17.12.2020 - 16:51 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Ausgebremst auf der Autobahn: Mann wegen Nötigung vor Gericht

Weil er einen anderen Autofahrer ausgebremst und den Mittelfinger gezeigt haben soll, stand ein Mann in Tirschenreuth vor Gericht. Dabei spielte auch eine Dashcam eine Rolle.

Weil er einen anderen Autofahrer ausgebremst haben soll, stand ein Mann in Tirschenreuth vor Gericht. Dabei spielte auch eine Dashcam eine Rolle.
von Katrin Pasieka-Zapf Kontakt Profil

Ob ein 41-Jähriger durch sein Fahrverhalten einen anderen Autofahrer maßregeln wollte, musste das Amtsgericht Tirschenreuth kürzlich prüfen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann Nötigung vor.

Der 41-Jährige fuhr laut Anklage im Juli dieses Jahres mit seinem VW Touran auf der Autobahn A93 in Richtung Süden auf der linken Spur. Auf Höhe der Anschlussstelle Pechbrunn sei er dem Geschädigten so dicht aufgefahren, dass dieser "das Kennzeichen im Rückspiegel seines Audis nicht mehr lesen konnte". Auch soll der Angeklagte mehrfach die Lichthupe betätigt haben. Er habe "die Absicht verfolgt, den Geschädigten dazu zu bewegen, die Fahrspur zu wechseln oder zumindest schneller zu fahren".

Als der 28-jährige Audi-Fahrer daraufhin auf die rechte Spur auswich, habe der 41-Jährige ihm den erhobenen Mittelfinger gezeigt und sei dann vor ihm scharf eingeschert. Woraufhin der Audi-Fahrer wieder stark abbremsen musste, um einen Zusammenstoß zu verhindern.

Wegen Wohnmobil abgebremst

Der 28-Jährige und seine Freundin meldeten daraufhin den Vorfall bei der Polizei. Wie eine Polizistin vor Gericht aussagte, war der VW Touran ausfindig gemacht und "einer Kontrolle unterzogen" worden.

Der Angeklagte erklärte, dass auch er zuvor stark bremsen musste. Der 28-Jährige sei plötzlich und ohne Grund vor ihm auf die linke Spur gewechselt. Mit rund 170 Stundenkilometern sei der 41-Jährige auf der Autobahn unterwegs gewesen, als er mit der Lichthupe versuchte, den Fahrer des Audis auf sich aufmerksam zu machen. Als dieser dann wieder auf die rechte Spur wechselte, habe er ihm "mit einer Geste zu den Augen" zu verstehen gegeben, "dass er in Zukunft besser aufpassen soll". Dann sei auch er auf die rechte Spur gewechselt, musste aber bremsen, weil ein Wohnmobil vor ihm mit einer geringeren Geschwindigkeit fuhr.

Video mit der Dashcam

Um seine Aussage zu belegen, hatte der Kraftfahrer Aufnahmen seiner Dashcam mitgebracht. Amtsgerichtsdirektor Thomas Weiß und Staatsanwalt Richard Caja sahen sich das Video mehrfach an. Damit wollten sie auch herausfinden, warum der 28-Jährige auf die linke Spur wechselte. Laut dessen Aussage sei ein Auto von der rechten Einfädelspur auf seine Fahrbahn gewechselt. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, sei er auf die linke Spur gewechselt. Diese Situation, war auf dem 50-sekündigem Video aber nicht zu erkennen, auch ein mögliches Wohnmobil war in der Ferne nur als weißer Punkt sichtbar.

Staatsanwalt Caja kam zu dem Schluss, dass eine Straftat in diesem Fall nicht nachgewiesen werden könne. Er plädierte auf Freispruch. Zu diesem Urteil kam auch Richter Thomas Weiß. Beide Situationen seien verkehrsbezogen entstanden. Eine Verurteilung wegen Beleidigung sei zudem nur mit einem Strafantrag möglich, der nicht gestellt wurde. "Sie sind daher freizusprechen", so Weiß.

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Hintergrund:

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

  • Dashcams sind kleine Video­kameras, die am Armaturenbrett, Rück­spiegel oder Wind­schutz­scheibe angebracht werden.
  • "Die Aufnahmen einer Dashcam können im Einzel­fall in einem Zivil­prozess vor Gericht verwertet werden", erklärt Amtsgerichtdirektor Thomas Weiß auf NT-Nachfrage. 2018 hat dies der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
  • Dennoch verstoßen die Aufnahmen gegen das Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht und sind laut BGH unzulässig. Ein automatisches Beweisverwertungsverbot folge daraus aber nicht.
  • Im Einzelfall wird abgewogen, ob das Persönlichkeitsrecht des gefilmten Autofahrers oder das Interesse des Filmers, nach einem Unfall in einem Prozess zu seinem Recht zu kommen, überwiegt.

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