23.06.2019 - 11:49 Uhr
TeunzOberpfalz

„Rekord- Haushaltsplan“ 2019 zugestimmt

Einen "Rekordhaushalt 2019" von 8,484 Millionen Euro hatte bei der Gemeinderatsitzung der Gemeinderat zu verabschieden

Die Vakuumstation, die den Unterdruck in der Fuchsberger Kanalisation sicherstellt, ist in der vergangenen Woche nahe dem Fuchsberger Badeweiher installiert worden.
von Christof FröhlichProfil
Im Zuge der Kanalisation in Fuchsberg, zu der in dieser Sitzung nichtöffentliche Beschlüsse bekanntgegeben worden sind, werden auch Leerrohre für den Breitbandausbau in die Straße eingebaut.
Der Kanalbau in Fuchsberg (hier in Richtung Burkhardsberg) schreitet zügig voran.
Bürgermeister Norbert Eckl und Kämmerin Regina Hildebrand

Da in diesem Haushalt 4,8 Millionen Euro für Maßnahmen eingeplant sind, die "dringend notwendig und dem Wohle der Bevölkerung dienlich" seien, so Bürgermeister Norbert Eckl, sei dieser Rekordhaushalt auch zu vertreten. Schließlich dienten diese Investitionen auch dem Ziel, den Bürgern ihre Heimat lebens- und liebenswert zu erhalten, zumal die Schuldenstand von 2 603 173 Euro am Ende des Jahres bis zum Jahr 2020 wieder auf etwa 1, 2 Millionen zurückgefahren werden kann.

Die "Pro-Kopf-Verschuldung von 1424 Euro sei für die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde von geringer Bedeutung, zumal sie den großen Investitionen (Breitbandausbau, Schulsanierung und dem Bau von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen) geschuldet sei.

Bedauerlich sei, dass die Bevölkerungszahl in den vergangenen acht Jahren um 130 Einwohner abgenommen habe, doch durch die Ausweisung neuer Baugebiete sei dem Trend begegnet worden.

So schließt der Haushalt 2019 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 3 623 415 Euro; der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit der Summe von 4 860 276 Euro.

Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist auf 710 000 Euro und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer auf jeweils 350 Prozent festgesetzt worden. An Einnahmen von Grund- und Gewerbesteuern sind 505 000 Euro und an Schlüsselzuweisung 728 000 Euro zu erwarten. Entscheidend sei, dass der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 wieder halbiert werden könne.

Bevor es bei der Sitzung um die Finanzen ging, erteilte der Gemeinderat einigen Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen - dem auf Errichtung eines Wohnhauses und eines Nebengebäudes mit einem offenen Autostellplatz einer Antragstellerin aus Wildstein; dem auf Anbau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus und Überdachung der Ostseite seiner Garage eines Gemeindebürgers aus Teunz; sowie dem auf Überdachung des bestehenden Fahrsilos mit Erweiterung für die Lagerung von Hackschnitzeln eines Gemeindebürgers aus Teunz.

Zwar war die Liste mit den wichtigsten Rechnungsergebnissen des Haushaltsjahres 2018 mit der Ladung zur Sitzung bereits an die Mitglieder des Gemeinderates verschickt worden, jedoch sind die Ergebnisse von der anwesenden Kämmerin Regina Hildebrand begründet und erläutert worden. Sie hat auch Fragen aus der Mitte des Gremiums beantwortet. Die Liste mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 wurde vom Gemeinderat nach Vortrag und Erläuterung durch die Kämmerin ebenfalls "abgesegnet".

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan ist schon mehrfach im Gemeinderat behandelt worden. Dieser Entwurf wurde schließlich in der Fassung vom 18. Juni 2019 gebilligt.

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte (Amtsperiode 2020 bis 2025) sind dem Landkreis Schwandorf keine Personen aus dem Gemeindebereich benannt worden. Weiterhin gab der Vorsitzende eine Kurzinformation zum Pflicht-Führerschein-Umtausch, wofür Flyer auf der Kfz-Zulassungsstelle ausliegen.

Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils hin gab der Vorsitzende folgende nicht öffentlichen Beschlüsse bekannt: Die Erweiterung des Auftrags der Firma Bau Wagner aus Waldmünchen zur Erneuerung der Wasserleitung in den Bereichen "Untere Siedlungsstraße" und einem Teilstück der Straße "Zur Siedlung" im Gemeindeteil Fuchsberg wurde genehmigt (Kosten: 32 000 Euro netto).

Der Auftrag für die Nachrüstung an der bestehenden Edelstahleingangstüre im Bereich des Hochbehälters Kühried mit einer Wärmeschutzblech-Aufdoppelung wurde der Firma Huber Technology, Berching, erteilt (Angebotssumme: 1 163,00 Euro netto).

Der Preisvereinbarung Nr. 4 mit der Firma Bauunternehmen Wagner aus Waldmünchen zum Herstellen einer Asphalttragdeckschicht im Bereich des Vorplatzes vor dem Aufbereitungsgebäude mit Pumpstation in Wildstein wurde zugestimmt (Nachtragssumme: 3308,55 Euro netto).

Der Auftrag für die Nachrüstung der Edelstahleingangstüre im Bereich der Aufbereitung mit Pumpstation in Wildstein mit einer Wärmeschutzblechaufdoppelung wurde der Firma Huber Technology, Berching, erteilt (Angebotssumme: 1743,00 Euro netto).

Der Auftrag für die Kanalsanierungsarbeiten im Gemeindeteil Fuchsberg wurde der Firma Pfaffinger, Passau erteilt (Angebotssumme: 84 113,67 Euro brutto).

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