04.03.2020 - 17:03 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Historische Chance für die Linke

Als historische Chance, eine beachtliche Zahl von Mandaten zu erobern, sieht die Linke die Kommunalwahlen. Die Funktionäre träumen von rund 150 Sitzen. Rückenwind gibt Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion.

Soziale Themen, tarifgerechte Arbeit und der Einsatz für benachteiligte Mitmenschen standen im Vordergrund beim Bürgergespräch der Linken im Brauereigasthof Sperber mit (von links) Stadtrats-Spitzenkandidat Wolfgang Berndt, Bundestags-Fraktionsvorsitzendem Dietmar Bartsch und Kreisvorsitzendem Marius Brey.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Optisch angekommen und präsent ist die Partei Die Linke in Bayern zwar schon seit Jahren, aber laut Kreisvorsitzendem Marius Brey soll sich dieser Eindruck nach den Kommunalwahlen noch verstärken. In rund 80 Kommunen treten Linke-Kandidaten auf teilweise offenen Listen mit Unterstützung von Die Partei und Piratenpartei an. "Wir sind sehr zuversichtlich, in vielen Kommunalparlamenten auch in ländlichen Räumen Sitze zu erobern, zumal bei Kreistagen meist schon zwei Prozent der Stimmen reichen", gibt sich Marius Brey überzeugt.

Soziale Gerechtigkeit

Für ihn gelte es, mit linker Politik vor Ort soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, gegen Privatisierungs-Trends einzuschreiten, für ordentliche Tarifverträge in den Betrieben und für gleiche Bildungschancen zu sorgen. Bezahlbarer Wohnraum, seniorengerechte und barrierefreie Kommunen gehörten ebenso dazu, wie das Einstehen für Solidarität statt Hass. "Wir fordern ein Tarif-treue- und Vergabegesetz mit kontrollierter Umsetzung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen mit Tariftreue, Mindestlohn und mit Ausbildungsregelung vergeben werden", sah Brey als Grundforderung.

Bayern ist für uns ein Schlüssel-Land, wenn wir es hier geschafft haben, dann sind wir in ganz Deutschland dauerhaft präsent.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag

Stadtrats-Spitzenkandidat Wolfgang Berndt verwies auf Landes-Mindestlöhne, was Kommunen bei Länderregierungen einfordern könnten. "Wir verstehen uns als das soziale Gewissen der Stadt. Wir treten für Arbeit ein, aber nicht um jeden Preis. Vor Ort wenden wir uns auch deutlich gegen weiteren Flächenfraß und schlagen für Folgenutzungen zunächst einmal das MH-Gelände vor. Auf Nachfrage von Heinz-Ulrich Schmidt von der Umweltschutzinitiative, bemerkte Berndt, dass sich die Linke auch für lokale Initiativen für den Schutz von Klima, Tieren und Umwelt einsetze. "Auch sehen wir einen Klimaschutzmanager für die Herzogstadt als unabdingbar an."

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion mit 69 Abgeordneten, sah im deutlichen Zuspruch bei der Kandidatenfindung ein klares Zeichen. "Das Fundament muss stehen, denn jetzt besteht die Chance, im ländlichen Raum dauerhaft Fuß zu fassen." Die Wahl von Linken bedeute auch lohnsteigerende Maßnahmen, denn Mitbewerber würden sich immer auch einen Teil der Forderungen zu eigen machen. Bartsch sprach von einem Aufwind der Linken in Bayern, was vor allem auch auf das starke Engagement der Kandidaten und das klare Eintreten gegen AfD, Hass, Rassismus und Antisemitismus zurückzuführen sei. Auch die klaren Positionen bei sozialer Gerechtigkeit und in der Armutsbekämpfung überzeugen die Wähler. Bayern ist für uns ein Schlüssel-Land, wenn wir es hier geschafft haben, dann sind wir in ganz Deutschland dauerhaft präsent", sagt der Spitzenpolitiker.

Gegen Totalitarismus

Bartsch bezog auch klar Position, in dem er sich gegen jede Form von Totalitarismus und Diktatur wandte. In der DDR als Willkür-Staat habe es viel Unrecht gegeben, wofür man sich schämen könne. "Die DDR ist zu recht aus demokratischen und wirtschaftspolitischen Gründen gescheitert. Und man kann auf Bajonetten keine neue Gesellschaft aufbauen", kontert Bartsch auf Vorwürfe, welche die Linke als SED-Nachfolger sehen. "Die politischen Konkurrenten wollen uns oft auf die Vergangenheit reduzieren. Hier ist in Deutschland ein deutliches Nord-Süd-Gefälle erkennbar. Aber hier wird man berühmt, wenn die Linken in den Stadtrat einziehen."

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