Schon in der Sitzung am 24. Juli beschloss der Stadtrat mit 17:8 Stimmen, den Flächennutzungsplan in der für den Fahrübungsplatz vorgesehenen Erweiterung des BePo-Geländes in ein Sondergebiet umzuwandeln. "Der Fahrübungsplatz dient der Förderung und Gewährleistung der Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der polizeilichen Fahr-Aus- und Fortbildung", hieß es damals schon von den Befürwortern.
Den Gegnern ging es in keiner Weise um eine ablehnende Haltung gegenüber der Bereitschaftspolizei. Sie stellten sich bewusst auch hinter die umfassenden Ausbildungsmöglichkeiten in der Wagensaß. Was sie allerdings nicht befürworteten, war der angedachte Standort auf drei Hektar Fläche südlich der BePo entlang der B 85. Sie forderten die intensive Prüfung von Alternativen, vor allem unter Benutzung von bereits versiegelten Flächen.
Diese verschiedenen Standpunkte kamen in der Stadtratssitzung am Dienstag noch einmal aufs Tableau, wenngleich es in der Hauptsache um die Behandlung der zur Planänderung eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen, die Billigung und den Auslegungsbeschluss ging. Zuvor allerdings ergriffen Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn und Grünen-Stadträtin Yvonne Rösel als Gegner der Planung das Wort, FDP/FWS-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein verteidigte das Ansinnen und stellte sich demonstrativ hinter die zusätzliche Ausweisung des Sondergebiets Bereitschaftspolizei. Bürgermeister Michael Göth wollte die Grundsatzdiskussionen allerdings nicht weiter in die Länge ziehen, da sie bereits im Juli geführt wurden und mit dem Vortrag der Öffentlichkeitsbeteiligung nun ein längerer Monolog folgte.
Schließlich ging die Billigung der Planung und der Auslegungsbeschluss mit einer klaren Mehrheit von 19:6 Stimmen durch. Das Verfahren kann weiter relativ hürdenfrei seinen behördlichen Weg gehen, zumal sich die betroffenen Flächen auch im Besitz des Freistaates befinden. Die Warnung vor weiterer Versiegelung durch Peter Zahn sorgte für wenig Eindruck im Ratsgremium, auch der Hinweis auf die über 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Amphibienschutz stimmte das Gros nicht um.
Die Mehrheit sah alle Bedenken in der Beschlussvorlage weitestgehend ausgeräumt, die Ankündigung von Ausgleichsmaßnahmen genügte ihr. Zudem sahen viele mit ihrer Entscheidung ein deutliches Signal an den Bayerischen Staat verbunden, dass man ohne Wenn und Aber hinter der Bereitschaftspolizei in der Wagensaß stehe.
Aufs MH-Areal
Karl-Heinz Herbst (Grüne) brachte noch das in der Bevölkerung oft gehörte östliche MH-Areal als alternativen Standort ins Spiel. Dort handle es sich um ehemalige Industrieflächen mit entsprechender vorhandener Versiegelung, die sich für so eine Nutzung anböten. Und Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn machte eindringlich deutlich, dass die Erklärungen und gesetzlichen Verpflichtungen der Staatsregierung zum Flächensparen weiter ignoriert würden. "Unbebaute Flächen werden verplant, als ob sie unbegrenzt zur Verfügung stehen. Der Freistaat Bayern ist dabei kein Vorbild"
Info:
Hintergrund
Einer der Bedenkenträger gegen den Fahrübungsplatz war die Kreisgruppe des Bundes Naturschutz.- Sie lehnt die Bauleitplanung ab, Planungen ab, da beispielsweise die Verpflichtung zum Flächensparen nicht berücksichtigt werde und keine Ansätze zum Gegensteuern erkennbar seien. In der Bewertung dieser Ablehnung durch den Stadtrat heißt es unter anderem, dass das Fahrsicherheitstraining für die Polizei unerlässlich sei, und keine anderen adäquaten staatseigenen Flächen derzeit dafür zur Verfügung stünden. Der künftige Bedarf an Trainingstagen wird derzeit mit mindestens 130 angegeben. Zu diesem Bedarf kämen aber auch noch Drittnutzer, wie etwa Übungen der Verkehrswachten oder Sicherheitstrainings für Motorradfahrer hinzu. Der Betrieb soll auf dem etwa 4 Hektar großen Areal soll ganzjährig von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr möglich sein. Andere Institutionen können das Gelände an den Wochenenden nutzen.
Gutes liegt so nah
Niemand spricht sich im Stadtrat gegen die Bereitschaftspolizei aus. Im Gegenteil, man schätzt die VII. Abteilung, lobt die Ausbildungsmöglichkeiten in der Wagensaß. Die Ansicht, die BePo sei ein Glücksfall für die Stadt, ist nicht nur in der Kommunalpolitik weit verbreitet. Dennoch müssen in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und enormer Beeinträchtigung der Artenvielfalt kritische Stimmen erlaubt sein, wenn für die Erweiterung des Polizeigeländes drei Hektar Staatswald, der ja allen Bürgern gehört, gerodet werden sollen. Natürlich passt dort alles wunderbar, da das Areal in unmittelbarer Nähe liegt und dazu laut Innenminister Joachim Herrmann und Sitzungsvorlage alternativlos ist.
Aber hier werden beste Chancen vertan, um der Natur den Rücken zu stärken. Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) verharmloste gar den rapiden Flächenverbrauch im Freistaat, in dem er den Grünen vorwarf, mit ihrer populistischen Klage zur Eindämmung von Flächenfraß und Versiegelung gescheitert zu sein, weil gesetzliche Grundlagen fehlten.
Doch das Gute würde ja bekanntlich oft so nah liegen, bei uns in Form des sanierten MH-Ost-Geländes. Dort wäre der Fahrübungsplatz locker realisierbar gewesen, denn die Staatsregierung hätte Max Aicher in freundschaftlicher Verbundenheit sicher den gewünschten Grundstückspreis zahlen können, wäre dadurch selbst – wie von Söder gewünscht – etwas grüner geworden und die Natur hätte obendrein davon noch profitiert.
Andreas Royer