Wie ist die rechte Szene in der Region aufgestellt und welche Gefahren gehen von ihr aus? Um dies zu beleuchten, luden die Gewerkschaft Verdi, der Jugendclub Bureau e.V., der Sulzbach-Rosenberger Verein für Politik und Kunst, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte ins Sulzbach-Rosenberger Jugendzentrum Hängematte zur Diskussion mit Robert Andreasch unter dem Titel "Die extreme Rechte in Bayern vor der Landtagswahl", heißt es in einer Pressemitteilung der Veranstalter.
Im Gespräch mit Verdi-Bezirksvorsitzendem Stefan Dietl lieferte der renommierte bayerische Rechtsextremismusexperte und Träger des Publizistikpreises der Stadt München einen tiefen Einblick in die rechte Szene Bayerns. Eine Gefahr sieht Andreasch insbesondere in der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechts. Anschlags- und Umsturzpläne würden detailliert diskutiert und vorbereitet. "Die Feinderklärung gegenüber der Demokratie und einer offenen Gesellschaft wird nicht nur immer deutlicher ausgesprochen, sondern führt auch vermehrt zu rechtsterroristischen Taten", so Andreasch.
Zahlreiche Waffenfunde
Dies verdeutlicht er unter anderem an zahlreichen Waffenfunden bei bayerischen Neonazis, den Plänen von Rechtsterroristen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen oder anhand rechter Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden. Immer wieder kommt Robert Andreasch dabei auch auf die Oberpfalz zu sprechen. So am Beispiel des bundesweit bekannt gewordenen Elitesoldaten Franco A., der auch Verbindungen in die Oberpfalz pflegte und hier regelmäßig Schießübungen durchführte. Inzwischen wurde Franco A. aufgrund der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Übergriffe auf Andersdenkende, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Drohungen gegen politische Gegner gebe es auch in der Oberpfalz. "Dass Neonazis gewaltsam agieren ist nicht neu, sondern grundlegender Teil ihrer menschenverachtenden Ideologie, es ist jedoch eine zunehmende Enthemmung der Gewalt feststellbar", so Robert Andreasch. Bayern und die Oberpfalz seien hier keine Ausnahme, wird die Pressezuschrift fortgesetzt.
Voller Saal der Hängematte
Dass der Saal des Jugendzentrums restlos gefüllt war, freue die Veranstalter zwar, so Dietl, sei aber auch ein Zeichen dafür, wie sehr die Gefahr von Rechts die Menschen umtreibt. "Gerade das Umfragehoch der AfD und die zunehmende parlamentarische Verankerung einer rassistischen Partei, die offen zum Systemsturz aufruft, bereitet vielen Sorgen", so Dietl. Ein Fehler wäre es, beim Aufschwung rechter Bewegungen mit dem Finger auf Andere zu zeigen. Auch in Sulzbach-Rosenberg hätten bei den zurückliegenden Bundestagswahlen 12,82 Prozent der Wählerinnen und Wähler der AfD ihre Stimme gegeben und damit deutlich mehr als im bayerischen und bundesweiten Durchschnitt. Ein ähnliches Ergebnis sei auch bei den in Kürze stattfindenden Landtagswahlen zu erwarten.
Wie es im Pressetext weiter heißt, sieht auch Robert Andreasch in der AfD die derzeit größte Bedrohung für eine offene und solidarische Gesellschaft. Ihr käme in Bayern eine Schlüsselrolle für die gesamte rechte Szene zu. "Der AfD ist es gelungen, extrem rechte Narrative bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren und die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben", so der Rechtsextremismusexperte. Positionen, die noch vor wenigen Jahren höchstens in der militanten Neonaziszene geäußert wurden, würden heute von einer Partei im bayerischen Parlament vertreten.
Fortschreitende Radikalisierung
Mit Blick auf die bayerische AfD konstatiert Andreasch eine fortschreitende Radikalisierung. Gerade der aktuelle Landtagswahlkampf der AfD sei geprägt von rassistischer und migrationsfeindlicher Rhetorik und der Hetze gegen politische Gegner. "Klimaschützer, Transpersonen, Feministinnen, aber auch Politikerinnen und Politiker konkurrierender Parteien werden zu Volksfeinden erklärt und mit Drohungen und Schmähungen überzogen", so Andreasch.
Dies erzeuge eine Stimmungslage in der eigenen Anhängerschaft, die wiederum zu Gewalttaten gegen vermeintliche »Volksfeinde« führen könnten, fürchtet der Rechtsextremismusexperte, schließt die Pressemitteilung der Veranstalter
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