„Der Landkreis steht an Ihrer Seite“, versicherte Landrat Richard Reisinger der Menge, „dieses Gesetz kann und darf nicht kommen.“ Der Haupteingang des St.-Anna-Krankenhauses war symbolisch verschlossen. „Kein Geld, keine Versorgung“, stand auf den Protestplakaten der Belegschaft. Klinik-Vorstand Roland Ganzmann erläuterte im Gespräch mit Oberpfalz-Medien die Fakten. „Heute sind wir Teil einer gemeinsamen Bewegung vieler Kliniken in Bayern und Baden-Württemberg. Im Rahmen des Süddeutschen Klinikprotests setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland“, stellte er fest. Das Anliegen sei eindeutig: „Wir wollen die hochwertige, verlässliche und wohnortnahe Versorgung sichern. Dafür brauchen Krankenhäuser eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung.“
Denn die wirtschaftliche Lage vieler Häuser habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert: steigende Personalkosten durch strukturelle Vorgaben, hohe Energiepreise, Inflation, gestiegene Sachkosten, hohe Bürokratiekosten sowie zusätzliche Anforderungen an Digitalisierung und Dokumentation. Politische Entscheidungen belasteten die Finanzierung der Krankenhäuser zusätzlich. Eine besonders einschneidende Entwicklung sei laut Ganzmann das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Mit diesem werde das Ziel verfolgt, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu verhindern. „Die Folge ist jedoch, dass ein erheblicher Teil der Finanzlast nun zusätzlich auf die Krankenhäuser verlagert werden soll.“
Wirtschaftliche Schwierigkeiten
Konkret bedeute das: Die reguläre Anpassung der Krankenhausvergütungen werde zusätzlich gedeckelt und falle nochmals deutlich niedriger aus als die tatsächlichen Kostensteigerungen. Die stark gestiegenen Energie-, Material- und Personalkosten würden nicht vollständig refinanziert, Tarifsteigerungen könnten oft nicht ausgeglichen werden. „Zahlreiche Kliniken müssen dadurch erhebliche zusätzliche Defizite verkraften, obwohl sie medizinisch erfolgreich arbeiten und hohe Auslastung aufweisen.“ Das Ergebnis: Krankenhäuser gerieten nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie schlecht arbeiten, sondern weil Finanzierung und Kostenrealität immer weiter auseinanderklafften.
Die so entstandene Finanzierungslücke betrage bundesweit bereits Milliarden von Euro. Und Roland Ganzmann wurde auch im Gespräch durchaus konkret, was sein eigenes Haus angeht: Die Auswirkungen des neuen Gesetzes ergäben zusammen mit weiteren geplanten negativen Regelungen für die Krankenhäuser ab 2027 eine finanzielle Belastung von konservativ geschätzten 12.000 Euro, in anderen Berechnungen sogar bis zu 20.000 Euro pro Klinikbett. „Für das St.-Anna-Krankenhaus mit seinen 180 Planbetten wären das mindestens zwei bis drei Millionen zusätzliches Defizit pro Jahr.“
Der Vorstand verweist auch auf einen wichtigen Aspekt: „Wir wissen, dass sich die Krankenhauslandschaft weiterentwickeln muss. Das Kommunalunternehmen hat dabei aber seine Hausaufgaben bereits gemacht und seinen zweiten akutstationären Standort aufgegeben.“ Man unterstütze das Ziel einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten Versorgung. „Aber Reformen können nur gelingen, wenn die Krankenhäuser die wirtschaftliche Kraft haben, diesen Wandel zu gestalten. Wer von den Kliniken erwartet, die Reform umzusetzen, muss ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“
Weniger für Medizintechnik
Denn eines sei klar: Wenn Krankenhäuser dauerhaft gezwungen seien, Defizite anzuhäufen, gerieten Investitionen in moderne Medizintechnik, Gebäude und Digitalisierung ins Stocken. Gleichzeitig wachse der Druck auf Einrichtungen und deren Träger, Leistungen einzuschränken oder gar Standorte aufzugeben. Am Ende betreffe dies nicht nur die Krankenhäuser selbst, sondern auch die Patientinnen und Patienten, die auf schnelle, qualitativ hochwertige Versorgung angewiesen seien. „Es betrifft die Regionen, die eine wohnortnahe medizinische Infrastruktur benötigen. Und es betrifft die Beschäftigten, die jeden Tag Verantwortung für das Wohl anderer Menschen übernehmen.“
Natürlich vergaß der Klinik-Vorstand nicht, wer hinter dem Unternehmen steht: „Mein Dank gilt den Verantwortlichen im Landkreis Amberg-Sulzbach: Das Kommunalunternehmen weiß die fortdauernde Unterstützung seines Trägers sehr zu schätzen.“ Es gehe nicht um einzelne Häuser, sondern um die Zukunft der stationären Versorgung für Millionen Menschen. Krankenhäuser seien ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – rund um die Uhr. „Hinter jedem Krankenhaus stehen Menschen, sie tragen jeden Tag Verantwortung für Leben und Gesundheit anderer. Deshalb erwarten wir von der Politik nicht nur Reformen, sondern auch echte Wertschätzung und verlässliche Rahmenbedingungen.“
Das Fazit des Klinik-Vorstandes: Die Belastungsgrenze vieler Krankenhäuser sei bereits jetzt, ohne die vorgesehenen zusätzlichen gesetzlichen Verschärfungen, überschritten. Ganzmanns Appell nach Berlin hat daher die Wertschätzung der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten zum Ziel: „Sorgen Sie für auskömmliche Finanzierung, schaffen Sie Planungssicherheit, stärken Sie die Gesundheitsversorgung, bevor weitere Strukturen verloren gehen, die später nur schwer wieder aufgebaut werden können.“ Vor allem die Leistungsfähigkeit der kommunalen Träger, die bereits jedes Jahr Millionenbeträge zum Erhalt der Kliniken beisteuern, solle nicht überschätzt werden. „Zwingen Sie die Kliniken nicht flächendeckend per Gesetz zur Schließung. Kommen Sie zur Vernunft und in konstruktive Gespräche mit den Krankenhäusern. Denn am Ende geht es um die Gesundheitsversorgung als wichtige Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
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