Massen an Menschen sind nicht gerade ins Rathaus geströmt, als Bürgermeister Stefan Frank für Dienstagabend, 7. Oktober, zur Bürgerversammlung lud. Vielleicht 15 Sulzbach-Rosenberger waren im Rathaussaal und nochmal so viele Vertreter von Stadtrat und -verwaltung. Doch das ändert nichts daran, dass es um wichtige Themen ging, die fast alle betreffen – besonders Autofahrer und Fußgänger.
Bei einer Bürgerversammlung kommen Anträge und Anliegen von Einwohnern der Stadt zur Sprache, teils wird auch darüber abgestimmt (siehe Infokasten unten). Ein solches Anliegen hatte Günter Becher. Er sprach das Parkverhalten vieler Autofahrer rund um den Luitpoldplatz in der Sulzbacher Altstadt an. Die Situation auf dem Gehweg vor dem griechischen Restaurant Korfu stieß ihm sauer auf.
Leute weichen auf Straße aus
"Dort wird ständig vor der Korfu-Terrasse auf dem Gehweg geparkt. Das ist eine Behinderung, denn immer und immer wieder müssen die Menschen, auch mit Kinderwagen oder Rollator, auf die Kopfsteinpflasterstraße ausweichen, wo viel Verkehr herrscht." Das komme besonders häufig zur Abendessenszeit vor, wenn das Restaurant voll ist. Oder freitags, wenn am Luitpoldplatz Wochenmarkt ist und viele Einkäufer am Gehweg parken.
Becher berichtete, dass er selber auch immer wieder Autofahrer anspreche, die dort unerlaubt parken – mit wenig Erfolg. "Ich entschuldige mich dann oft sogar, dass ich es ihnen sage, obwohl eigentlich sie sich entschuldigen müssten, weil sie die Leute auf die Straße treiben."
Polizei schaut weg?
Auch die Polizei bekam ihr Fett ab. Die hätte unmittelbar nebenan ihre Inspektion, würde dort oft vorbeifahren und das sehen. "Wenn Autofahrer im absoluten Halteverbot stehen, dann werden Tickets mit 50 oder 60 Euro hingehängt und am Korfu wird einfach vorbeigefahren. Soweit ich es beurteilen kann, wird wenig bis gar nichts unternommen. Es ist eine Behinderung, die ständig Gefahrensituationen hervorruft. Der Zustand ist skandalös."
Nötig seien "Tickets, die wehtun". Doch derzeit kämen die Parksünder "straflos davon". Becher plädierte dafür, an der Korfu-Terrasse ein Parken-verboten-Schild aufzuhängen, um Autofahrer darauf aufmerksam zu machen. Hier sprang ihm Edith Zimmermann bei, die sich ebenfalls einen permanent freigehaltenen Gehweg wünscht und den Vorschlag eines Hinweis-Schildes vor dem Restaurant unterstützt. "Ich wurde selbst schon mehrmals angehupt, weil ich vom Gehweg auf die Straße ausweichen musste."
Das sagt das Ordnungsamt
Auf Bechers Anliegen antwortete schließlich Rosalia Wendl. Als Leiterin des Ordnungsamtes ist sie die Chefin der zwei städtischen Politessen, die in der Sulzbacher Altstadt und dem Rosenberger Ortskern – nur hier sind sie zuständig – genau solche Parkverstöße unterbinden sollen. Doch allmächtig seien diese eben auch nicht, machte Wendl klar, zumal es sich "nur" um Halbtagskräfte handele und es zuletzt viele Abwesenheiten wegen Krankheit und Urlaub gegeben habe.
"Wenn meine Mitarbeiterinnen unterwegs sind, dann überwachen sie das natürlich auch", sagte sie mit Blick auf den Luitpoldplatz. Zugleich verwies die Referatsleiterin aber auf die Verantwortung der Polizei, die bei der Bürgerversammlung in Person von Inspektionschef Michael Kernebeck und Hauptkommissar Achim Kuchenbecker vertreten war.
Abends ist Polizei zuständig
Denn das Ordnungsamt überwache nur bis 18 Uhr, was danach passiere, sei polizeiliche Zuständigkeit. "Es obliegt aber nicht uns, der Polizei diesen Auftrag zu geben", erklärte Wendl und machte damit deutlich, dass die Inspektion selbst entscheiden müsse, worauf die Polizisten im Streifendienst ihre Arbeitszeit verwenden.
Die beste Lösung für das Parkproblem, so Wendl weiter, sei die Tiefgarage. Mit Nachdruck appellierte sie, wie sie das in der Vergangenheit auch schon häufiger getan hatte, an Autofahrer, nicht zu bequem zu sein und die kurze Fahrt in die Tiefgarage nicht zu scheuen. "Wir haben kurze Wege in Sulzbach zur Tiefgarage, das Auto steht sicher, im Winter ist es warm und man muss nicht kratzen, im Sommer ist es kühl und die Tiefgarage ist einfach zu befahren. Es wäre wünschenswert, wenn sie besser frequentiert würde."
Mehr Knöllchen gefordert
Weil bis zu diesem Zeitpunkt die Polizei schon mehrfach angesprochen und sogar die Vermutung aufgestellt wurde, die Beamten wollten sich bei den Parksündern durch Knöllchen "nicht unbeliebt machen", meldete sich Thomas Steiner zu Wort und forderte Inspektionschef Michael Kernebeck auf, sich zu dem Thema doch zu äußern, was er bis dahin nicht gemacht hatte. "Sie sind jetzt gefordert, Herr Kernebeck, dass sie ihren Leuten sagen, wenn dort alles zugeparkt wird, dann schreiben wir halt mal auf. Wenn das mal eine Zeit lang konsequent gemacht wird, dann spricht sich das nämlich rum."
Der Erste Polizeihauptkommissar hatte sich zwar bis dahin zurückgehalten, stand nun aber von seinem Stuhl in der ersten Reihe auf und nahm doch sehr deutlich Stellung. "Ich will mich dem ganzen nicht verwehren", sagte der Sulzbach-Rosenberger Polizeichef. Er werde seine Beamten anweisen, hier mehr durchzugreifen. "Ich nehme das mit zu mir auf die Dienststelle und gebe einen Überwachungsauftrag, dann schauen wir mal." Zugleich könne auch die Polizei nicht rund um die Uhr präsent sein, es gäbe wichtige andere Aufgaben, bat er um Verständnis. "Die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen momentan leider nicht in der Überwachung des ruhenden Verkehrs."
Erheiterung und Applaus
Und dann zeigte Kernebeck seine kernige Seite: "Das mit dem Unbeliebtmachen und den Knöllchen: Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich habe genügend Kollegen, denen ist das wurst." Das führte prompt zu Erheiterung und zustimmendem Kopfnicken unter den Bürgern. Kernebeck weiter: "Da bin ich leidenschaftslos, wie viele meiner Kollegen auch. Wir haben damit kein Problem." Genau das, eine härtere Linie gegen Parksünder, haben sich wohl viele Bürger – zumindest unter den Anwesenden, wie es bei manchem Autofahrer aussieht, das ist die andere Frage – gewünscht. Deutlich wurde das, weil Kernebeck für seine Ankündigung kräftig Applaus erhielt, sogar ein "Super!"-Kommentar war zu hören.
Hintergrund:
Bürgerversammlung: Das ist gut zu wissen
- In einer Bürgerversammlung kommt das Mitberatungsrecht von Bürgern zum Ausdruck. Sie sollen die Verbindung zwischen Volk und Gemeindeverwaltung stärken.
- Der Bürgermeister muss zur Versammlung mindestens einmal jährlich einladen. Bei Bedarf sind mehrere Versammlungen pro Jahr möglich.
- Bürger können Anträge stellen, die in der Versammlung behandelt werden sollen. Diese müssen vorab schriftlich oder telefonisch bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.
- Anliegen der Bürger werden (bei Zustimmung/Einvernehmen) entweder direkt von der Stadtverwaltung umgesetzt oder in den Stadtrat weitergeleitet, wo sie innerhalb von drei Monaten behandelt werden müssen. Alternativ kann die Versammlung Beschlüsse fassen (Mehrheit nötig).
- Rede- und Stimmrecht in der Versammlung haben nur Gemeindeangehörige, also alle Einwohner Sulzbach-Rosenbergs.
- Quelle: Gemeindeordnung des Freistaates Bayern, Artikel 18 (Mitberatungsrecht)
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