SPD-Wahlkampfauftakt auf Burg Thanstein: Breitseite gegen CSU und Freie Wähler

Zum SPD-Wahlkampfauftakt hieß die Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Schwandorf-Cham und Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder unter den 80 Gästen viele Mandatsträger der SPD im Landkreis Schwandorf willkommen. Für Schieder laut einer Pressemitteilung der Partei der Beleg, dass die "SPD geschlossen dasteht und gemeinsam in die kommenden Monate geht."

Zurzeit in Berlin Politik zu machen sei nicht gerade einfach und dennoch versuche die Bundesregierung die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Kein Verständnis habe sie für das momentane Auftreten der CDU und CSU in Berlin. Insbesondere aus Bayern seien nur "unsachliche und polemische Angriffe auf die Ampel" zu hören, so Schieder. Anstatt ständig auf die Politik der Ampel drauf zu schlagen, rief Schieder die CSU dazu auf, "eigene konstruktive Vorschläge zu machen und endlich in Bayern die Hausaufgaben zu erledigen."

In dieselbe Kerbe schlug Landtagskandidat Peter Wein. In seiner Programmrede ging auch der Kreis- und Stadtrat aus Burglengenfeld auf das derzeitige Auftreten der CSU und der Freien Wähler ein. Statt sich um die Themen der Menschen zu kümmern, würden Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger "heiße Luft" verbreiten und "einseitig auf Populismus setzen". Wein deutlich: "Wer den Populisten das Wort redet, der macht am Ende nur die Populisten stark!"

Dabei gehe es am 8. Oktober darum, Bayern für die Zukunft gut aufzustellen. Wein stellte das Regierungsprogramm der Bayern-SPD vor, das die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gebe.

So setze sich die SPD für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einem bayerischen Tariftreuegesetz ein. Es brauche ebenso einen Neustart in der Energiepolitik: "Wir werden die Windkraftblockade 10H abschaffen und den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur zünden." Hier habe die Staatsregierung in den vergangenen fünf Jahren "kläglich versagt", so Wein. Es gehe der SPD darüber hinaus um den Bau bezahlbarer Wohnungen, um die Aufstockung der Förderung des Freistaats auf rund eine Milliarde Euro für die Krankenhäuser oder um mehr Fachkräfte in Kitas, im Handwerk oder auf dem Bau. Daher setze sich die SPD für Anreize für Weiterbildung, Betreuungsangebote für Kinder und qualifizierte Zuwanderung ein.

Und ebenso im Bereich der Bildung sah Wein "erheblichen Nachholbedarf": "Wenn jetzt allerorten Lehrerinnen und Lehrer fehlen und keinerlei Bemühungen seitens der Staatsregierung unternommen werden, das zu ändern, ist das eine echte Bankrotterklärung von CSU und Freien Wählern, " so der Kandidat.

Bezirkstagskandidatin Karin Frankerl ging auf den Bezirk ein. Ihr Motto: "Der Bezirkstag kann mehr Sozialdemokratie sehr gut brauchen!" Leider führe der Bezirkstag eine Art "Schattendasein", sagte Frankerl. Dabei gehe es gerade im Bezirk um zentrale soziale Themen für die Oberpfalz. Ebenso sei der kulturelle Auftrag des Bezirks sehr groß: Neben dem Freilandmuseum in Neusath-Perschen unterhalte der Bezirk auch Einrichtungen für Menschen, "die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen", sagte die Schwandorfer Stadträtin.