Keine ernsthafte Prüfung von Alternativen

Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn (links) erläuterte fachliche und umweltpolitischeAspekte , Helmut Thomas (rechts) erklärte die rechtliche Seite und Elias Wolf (Mitte) vertrat den Standpunkt der Grünen.

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Dr Umweltbeauftragte Peter Zahn sprach sich deutlich gegen den Fahrübungsplatz aus und argumentierte mit Flächenversiegelung, Waldvernichtung und Belastung durch Lärm und Abgase.

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"Das Bürgerbegehren gegen den Fahrübungsplatz in der Wagensaß richtet sich nicht gegen die Bepo oder die Polizei generell." Das machte der Sulzbach-Rosenberger Umweltbeauftragte Peter Zahn gleich zu Beginn der Info-Veranstaltung im Capitol deutlich. Seine Kritik richte sich vielmehr gegen die Vorgehensweise, wie vonseiten des Freistaates der Standort ausgewählt wurde - handelte es sich bei der Wagensaß doch ursprünglich um ein Landschaftsschutzgebiet.

Nach einer ersten Anfrage der Staatsregierung im Juli 2018 wurde der Flächennutzungsplan in einem Stadtratsbeschluss geändert. Es geht um insgesamt drei Hektar Wald und einen Hektar Waldgehölze. Das sind zum Vergleich 50 Bauplätze mit je 800 Quadratmeter Grund. Neben den ökologischen Aspekten der Waldvernichtung kritisierte Zahn auch die Dauerbelastung durch Lärm, Feinstaub und Abgase, denn der geplante Fahrübungsplatz soll nicht nur von der Bepo, sondern auch von Landespolizei, Landesverkehrswacht oder örtlicher Verkehrswacht genutzt werden können.

Die Untersuchung von Alternativstandorten durch das Staatliche Bauamt bewertete der Umweltbeauftragte als "nicht ernsthafte und realistische Prüfung". Vor allem, nachdem nach einer Anfrage der Fraktion der Grünen bei der Bundesregierung bekannt wurde, dass ein Fahrübungsplatz für die Bundeswehr in Kümmersbruck geplant sei. Eine gemeinsame Nutzung des etwa zwei Hektar großen Geländes sei jedoch nicht möglich, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen, erklärte der Sprecher der Grünenjugend Elias Wolf. Peter Zahn sprach sich vor allem gegen den Flächenverbrauch bei diesem Projekt aus. Bayern bekenne sich zum Ziel der Bundesregierung, die Versiegelung der Landschaft zu reduzieren, und strebe daher an, den Flächenverbrauch von fünf Hektar im Landesplanungsgesetz zu verankern. Wie Zahn anhand von Zahlen aufzeigte, seien allein in der Region 120 Hektar Staatswald und -flächen von Bauvorhaben betroffen.

Deutlich kritisierte er diese Planungen: "Es sind keine Bemühungen oder Anstrengungen des Freistaates erkennbar, die dauerhafte Vernichtung von Naturflächen zu begrenzen. Der Staat hat beim Flächensparen eine Vorbildfunktion. Wenn er der nicht nachkommt, versagt er klar." Nach den fachlichen und umweltpolitischen Ausführungen von Peter Zahn erläuterte Helmut Thomas rechtliche Aspekte. Für das "Bürgerbegehren gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Fahrübungsplatzes in der Wagensaß" müssen Unterschriften von neun Prozent der in Sulzbach-Rosenberg wahlberechtigten Bürger vorliegen, das sind rund 1500. Nach der Zulässigkeitsprüfung durch den Stadtrat muss die Stadt den Bürgerentscheid durchführen. Für einen Entscheid müssen mindestens 20 Prozent der Bürger zur Wahl gehen. Unterschriftenlisten liegen nun überall aus. Zudem werde man demnächst auch mit Infoständen den Bürgern Rede und Antwort stehen. Elias Wolf versprach, das Vorhaben in sozialen Netzwerken zu betreuen.