19.11.2019 - 16:21 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Unterschriften reichen: Land-Kliniken vor Petitionsausschuss im Bundestag

Mit dem Kliniksterben im ländlichen Raum muss sich jetzt der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigen. Die dazu notwendigen 50 000 Unterschriften aus Deutschland kamen zusammen. Klaus Emmerich kündigt eine Fortsetzung der Aktion an.

Was den Bürgern ihre Krankenhäuser (im Bild das St.-Anna-Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg) bedeuten, belegen 5200 Unterschriften für den Erhalt der Land-Kliniken alleine aus dem Kreis Amberg-Sulzbach.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Wie Klaus Emmerich, Vorstand des St.-Anna- Krankenhauses und der St.-Johannes-Klinik, am SRZ-Telefon erklärte, erreichte die Aktion "Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum" am Sonntag, 17. November, ihre 50 000er-Grenze für Unterschriften aus Deutschland. "50 000 Unterschriften hatten wir bereits anderthalb Wochen früher, aber wir benötigten für die Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages unbedingt bundesdeutsche, erläutert der Klinik-Fachmann.

Wie es in einer Presseinformation weiter heißt, habe sich die Unterschriftenaktion danach rasant weiterentwickelt: gut 52 000 weltweit sowie knapp 52 000 bundesweit - 5239 allein aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Damit sei das Aktionsziel erreicht, eine Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtend. Nach Angaben des Vorstands wird die Unterschriftenaktion trotzdem bis Ende 2019 fortgesetzt. Jede weitere Unterschrift sei wichtig, um die Bedeutung ländlicher Krankenhäuser aus Sicht der Bürger zu unterstreichen, welche auch die nächste Bundesregierung wählen, heißt es im Pressetext.

An anderer Stelle dankt Klaus Emmerich Landrat Richard Reisinger, allen Bürgermeistern, vielen Arztpraxen und Apotheken und etlichen engagierten Bürgern für ihre beherzte Unterstützung, die sie bis Jahresende fortsetzen sollen. Auch die Initiatoren auf Bundesebene würden die Unterschriftenaktion fortsetzen. "Die Unterschriftenaktion ist eine Wertschätzung der Bürger und Regionalpolitiker gegenüber ihren Krankenhäusern im Landkreis Amberg-Sulzbach. Sie ist nicht hoch genug einzuschätzen, betont der Klinikchef.

Laut Pressetext sei der Adressat die Bundesregierung, die es kleinen ländlichen Krankenhäusern aufgrund unzureichender finanzieller Mittel und extremer bürokratischer Auflagen immer schwerer mache und damit ein bundesweites Kliniksterben im ländlichen Raum verursache.

Gemäß Emmerich seien auch die Initiatoren der Bertelsmannstudie "Krankenhäuser schließen - Leben retten" angesprochen. Das Kommunalunternehmen "Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach" könne nach Ansicht des Klinikvorstands froh sein, dass der Landkreis seine Krankenhäuser so intensiv moralisch und finanziell fördere.

Klinikvorstand Klaus Emmerich.

ONETZ: Haben Sie mit dem vorzeitigen Erreichen der „Unterschriften-Schallmauer“ gerechnet?

Klaus Emmerich: Die Initiatoren und ich waren seit etwa zwei Monaten optimistisch. Das war anfangs nicht selbstverständlich, weil vielen Bürgern das Thema drohender Krankenhausschließungen gar nicht bewusst ist. Durch die vermehrte Berichterstattung in der Presse, auch in den Oberpfalz-Medien, wurde der Damm jedoch gebrochen. Die vielen Anlaufstellen für Unterschriften haben zu einer breiten Solidaritätsaktion geführt, worüber ich sehr dankbar bin. Es liegen noch viele Unterschriften in unseren Krankenhäusern und Rathäusern, die noch gar nicht weiter gereicht wurden. Es ist also mit weiteren Unterzeichnern im Tausenderbereich zu rechnen.

ONETZ: Wie muss man sich die Beratungen im Petitionsausschuss vorstellen und wer vertritt dort die Aktion argumentativ?

Etwa vier Mal im Jahr führt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentliche Beratungen durch. Die Organisatoren der Petition werden zu dieser Beratung eingeladen und dürfen ihr Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vertreten und mit ihnen erörtern. Für Rückfragen ist auch die politische Ebene des zuständigen Ressorts der Bundesregierung anwesend, in diesem Fall das Bundesgesundheitsministerium. Der Bundestag wird über die Beratungen des Petitionsausschusses informiert.

ONETZ: Die Bertelsmann-Studie zeichnete für ländliche Krankenhäuser ein düsteres Bild. Haben Sie Kontakt mit den Initiatoren und wenn ja, wie war Ihre Botschaft?

Ein direkter Kontakt zu den Initiatoren der Studie existiert nicht. Allerdings habe ich bereits im Jahr 2018 auf einer DAK-Podiumsdiskussion in Nürnberg mit einem Autor der Bertelsmann-Studie, Dr. Boris Augurzky, heftig gestritten. Als die Studie im Juli 2019 erschien, hat unser Kommunalunternehmen bei überregionalen Zeitungen wie FAZ und Süddeutsche Zeitung gegen die einseitige Berichterstattung über angeblich schlechte Qualität kleiner ländlicher Krankenhäuser protestiert, leider ohne eine Reaktion.

ONETZ: Sie analysieren das Kliniksterben im ländlichen Raum schon seit längerer Zeit, jetzt haben Sie auch ein Buch darüber vorgelegt. Nennen Sie uns doch einige wichtige Erkenntnisse aus dem Existenzkampf kleiner Krankenhäuser?

Es gibt keine Bertelsmann-Studie über geforderte 600 statt 1942 bundesdeutsche Krankenhäuser. Es gibt nur eine Modellstudie über eine Region in Nordrhein- Westfalen mit 38 Krankenhäusern. Für diese Häuser sieht die Studie eine Reduktion auf 14 Kliniken vor, nicht mehr und nicht weniger.
Auch der zitierte Vorwurf mangelnder Qualität in kleinen Krankenhäusern stimmt nicht. Die Bertelsmann-Studie unterstellt schlechte Qualität kleiner Krankenhäuser bei der Behandlung von Herzinfarktpatienten und anderen Schwersterkrankten. Seriös arbeitende ländliche Krankenhäuser führen diese Behandlungen aber – sofern vermeidbar – gar nicht aus. Sie sorgen nach entsprechender Diagnose für eine sofortige Verlegung in ein spezialisiertes Krankenhaus.
Im Rahmen ihres Behandlungsspektrums als Grundversorger (zum Beispiel Lungenentzündung, Endoprothetik, und andere) können kleine Krankenhäuser jedoch durch unabhängige Studien vielfach eine überdurchschnittliche Qualität nachweisen. Dies verschweigen die Bertelsmannstiftung und auch einige Gesundheitsminister.

Info:

Hintergrund

Schon seit langem gibt es nach Angaben von Klaus Emmerich ein Kliniksterben im ländlichen Raum, das auch in der nördlichen Oberpfalz und in Mittelfranken spürbar sei. Wer sich für diesen Existenzkampf und seine Ursachen interessiere, könne das in seinem aktuell erschienen Buch nachlesen: Klaus Emmerich, GRIN-Verlag, Diskussion um Qualität und Schließung ländlicher Krankenhäuser – Nur noch 600 bundesdeutsche Krankenhäuser?

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