Einen Monat früher als sonst stand der Haushalt auf der Stadtrats-Tagesordnung. "Er spiegelt die wirtschaftliche Entwicklung wider und kommt zum sechsten Mal ohne Netto-Neuverschuldung aus", stellte Bürgermeister Michael Göth zu Sitzungsbeginn klar. Die Stadt liege bei der Finanzkraft pro Bürger über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Bayern. "Jeder findet sich in dem Haushaltsplan wieder", wandte sich Kämmerer Andreas Eckl an die Parteien. Heuer könne man noch eine Freie Finanzspanne von rund 2,64 Millionen Euro vorweisen, nächstes Jahr sei das, dank steigender Kreisumlage und sinkender Schlüsselzuweisungen, wohl nicht mehr möglich. Immerhin aber habe man den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer seit 2010 verdoppeln können.
Unter 45 Millionen Euro
Die Stadt konnte in den vergangenen Jahren ihren hohen Schuldenberg merklich verringern. Seit dem Jahr 2013 reduzierten sich laut Kämmerer Andreas Eckl die haushaltlichen Schulden von 53,7 auf mittlerweile knapp unter 45 Millionen Euro. Der größte Teil des Rückgangs entfiel auf das sehr gute Haushaltsjahr 2018, in dem alleine 3,8 Millionen abgebaut werden konnten. "Das in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalt 2018 gesteckte Ziel, die Schulden bis zum Jahr 2021 auf gut 46,1 Millionen Euro zu senken, konnte somit bereits im abgelaufenen Jahr erreicht und mehr als übertroffen werden", erläuterte Eckl.
Kreisumlage steigt
Auch die außerhaushaltlichen Schulden hätten sich besser entwickelt als prognostiziert. Ging man bei der Aufstellung des Haushalts 2018 noch von 7,7 Millionen aus, stellte sich der tatsächliche Schuldenstand per 31.12.2018 mit 6,3 Millionen deutlich positiver dar, lautete die Aussage. Fazit des Bürgermeisters: "Auch in diesem Jahr wird mit einer moderaten Schuldenreduzierung gerechnet. Der Haushalt 2019 ist somit der sechste Haushalt in Folge ohne Netto-Neuverschuldung."
Göth und Eckl zeigten sich einig, dass in diesem Zusammenhang jedoch nicht verschwiegen werden soll, dass eine weitere Schuldenreduzierung über das Jahr 2019 hinaus eine große Kraftanstrengung für die Stadt bedeuten werde. Das gute Ergebnis des Haushaltsjahres 2018 wirke sich nämlich negativ auf die Zuweisungen und Zuschüsse des Jahres 2020 aus. Auch die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage werde 2020 dadurch vermutlich nochmals um über eine Million höher als der Betrag der bisherigen Rekord-Kreisumlagezahlung im Jahr 2019 sein.
Darüber hinaus stünden viele Maßnahmen wie Neubau der Stadtgärtnerei, Sanierung der Spitalkirche, Modernisierungsmaßnahmen an der Jahn- und Krötenseeschule und vor allem aber die Sanierung des Waldbades erst am Beginn. "Dies bedeutet, dass viele der Investitionsausgaben erst in den nächsten Jahren kassenwirksam und so den Haushalt der Stadt belasten werden", prophezeite der Leiter der Finanzverwaltung. Nachdem im Haushaltsjahr 2018 ein Rekordwert beim Gewerbesteueraufkommen von 11,9 Millionen erreicht werden konnte, rechne die Stadt damit, dass sich diese Einnahmeart mittelfristig wieder bei knapp über sieben Millionen einpendeln werde.
Stefan Morgenschweis (CSU) beklagte, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 bestimmte Punkte wie Sanierung der Krötensee-Mittelschule und Kindergärten nicht so abgebildet seien, wie es wünschenswert gewesen wäre. Auch die Kosten für den barrierefreien Umbau des Seidel-Anwesens und des Hauses für Bürgerdienste könnten deutlich höher ausfallen. Deswegen werde seine Fraktion zwar dem Haushalt zustimmen, aber die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen, teilte er mit. "Es ist alles besser gekommen, als es uns anfangs prophezeit wurde", bilanzierte Bürgermeister Michael Göth, man könne eben nicht so weit in die Zukunft blicken. Zuerst seien die Vorarbeiten dran. "Takten wir das gemeinsam ein und arbeiten ab, was beschlossen wurde", appellierte er an gemeinsame Ziele. Er schloss: "Abzuwarten bleibt, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt entwickeln werden. Trotz geplanter großer Investitionen in die Infrastruktur soll auch in den nächsten Jahren die Reduzierung der Verschuldung weiter vorangetrieben werden. Wir hoffen, dass uns dieser kommunale Spagat gelingt."
Info:
Eckdaten
Alle Angaben in Millionen Euro,Vorjahresdaten in Klammern
Netto-Neuverschuldung 0 (0)
Kreditaufnahmen 2,532 (3,38)
Schuldenrückführung 0,1 (0,9)
Schuldenstand 44,9 (48)
Freie Finanzspanne 2,6 (3,4)
Rücklagenentnahme 3,5 (1,3)
Investitionen
Seidel-Anwesen: 0,49 (0,2)
Straßenbau: 1,78 (1,4)
Flächen-Vorrat: 2,0 (1,3)
Breitband: 0,75 (0,54)
Jahnschule: 0,99 (0,37)
Krötenseeschule: 0,77 (0,48)
Kirche St. Elisabeth: 0,57 (0,86)
Stadtgärtnerei: 1,72 (0,15)
Waldbad: 0,4
Kläranlage: 0,51 (0,5)
Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt:
Stefan Morgenschweis, CSU
Der neuen Schuldenstand sei mit unter 45 Millionen Euro deutlich besser als prognostiziert, lobte der CSU-Sprecher. In Gewerbegebiete zu investieren, habe sich auch angesichts der Gewerbesteuereinnahmen als richtig erwiesen. Die CSU habe in der Vorberatung auf Wohn- und Gewerbeflächen Wert gelegt sowie auf Ermittlung der Sanierungskosten der Krötensee-Schule. Auch bei Kitas bestehe Nachholbedarf, „die Situation ist immer noch prekär.“ Zwar seien die Zinsaufwendungen nun bei nur mehr 0,7 Millionen, der Kapitaldienst selbst sei aber nur von 4 auf 3,3 Millionen Euro gesunken. Die CSU stimme dem Haushalt zu, erwarte aber erhebliche Investitionen in Schulen und Kindergärten.
Info:
Joachim Bender, SPD
Seit 2013 habe sich der Stadt-Schuldenstand von 53,6 auf 45 Millionen Euro reduziert, bilanzierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der auch die erneute Schuldenrückführung von gut 104 000 Euro nicht vergaß. 10,9 Millionen Euro Investitionen in die Zukunft sollten heuer erfolgen. Die Kreisumlage sei zwar hoch, komme aber voll zurück, erinnerte er an Kreis-Baustellen wie Berufs- und Realschule. Waldbad, Krötensee-Schule und Kitas lägen allen Fraktionen am Herzen, der Bedarf an Plätzen erkannt. 2,5 Millionen für Straßenbau und 8,1 Millionen für Abwasser-Projekte der nächsten Jahre seien eingeplant. Bender appellierte für eine Verkehrsentlastung des Loderhofs, besonders der Goethe- und Rosenroth-Straße.
Info:
Helmut Pilhofer, FWU
Er wolle nicht noch einmal alle Zahlen vorlesen, tat der FWU-Sprecher in Vertretung von Peter Bruckner kund. Die bisherige Schuldentilgung sei löblich. Bei den gegenwärtig günstigen Zinssätzen konnte der Schuldenstand zwar gesenkt werden, eine nachhaltige Verminderung sei aber seiner Ansicht nach noch nicht gelungen. Die Investitionen bei freiwilligen Leistungen sollten nach seiner Auffassung zeitlich in die nächsten Haushaltsjahre verschoben werden. Zukünftig werde sich seine Fraktion verstärkt um Investitionen bei Pflichtaufgaben bemühen – „wir denken dabei an die Sanierung von Straßen, Brücken und die aktuelle Kindergarten-Platzsituation. Trotzdem stimme die FWU der Haushaltssatzung zu.
Info:
Karl-Heinz Herbst, Grüne
Der Grünen-Sprecher lobte auch die Schuldenverminderung und besonders die freie Finanzspanne von 2,6 Millionen. Alleine die Personalkosten mit 10,9 und die Kreisumlage mit 9,4 Millionen Euro machten schon fast die Hälfte des Verwaltungshaushaltes aus. 11,8 Millionen an Gewerbesteuern stellten einen Rekord dar, für 2019 erhoffe er sich wenigstens 7,5 Millionen. Herbst dankte den Leitern der „gedeckelten“ städtischen Einrichtungen wie Sing- und Musikschule und Hängematte für ihre Ausgabendisziplin. Die verbleibende Rücklage von 3,2 Millionen Euro sollte als eiserne Reserve erhalten bleiben. Vermissen würden die Grünen dagegen die Einrichtung von mindestens fünf Elektroladesäulen im Stadtgebiet.
Info:
Hans-Jürgen Reitzenstein, FDP/FWS
Ebenfalls auf die Kreis-Investitionen hob der FDP/FWS-Sprecher bei der Kreisumlage ab und nannte neben Schulen auch das Krankenhaus St. Anna. „Wir profitieren und sollten dankbar dafür sein.“ Auf der Agenda seiner Fraktion stünden auch das geplante Parkleitsystem sowie Leben und Wohnen in Altstadt und Rosenberger Ortskern. Das Digitale Bürgerportal müsse zeitnah umgesetzt werden. Freude herrsche bei den Antragstellern über personell und finanziell umgesetztes Stadtmarketing. Er diagnostizierte kein Einnahme-, sondern Ausgabenproblem. Die Mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zeige ein Auf und Ab der Freien Finanzspanne. Trotzdem stimme man Haushalt und Planung zu.
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