaltsreste (7,17 Millionen Euro; Anm. d. Red.) aus dem vergangenen Jahr belegen“, erklärte Kreiner. Dennoch verwies Kreiner auch auf die Notwendigkeit der Maßnehmen. In Bezug auf Pflicht- und freiwillige Aufgaben erklärte er, das man eine tun, das andere aber nicht lassen sollte.
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